Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Mindestlohn

CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein

25.04.2012 | 14:33 Uhr
Funktionen
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
Die CDU kämpft nun auch für einen Mindestlohn.Foto: dapd

Berlin.  Die Union vollzieht ihren Kurswechsel beim Thema Mindestlohn. In der Bundestagsfraktion haben sich die Abgeordneten auf ein Mindestlohn-Modell verständigt. Danach sollen Lohnuntergrenzen festgelegt werden - allerdings nicht von der Politik, sondern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Nach Vorstellung der Unions-Bundestagsfraktion soll es künftig eine Lohnuntergrenze geben. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf, Mindestlöhne künftig von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen zu lassen. Über die Einführung des Mindestlohns muss die Union nun mit der FDP verhandeln. Die Liberalen lehnen eine Lohnuntergrenze ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß appellierte an den Koalitionspartner. "Jetzt kommt es auf die FDP an, ob wir noch in diesem Jahr ein Gesetz zur unteren Lohngrenze im Bundestag beschließen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion ist, begrüßte die Einigung. "Die Eckpunkte sind eine gute Botschaft: Wir wollen faire Löhne in Deutschland und eine allgemeine Lohnuntergrenze", betonte er. Mit der paritätisch besetzten Kommission würden die Tarifpartner gestärkt.

Regierung muss Mindestlohn-Vorschlag der Kommission umsetzen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sollen Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der von der Kommission festgelegte Mindestlohn muss von der Regierung unverändert per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Der allgemeine Mindestlohn soll nicht in Branchen gelten, in denen es geltende Tarifverträge gibt. (dapd)

Kommentare
25.04.2012
16:26
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
16:14
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
15:41
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von Murphy07 | #2

Man merkt, es sind bald LT - Wahlen und will man doch den Wähler ködern, wohlwissend, daß das die FDP dagegen ist. Also solange keine Gesetzenvorlage im Bundestag vorliegt, glaube ich nichts in dieser Richtung. Es ist ja nur angdacht eine qualifizierte Studie in Auftrag zugeben. Wer macht das natürlich Fr. v.d. Leyen, dann kann man davon ausgehen, daß dies eine Todgeburt wird genauso wie der Zuschuß für Minirenten.Bisher wurde daüber auch nur von der Frau gelabert aber nichts unternommen, weil es keiner in der Regierung will.
Jetzt die gleiche Ankündigung und jeder glaubt" endlich die Regierung wird wach" denkste!? Ein Schuß in den Wind. Glaubt einer das die Spezielle Studie oder auch Gutachten außer große Kosten, weil eine CDU nahe Agentur wieder davon profitiert.
Alles von der Regierung und v.d.Leyen eingefädeltes Schmierentheater...
STIMMENFANG.....mehr nicht. Die glauben die Wähler sind blöd.

25.04.2012
15:26
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von randori20 | #1

Da wird wohl der Bruch der Koalition auf den Weg gebracht.

Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion