CDU für Schulterkameras bei der NRW-Polizei

An Rhein und Ruhr..  Streifenpolizisten in NRW sollen nach dem Willen der CDU-Opposition zum Schutz vor Übergriffen auf Beamte mit Schulter-Kameras ausgerüstet werden. Die Polizei-Gewerkschaften sind offen für einen Pilot-Versuch an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sieht einen „vielversprechenden Ansatz“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will aber zunächst erste Ergebnisse der Tests mit Schulter-Kameras in Hessen auswerten. FDP und Grüne lehnen „Body-Cams“ für Polizisten aus Datenschutzgründen weiter ab.

In Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach tragen Polizisten seit 2014 bei Einsätzen mobile Uniformkameras. Kameras dürfen dabei nur im öffentlichen Raum etwa bei problematischen Personenkontrollen oder beim Schlichten von Streitigkeiten eingeschaltet werden. Das hessische Innenministerium meldete erste Erfolge: Innerhalb eines halben Jahres war die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte um 26 Prozent gesunken. Außerdem hielten sich aggressive Randalierer beim Anblick der Video-Kameras deutlich zurück. Sicherheitsexperten verweisen jedoch auf die Kehrseite hin: So sei es für Streifenbeamte nicht leicht, Bürgernähe zu demonstrieren, wenn gleichzeitig eine Kamera laufe.