Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Politik

CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB

07.09.2012 | 07:08 Uhr
Foto: /dapd/Joerg Koch

Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht."

Köln (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht."

Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet". Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das "haftet, was alles schief gehen kann". Er fügte hinzu: "Wir können uns das nicht bieten lassen."

Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM.

Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei "wohlfeil". Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese "an ihr Mandat hält".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

 
Aus dem Ressort
US-Republikaner wollen Präsident Obama vor Gericht zerren
USA
Die Gegner von Barack Obama überlegen, den Präsidenten vor dem höchsten Gericht anzuklagen. „Warum?“, fragt Obama spöttisch - „weil ich meinen Job gemacht habe?“ Ausblick auf ein absehbar teures juristisches Geplänkel, das für den Politik-Betrieb in Washington einen neuen Tiefpunkt bedeuten würde.
Rechtsanspruch auf Inklusion und Kita-Reform werden wirksam
Reformprogramm
Regelschule auch für Behinderte und bessere Betreuung für die Kleinsten: Das kommt zum 1. August. Damit investiert NRW jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität von Kitas und bis 2018 eine Milliarde Euro in inklusives Lernen an Schulen. Kritik kommt von Kommunen und Lehrerverbänden.
NRW hat die kaputtesten Eisenbahnbrücken in ganz Deutschland
Verkehr
Die Grünen im Bundestag wollten es wissen, nun gab’s die Antwort. NRW bildet unter allen Bundesländern dass Schlusslicht, wenn es um den Zustand von Eisenbahnbrücken geht. Fast die Hälfte aller Brücken weisen Beschädigungen auf. Auf den Schienen droht der Verkehrsinfarkt.
Israel will Offensive ausweiten um Hamas-Tunnel zu zerstören
Gaza-Konflikt
Die Lage im Gazastreifen wird immer verzweifelter. Doch der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas geht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt Bedingungen, denen die Hamas nicht zustimmen will. Netanjahu geht es vor allem um die Tunnelsysteme der Hamas.
US-Geheimdienst NSA meldet Patent auf Kindersitz an
Geheimdienstarbeit
Die Entwicklungsabteilung des US-Geheimdienstes NSA hat mit der Anmeldung einer Reihe von Patenten überrascht. Neben Erfindungen auf den Gebieten Datenverschlüsselung und Übersetzung wurde auch ein Patent für einen Autokindersitz angemeldet, der sich über die Jahre der Größe des Kindes anpasst.