CDU fordert Neuwahlen nach Dortmunder Finanzskandal
11.09.2009 | 13:59 Uhr 2009-09-11T13:59:00+0200
Düsseldorf. Auf Betreiben der Landesregierung diskutierte der Landtag heute über die skandalumwitterte Dortmunder Lokalpolitik. Oliver Wittke (CDU) forderte Neuwahlen in Dortmund.
Die Haushaltslage der SPD-regierten Stadt Dortmund hat am Freitag im Landtag für eine Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und viel Polemik gesorgt. Die CDU warf der SPD einen gezielten Wählerbetrug bei der Kommunalwahl Ende August vor. «Den Menschen ist bewusst die Unwahrheit vor einem Wahltermin gesagt worden», sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke in einer aktuellen Stunde des Landesparlaments. Die SPD wies die Kritik zurück.
Die Sozialdemokraten hätten vor der Wahl über die finanziellen Probleme der Kommune geschwiegen, um einen Tag nach der Wahl eine Haushaltssperre zu verhängen, sagte der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister Wittke. Angesichts der «Verhöhnung der Wähler» müsse es Neuwahlen in Dortmund geben. Mehrfach warf der frühere Landesminister der SPD «Lügen» vor.
Seit Tagen wird in Dortmund über die Haushaltslage gestritten. Der noch amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte die Existenz eines 100-Millionen-Euro-Lochs bestritten. Der am 30. August neu gewählte Rathauschef Ullrich Sierau (SPD) betont seit der Wahl, er habe von einer dramatischen Etatlage der Kommune nichts gewusst. Laut Zeitungsberichten vom Freitag soll es allerdings bereits im Juni eine interne Besprechung der Stadtspitze über die Finanzmisere gegeben haben, an der Sierau angeblich teilnahm.
"Erstunken und erlogen"
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellungen der Christdemokraten seien teils «erstunken und erlogen», sagte der Abgeordnete. Im Haushaltsausschuss der Stadt Dortmund habe sich mittlerweile ergeben, dass das Defizit der Kommune deutlich geringer sei. Zudem hätten auch CDU-regierte Städte kurz nach der Wahl Etatsperren verhängt. Die Kritik der CDU sei deshalb «pharisäerhaft», sagte Jäger.
Die FDP unterstützte die Forderung der CDU nach Neuwahlen. «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten», sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte eine gründliche Prüfung der Vorwürfe durch die Kommunalaufsicht an. Über die Gültigkeit des Urnengangs müsse der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund entscheiden.
"System Langemeyer"
Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker sprach von einem «System Langemeyer» in Dortmund. Der SPD-Lokalpolitiker stehe seit Jahren für fehlende «Transparenz». Es sei aber unangemessen, dass die CDU in der Debatte ausgerechnet den gescheiterten Minister Wittke vorgeschickt habe. Zudem verhielten sich in zahlreichen Kommunen auch CDU-Bürgermeister ähnlich wie Langemeyer. Für die Finanznot der Städte sei auch die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich.
Auch der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) wirft der Stadtverwaltung einen Wahlbetrug vor. Spätestens drei Wochen vor der Kommunalwahl habe Noch-OB Langemeyer von einem Loch im städtischen Haushalt gewusst, sagte Diegel in der WDR-«Lokalzeit» von Donnerstag. Das ergebe sich aus Unterlagen, die er von der Stadt erhalten habe. Langemeyer habe demnach entschieden, das Haushaltsloch bis nach der Kommunalwahl geheim zu halten. Der Regierungspräsident will die Wahl in Dortmund nun möglicherweise selbst anfechten, mehrere Bürger haben bereits Einspruch erhoben. (ddp)
Ullrich Sierau | FDP | Christian Lindner | SPD | Ralf Jäger
18:41
@#17: Sicher funktioniert Stadtverwaltung so wie sie es erklären. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich jeder daran hält. Uthemann wird Langemeyer sicherlich vor der Haushaltssperre informiert haben und sich mit ihm beraten haben. Langemeyer hat diese Informationen jedoch nicht weitergegeben. Und das ist das schlimme an allem.
Mich erschreckt, auf welch niedriges Niveau sich hier die WR/WAZ niederlässt. Das ist kaum vom Boulevard zu unterscheiden. Jeden Tag werden neue Zahlen ins Boot geworfen und nirgends eine Quelle angegeben. Behauptungen werden aufgestellt, ohne dafür Belege zu haben. Alles nur Mutmaßungen, die als Wahrheit verkauft werden. Da sind die Ruhr-Nachrichten wesentlich sachlicher und seriöser.
Und kann mir jemand mal erklären, wie in einem Haushalt (2010), der noch gar nicht existiert, ein 230 Mio.-Euro-Loch sein kann.
17:47
Hat der Wittke eigentlich schon seine Strafzettel bezahlt?? Die CDU sollte mal lieber zusehen, dass sie ihren desolaten Landeshaushalt in den Griff bekommt und die Klappe nicht so weit aufreißen. Das dortige Finanzchaos ist doch maßgeblich mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen.
17:10
Mich erschreckt in fast allen Kommentaren, dass sich viele ausschließlich auf die Parteipolitik beziehen. Durch die Äußerungen hat man den Eindruck, dass es durchaus gerechtfertigt ist, wenn man bewusst die Unwahrheit sagen darf, um eine Wahl zu gewinnen. Ob Kohl oder Langemeyer. Da besteht kein Unterschied. Armes Deutschland. Mir ist es total egal, ob CDU oder SPD. Hauptsache unsere Politiker halten sich endlich mal an die moralischen Grundsätze unserer Gesellschaft.
17:07
@#13: Ulli Sierau war bisher kein Haushaltspolitiker - wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass der Verwaltungschef dieser Stadt und neue OB sich bislang nicht um die Finanzlage Dortmunds gekümmert hat. Schließlich hat er ja wohl von einem 230 Mio.-Defizit für 2010 gehört. Allerdings hat er sich wohl nicht gefragt, wo dieses Defizit her kommt (und wie es wieder gedeckt werden kann). Das kann man ihm doch wohl nicht glauben! Und wenn doch ist er vollkommen unqualifiziert, das Amt eines OB auszufüllen. Aber ihm und Langemeyer sowie Prüsse, Drabig und Co. fällt nichts besseres ein als Frau Dr. Uthemann als alleinige Hüterin des großen Finanzgeheimnisses darzustellen - lächerlich. Natürlich hat sie die Herren regelmässig informiert. Wer auch nur ansatzweise versteht, wie eine Stadtverwaltung funktioniert, weiss, dass sie es niemals gewagt hätte, eine Haushaltssperre ohne vorherige Abstimmung mit der Stadtspitze im Alleingang zu verhängen. Allerdings: Hätte sie die Sperre (pflichtgemäß) vor der Wahl verhängt, hätte man sie als Nestbeschmutzerin abserviert. Jetzt, nach der Wahl, stellt man sie als alleinige Wahlbetrügerin dar. Die o.g. Herren haben schlicht nicht den ***** in der Hose, zu ihrer eigenen Wahlstrategie zu stehen! Frau Dr. Uthemann sollte aus der Vesenkung kommen und endlich erklären, wann sie mit wem über die Haushaltsprobleme in Dortmund gesprochen hat.
16:48
Die Berichterstattung zu diesem Thema ist an Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten und hat bestes Bild Niveau. Wie müssen sich nur die armen CDU Städte fühlen, die in den nächsten Tagen und Wochen seltsamer Weise mit den gleichen Problemen aufwarten werden.
Wie gut das meine Tageszeitung nicht WAZ heißt.
So bleibt meine Mündigkeit als Bürger wenigstens erhalten.
15:54
Kindergequatsche Als wenn man ein Kind das Eis weggenommen hat.Die CDU und FDP sind schlechte Verlierer .Wenn der Bund unter Merkel Banken Millionen zuschiebt und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan Millionen pro Monat verschlingt und ein Solidaritätszuschlag der keiner mehr ist verballert wird.Warum geht es denn unsere Städte und Komunen so schlecht..Zur Bundestagwahl mochte ich nicht wissen wer alle Wähler betrügt.(zb.kein Kriegseinsatz in Afghanistan oder keine Mwst erhöhung) Na ja jeder soll selbst erst einmal auf die Schna....e fallen.
14:27
Was will denn der Herr Wittke, steckt der nicht in der freien Wirtschaft mit Insiderhintergrund und hat politisch so einiges an Schutt hinterlassen ?
13:29
Ulli Sierau war bisher kein Haushaltspolitiker, jetzt wird er einer werden. Jeder andere in Dortmund hätte sich als Planungsdezernent im Wahlkampfstress warscheinlich auch auf die Kämmerin verlassen und nicht für aktuellen Finanzzahlen interessiert. Über die Haushaltssperre hatten Langemeyer und die Kämmerin weder die SPD, noch Ulli Sierau, noch sonst irgendwen in Dortmund informiert - Warum weiß keiner so genau.
Worauf es jetzt ankommt ist wieder einen soliden Haushalt zum Wohle der Stadt aufzustellen. Wer Ulli Sierau in den letzten Tagen rechnen sieht, weiß dass er daran auf Hochtouren arbeitet.
Alle die jetzt nach Wahlwiederholung schreien und mit Zitronen-Sträußen werfen, versuchen nur das Thema für sich politisch auszuschlachten.
Dabei sollten eigentlich alle das Ziel haben die vergleichsweise gute soziale Infrastruktur in Dortmund zu erhalten und auszubauen. Die Mehrausgaben von Rot-Grün in den Bereichen Bildung, Soziales und Jugend kommen nicht von Ungefähr und sind gut investiertes Geld. Zudem wird das Geld auch wegen Wirtschaftskrisen-Wegbrüchen aktuell in allen Kommunen knapp. Der Einzige Unterschied zu vergleichbaren Städten ist die Alleinherrschaft des Alt-OB, der wegen solchem Autismus auch nicht mehr aufgestellt wurde. Uns Sozis ist das tief in die Knochen gegangen und allen ist klar, die politische Kommunikation des Oberbürgermeisters wird sich mit dem Amtswechsel bessern.
13:26
Was kostet eigentlich so eine Neuwahl?
13:09
Liebe Kommentatoren,
es handelt sich um einen technischen Fehler. Wir entschuldigen uns für die Unanehmlichkeiten.