Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Mindestlohn

CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein

25.04.2012 | 14:33 Uhr
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
Die CDU kämpft nun auch für einen Mindestlohn.Foto: dapd

Berlin.  Die Union vollzieht ihren Kurswechsel beim Thema Mindestlohn. In der Bundestagsfraktion haben sich die Abgeordneten auf ein Mindestlohn-Modell verständigt. Danach sollen Lohnuntergrenzen festgelegt werden - allerdings nicht von der Politik, sondern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Nach Vorstellung der Unions-Bundestagsfraktion soll es künftig eine Lohnuntergrenze geben. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf, Mindestlöhne künftig von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen zu lassen. Über die Einführung des Mindestlohns muss die Union nun mit der FDP verhandeln. Die Liberalen lehnen eine Lohnuntergrenze ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß appellierte an den Koalitionspartner. "Jetzt kommt es auf die FDP an, ob wir noch in diesem Jahr ein Gesetz zur unteren Lohngrenze im Bundestag beschließen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion ist, begrüßte die Einigung. "Die Eckpunkte sind eine gute Botschaft: Wir wollen faire Löhne in Deutschland und eine allgemeine Lohnuntergrenze", betonte er. Mit der paritätisch besetzten Kommission würden die Tarifpartner gestärkt.

Regierung muss Mindestlohn-Vorschlag der Kommission umsetzen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sollen Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der von der Kommission festgelegte Mindestlohn muss von der Regierung unverändert per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Der allgemeine Mindestlohn soll nicht in Branchen gelten, in denen es geltende Tarifverträge gibt. (dapd)


Kommentare
25.04.2012
16:26
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
16:14
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
15:41
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von Murphy07 | #2

Man merkt, es sind bald LT - Wahlen und will man doch den Wähler ködern, wohlwissend, daß das die FDP dagegen ist. Also solange keine Gesetzenvorlage im Bundestag vorliegt, glaube ich nichts in dieser Richtung. Es ist ja nur angdacht eine qualifizierte Studie in Auftrag zugeben. Wer macht das natürlich Fr. v.d. Leyen, dann kann man davon ausgehen, daß dies eine Todgeburt wird genauso wie der Zuschuß für Minirenten.Bisher wurde daüber auch nur von der Frau gelabert aber nichts unternommen, weil es keiner in der Regierung will.
Jetzt die gleiche Ankündigung und jeder glaubt" endlich die Regierung wird wach" denkste!? Ein Schuß in den Wind. Glaubt einer das die Spezielle Studie oder auch Gutachten außer große Kosten, weil eine CDU nahe Agentur wieder davon profitiert.
Alles von der Regierung und v.d.Leyen eingefädeltes Schmierentheater...
STIMMENFANG.....mehr nicht. Die glauben die Wähler sind blöd.

25.04.2012
15:26
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von randori20 | #1

Da wird wohl der Bruch der Koalition auf den Weg gebracht.

Aus dem Ressort
Antisemitische Hetze alarmiert die Bundesregierung
Antisemitismus
Nach den antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt in Essen und anderen Städten ist die Bundesregierung alarmiert. Innenminister de Maizière sprach von einer „roten Linie“, die überschritten worden sei. Der Zentralrat der Juden beklagt eine „Explosion des Antisemitismus“.
Airlines streichen wegen Raketengefahr Flüge nach Tel Aviv
Nahost-Konflikt
Der Luftfahrt wird es zu gefährlich an Israels wichtigstem Flughafen. Weil in Tel Aviv Trümmer von Raketen der Hamas gefunden wurden, strichen die Lufthansa und andere Airlines am Dienstag ihre Flüge. Die Offensive in Gaza ging weiter - auch eine deutsch-palästinensische Familie fiel ihr zum Opfer.
Affäre um US-Spionage bringt deutsche Spionage-Abwehr in Not
Spionage
Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA sind durch die Abhör- und Spionageaffären gewachsen. In Zukunft müssen sich die deutschen Geheimdienste auch gegen befreundete Staaten richten, sagte Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Interview.
Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza getötet
Nahostkonflikt
Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wächst die Zahl der zivilen Opfer. Die Zahl der Toten in dem Palästinensergebiet stieg am Dienstag auf über 600, wie dortige Rettungskräfte mitteilten. Sie melden auch den Tod einer deutsch-palästinensischen Familie.
Fidel Castro fordert mehr Aufmerksamkeit für Brics-Gruppe
Schwellenländer
Der ehemalige Staatschef Kubas, Fidel Castro, verlangt mehr Beachtung für die aufstrebenden Wirtschaftsnationen der Brics-Gruppe. Zu den Brics-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam wollen sie beispielsweise einen eigenen Währungsfonds gründen.
Umfrage
Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück