CDU fordert Entlassung von Staatssekretärin Kaykin

In einem Eilantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Entlassung der unter dem Verdacht des Sozialbetrugs stehenden NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. „Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe Ämter in der Landesregierung nicht tragbar“, begründete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann den Antrag für die Sitzung am kommenden Mittwoch im Landtag.

Kaykin soll von 2005 bis 2010 als Geschäftsführerin des türkisch-islamischen Begegnungszentrums in Duisburg-Marxloh für einen Mitarbeiter keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile in die Sozialversicherung abgeführt haben. Nach Einleitung  staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Kaykin inzwischen 3770 Euro Sozialabgaben nachgezahlt. Gleichzeitig geht aus einem Vermerk der Kriminalpolizei Duisburg vom März 2012 hervor, dass 2009 in der Moschee eine „schwarze Kasse“ geführt worden sein soll.

Sozialminister Schneider lehnt Stellungnahme im Fall Kaykin ab

Laumann hält Kaykin deshalb im Amt der Staatsekretärin für nicht mehr tragbar. „Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium muss wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt ist“, mahnte Laumann. Dabei spiele es politisch keine Rolle, ob Kaykin Sozialabgaben nachbezahlt hat oder das Verfahren gegen sie gegen Auflagen eingestellt wird. Nach dem durch die Nachzahlung offenkundigen Schuldeingeständnis von Kaykin dürfe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Staatssekretärin nicht mehr im Amt halten, drängte Laumann. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnte mit Hinweis auf laufende Ermittlungen eine Stellungnahme ab.

Wilfried Goebels