CDU-Forderung nach Schutzwesten für alle abgelehnt

Was wir bereits wissen
Innenminister Ralf Jäger lehnt die Forderung der CDU nach einer generellen Ausstattung von Polizisten mit Schutzwesten ab. Sie seien schwer und behinderten bei der Arbeit.

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Forderung der Opposition nach einer Ausrüstung aller Polizeibeamter mit schweren Schutzwesten eine klare Absage erteilt. Diese Schutzwesten mit erheblichem Gewicht schränkten die Handlungsfähigkeit der Polizisten ein, sagte Jäger in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Deshalb rüstet NRW nur Sondereinsatzkommandos (SEK), Wachdienste und Bereitschaftspolizei bei Einsätzen mit schwerer Schutzkleidung aus.

Sicherheit CDU-Innenexperte Gregor Golland hatte kritisiert, dass Polizisten keinen ausreichenden Schutz vor Schussverletzungen durch Schnellfeuergewehre – wie vom Typ Kalaschnikow – erhielten. Nach Angaben Gollands geht die Polizei davon aus, dass Islamisten versuchen, an Kriegswaffen zu gelangen. „Solche Waffen, etwa Schnellfeuergewehre, sollen inzwischen leicht und günstig zu beschaffen sein“, so der CDU-Mann. Deshalb habe das Bundesinnenministerium in einem vertraulichen Schreiben gewarnt, dass die Bereitschaftspolizei der Länder nur unzureichend davor geschützt sei.

Keine zusätzliche Neuanschaffung gepanzerter Fahrzeuge

Jäger räumte ein, dass ein Schutz aller Polizisten zur Verhinderung von Schussverletzungen „jeglicher Art“ nicht möglich sei: „Aus diesem Grunde wird bei der Polizei die ballistische Schutzausstattung in der Schutzwirkung der Munition angepasst, die überwiegend bei einem Schusswechsel in der jeweiligen Funktion zu erwarten ist.“ Deshalb sei eine Ausstattung mit Schutzwesten über die Schutzklasse 1 hinaus nicht vorgesehen. Derzeit gibt es fünf Schutzklassen für Westen.

NRW plant nach Angaben Jägers auch keine zusätzliche Neuanschaffung gepanzerter Fahrzeuge. Ebenso sei eine Nachrüstung von Hubschraubern mit schusssicheren Platten nicht vorgesehen, da dadurch das Gewicht der Maschinen steigen und die Reichweite sinken würde.