CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
25.04.2012 | 14:33 Uhr 2012-04-25T14:33:20+0200
Berlin. Die Union vollzieht ihren Kurswechsel beim Thema Mindestlohn. In der Bundestagsfraktion haben sich die Abgeordneten auf ein Mindestlohn-Modell verständigt. Danach sollen Lohnuntergrenzen festgelegt werden - allerdings nicht von der Politik, sondern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Nach Vorstellung der Unions-Bundestagsfraktion soll es künftig eine Lohnuntergrenze geben. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf, Mindestlöhne künftig von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen zu lassen. Über die Einführung des Mindestlohns muss die Union nun mit der FDP verhandeln. Die Liberalen lehnen eine Lohnuntergrenze ab.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß appellierte an den Koalitionspartner. "Jetzt kommt es auf die FDP an, ob wir noch in diesem Jahr ein Gesetz zur unteren Lohngrenze im Bundestag beschließen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion ist, begrüßte die Einigung. "Die Eckpunkte sind eine gute Botschaft: Wir wollen faire Löhne in Deutschland und eine allgemeine Lohnuntergrenze", betonte er. Mit der paritätisch besetzten Kommission würden die Tarifpartner gestärkt.
Regierung muss Mindestlohn-Vorschlag der Kommission umsetzen
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sollen Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der von der Kommission festgelegte Mindestlohn muss von der Regierung unverändert per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Der allgemeine Mindestlohn soll nicht in Branchen gelten, in denen es geltende Tarifverträge gibt. (dapd)
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15:41
Man merkt, es sind bald LT - Wahlen und will man doch den Wähler ködern, wohlwissend, daß das die FDP dagegen ist. Also solange keine Gesetzenvorlage im Bundestag vorliegt, glaube ich nichts in dieser Richtung. Es ist ja nur angdacht eine qualifizierte Studie in Auftrag zugeben. Wer macht das natürlich Fr. v.d. Leyen, dann kann man davon ausgehen, daß dies eine Todgeburt wird genauso wie der Zuschuß für Minirenten.Bisher wurde daüber auch nur von der Frau gelabert aber nichts unternommen, weil es keiner in der Regierung will.
Jetzt die gleiche Ankündigung und jeder glaubt" endlich die Regierung wird wach" denkste!? Ein Schuß in den Wind. Glaubt einer das die Spezielle Studie oder auch Gutachten außer große Kosten, weil eine CDU nahe Agentur wieder davon profitiert.
Alles von der Regierung und v.d.Leyen eingefädeltes Schmierentheater...
STIMMENFANG.....mehr nicht. Die glauben die Wähler sind blöd.
15:26
Da wird wohl der Bruch der Koalition auf den Weg gebracht.