CDU kreidet van Dinther weitere Verfehlungen an

Düsseldorf.Kurz bevor der Landtag über Konsequenzen aus der „RAG-Affäre” diskutiert, gerät NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) durch neue Vorwürfe noch weiter unter Druck – dieses Mal durch Unterlagen aus der eigenen Partei. Wieder geht es um Nebeneinkünfte.

Insgesamt zwölf Jahre lang soll die Christdemokratin aus Hattingen keine Mitgliedsbeiträge an den CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr gezahlt haben. Außerdem sei sie ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, 25 Prozent von ihrer Aufwandsentschädigung als CDU-Mitglied im Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR), etwa 400 von rund 1600 Euro im Jahr, an ihren Kreisverband abzuführen. Das geht aus einem im Internet veröffentlichen Mahnbrief an van Dinther hervor.

Die Existenz des Schreibens wird seitens der CDU nicht bestritten. „Bei Durchsicht unserer Unterlagen haben wir feststellen müssen, dass Sie seit sieben Jahren keinerlei Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, auch nicht den Mindestbetrag von 5 Euro pro Monat (60 Euro p.a.)”, heißt es darin. „Insgesamt konnten wir in den 15 Jahren seit 1994 nur in drei Jahren eine Beitragszahlung von Ihnen feststellen.” Lediglich der Ehemann habe den Mindestbeitrag gezahlt.

Vorwürfe unter der Decke gehalten

Pikant ist der Zusatz, laut Statuten der CDU würden „theoretisch” nach einem Zahlungsverzug von mehr als sechs Monaten sämtliche Mitgliedsrechte ruhen – was übersetzt bedeutet: Man hätte van Dinther Kandidaturen wie etwa für den Landtag oder als Beisitzerin in den CDU-Bundesvorstand verweigern können. „Natürlich wird in Ihrem Fall niemand ernsthaft eine solche Diskussion anstreben”, so ein ergänzender Hinweis. Es dürfte aber „im Interesse aller Beteiligten sein”, die Begleichung der Forderungen „diskret” zu klären.

Die indirekte Drohung hat offenbar gewirkt, der Wunsch nach Diskretion sich jedoch nicht erfüllt. „Die CDU Ennepe-Ruhr hat keinerlei finanzielle Forderungen gegen Regina van Dinther”, teilte der Kreisvorsitzende der CDU Ennepe Ruhr, Ralf Brauksiepe, am Montag mit. Was bedeutet, dass die Landtagspräsidentin ihre Rückstände bei der Partei inzwischen beglichen hat. Sie selbst lehnte jede Auskunft dazu ab. Ebenso weigerte sich der Sprecher der NRW-CDU, zum Fall van Dinther Stellung zu beziehen

Keine Antworten

In der „RAG-Affäre” bleibt bisher völlig ungeklärt, warum van Dinther in der vergangenen Woche trotz mehrerer Anfragen von Journalisten nicht mitteilte, dass sie für ihre Tätigkeit im RAG-Regionalbeirat tatsächlich 30 000 Euro und nicht – wie zunächst angenommen – 15 000 Euro pro Jahr erhielt. Über ihren Sprecher ließ sie stattdessen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen verweisen, in der 15 000 Euro als Honorar genannt waren. Eine schriftliche Nachfrage dieser Zeitung ließ van Dinther gestern in diesem Punkt unbeantwortet.

In dieser Woche hat das hohe Honorar, das die RAG unter öffentlichem Druck am Montag mit sofortiger Wirkung einstellte, ein Nachspiel im Plenum des Landtags. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Ältestenrats soll zudem geklärt werden, ob die Annahme von Vergütungen aus Beiratstätigkeiten nach dem Abgeordnetengesetz rechtlich „zweifelhaft” ist. Außerdem sollen Obergrenzen und Abführungsregelungen für Honorare geprüft werden. Weiter regen die Grünen eine Veröffentlichungspflicht bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten an.

Christoph Meinerz und Theo Schumacher