CDU-Landeschef Laschet wirft Kraft vor, ziellos zu regieren

NRW-CDU-Chef Armin Laschet wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen ziellosen Regierungsstil vor.
NRW-CDU-Chef Armin Laschet wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen ziellosen Regierungsstil vor.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
NRW-CDU-Chef Armin Laschet findet, das größte Bundesland sollte in Berlin viel mehr mitmischen. Rüttgers, Steinbrück, Clement und Rau hätten auch im Bund für NRW gekämpft – Kraft aber nicht. Er wolle, dass NRW im Wettbewerb mit den anderen 16 Bundesländern nicht immer hinten lande.

Düsseldorf.. Er hört gern Mozart, er liest Krimis von Wickert, aber so ganz abschalten von der Politik – das geht dann doch nicht. Im Sommer-Interview mit der Funke-Mediengruppe gibt CDU-Landeschef Armin Laschet (53) Einblicke in private Hobbys und familiäre Urlaubspläne. Er skizziert aber auch politische Ziele. Mit Laschet sprach Wilfried Goebels.

Der Landtag macht politische Sommerpause. Wo erholt sich der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende?

Armin Laschet: Zuerst geht es nach München. An meinem alten Studienort sehe ich Mozart „Die Hochzeit des Figaro“ mit dem großartigen Bariton Erwin Schrott. Und dann geht’s zum Bodensee in die Nähe von Meersburg.

Dolce Vita?

Armin Laschet: Ja. Viel schlafen, ein wenig joggen, schwimmen und radeln mit Blick auf den See. Und ich lese gern politische Bücher und Krimis. Meine Frau ist Buchhändlerin und hat mir Ulrich Wickerts Frankreich-Krimis um den Pariser Richter Jaques Ricou eingepackt. Ich freue mich aber auch, endlich die „Schafwandler“ von Christopher Clark zu lesen.

Können Sie abschalten?

Armin Laschet: Ganz abschalten kann ich nicht. Per Handy bin ich erreichbar, dazu ein paar Treffen mit interessanten Leuten am Ferienort. Mein größter Luxus ist Zeit. Zeit für die Familie und zum Nachdenken.

Was unterscheidet Sie eigentlich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?

Haushaltssperre Armin Laschet: Ihr Regierungsstil erscheint mir ziellos und wenig konzeptionell. Ich will, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der 16 Länder nicht immer hinten landet. Frau Kraft scheint das wenig zu stören. Sie ist sympathisch, hat aber den Anspruch aufgegeben, in der Bundespolitik mitzumischen. Die Ministerpräsidenten Rüttgers, Steinbrück, Clement und Rau haben in Berlin kräftig auf den Tisch gehauen für unser Land. Wir müssen für unsere Interessen auch in Brüssel und Berlin kämpfen und hier das Land von Bürokratie und immer neuen Vorgaben befreien.

Laschet will unsinnige Gesetze abschaffen

Wie sieht Ihre Idee für NRW denn aus?

Armin Laschet: Während der Bund 2015 erstmals nach 40 Jahren keine neuen Schulden macht, türmt NRW neue Berge auf. Wir müssen den Kurs ändern, damit die Steuereinnahmen stärker steigen. Der rot-grüne Landesentwicklungsplan (LEP), das Hochschul-, Klima- und Tariftreuegesetz stärken aber nur die Bürokratie, den Einfluss der Ministerien und die Zahl der Staatsdiener. Das müssen wir nach einem Wahlsieg 2017 ändern und den Menschen wieder mehr Luft zu Atmen geben.

Was würden Sie als Ministerpräsident zuerst ändern?

Armin Laschet: Alle Minister zusammenrufen, um zu überlegen, welche unsinnigen Gesetze und Verordnungen sofort abgeschafft werden können.

Die rot-grüne Koalition ist mit der Beamtenbesoldung in Münster krachend gescheitert. Was lief falsch?

OB-Wahl Armin Laschet: Als Regierungschef hätte ich es gemacht wie die saarländische Ministerpräsidentin: Gewerkschaft und Beamtenbund an einen Tisch und dann eine maßvolle Erhöhung mit Strukturveränderung und Bürokratieabbau verbunden. Den Basta-Stil von Frau Kraft müssen wir jetzt teuer bezahlen.

Muss der Tarifabschluss 1:1 auf höhere Beamte übertragen werden?

Armin Laschet: Das Gericht hat das nicht verlangt. Aber jetzt wird es natürlich schwieriger, unter der 1:1-Umsetzung zu bleiben. NRW muss einsteigen in eine richtige Reform: Gutes Geld für gute Lehrer und Polizisten. Aber im Gegenzug muss Bürokratie abgebaut werden. Da fehlt Rot-Grün die richtige Idee für ein Umsteuern.

Und die Haushaltssperre?

Armin Laschet: Rot-Grün redet viel von präventiver Politik. Die Haushaltssperre trifft aber genau die freiwilligen Leistungen, mit denen man gestalten kann. Mehr Schulden engen den politischen Spielraum ein. Die Vorstellung von Frau Kraft, dass Schulden etwas Gutes sind, war und ist ein Irrweg.

Verbindet Sie auch etwas mit Hannelore Kraft?

Kommunalwahl Armin Laschet: In Berlin haben wir gemeinsam in der Energiearbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen für Industriearbeitsplätze gekämpft. Ich wundere mich manchmal, warum sie, sobald sie in Düsseldorf ist, das Gegenteil macht und jeden Schwung für Arbeitsplätze mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen erstickt.