Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Mindestlohn

CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein

25.04.2012 | 14:33 Uhr
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
Die CDU kämpft nun auch für einen Mindestlohn.Foto: dapd

Berlin.  Die Union vollzieht ihren Kurswechsel beim Thema Mindestlohn. In der Bundestagsfraktion haben sich die Abgeordneten auf ein Mindestlohn-Modell verständigt. Danach sollen Lohnuntergrenzen festgelegt werden - allerdings nicht von der Politik, sondern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Nach Vorstellung der Unions-Bundestagsfraktion soll es künftig eine Lohnuntergrenze geben. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf, Mindestlöhne künftig von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen zu lassen. Über die Einführung des Mindestlohns muss die Union nun mit der FDP verhandeln. Die Liberalen lehnen eine Lohnuntergrenze ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß appellierte an den Koalitionspartner. "Jetzt kommt es auf die FDP an, ob wir noch in diesem Jahr ein Gesetz zur unteren Lohngrenze im Bundestag beschließen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion ist, begrüßte die Einigung. "Die Eckpunkte sind eine gute Botschaft: Wir wollen faire Löhne in Deutschland und eine allgemeine Lohnuntergrenze", betonte er. Mit der paritätisch besetzten Kommission würden die Tarifpartner gestärkt.

Regierung muss Mindestlohn-Vorschlag der Kommission umsetzen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sollen Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der von der Kommission festgelegte Mindestlohn muss von der Regierung unverändert per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Der allgemeine Mindestlohn soll nicht in Branchen gelten, in denen es geltende Tarifverträge gibt. (dapd)

Kommentare
25.04.2012
16:26
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
16:14
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.04.2012
15:41
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von Murphy07 | #2

Man merkt, es sind bald LT - Wahlen und will man doch den Wähler ködern, wohlwissend, daß das die FDP dagegen ist. Also solange keine Gesetzenvorlage im Bundestag vorliegt, glaube ich nichts in dieser Richtung. Es ist ja nur angdacht eine qualifizierte Studie in Auftrag zugeben. Wer macht das natürlich Fr. v.d. Leyen, dann kann man davon ausgehen, daß dies eine Todgeburt wird genauso wie der Zuschuß für Minirenten.Bisher wurde daüber auch nur von der Frau gelabert aber nichts unternommen, weil es keiner in der Regierung will.
Jetzt die gleiche Ankündigung und jeder glaubt" endlich die Regierung wird wach" denkste!? Ein Schuß in den Wind. Glaubt einer das die Spezielle Studie oder auch Gutachten außer große Kosten, weil eine CDU nahe Agentur wieder davon profitiert.
Alles von der Regierung und v.d.Leyen eingefädeltes Schmierentheater...
STIMMENFANG.....mehr nicht. Die glauben die Wähler sind blöd.

25.04.2012
15:26
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
von randori20 | #1

Da wird wohl der Bruch der Koalition auf den Weg gebracht.

Funktionen
Aus dem Ressort
Umweltbundesamt droht mit Zwangsabgabe auf Einwegflaschen
Umwelt
Droht eine Zwangsabgabe auf Einweg-Flaschen? Coca-Cola verabschiedet sich halb aus dem deutschen Mehrweg-System – jetzt reagiert das Umweltbundesamt.
Thomas Oppermann: Vertrauen in griechische Regierung fehlt
SPD
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Kommunen früher entlastet werden. Und er hat eine bittere Mahnung an die griechische Regierung.
Trauermarsch für russischen Oppositions-Politiker Nemzow
Boris Nemzow
Im Moskauer Zentrum wollen am Sonntag bis zu 50.000 Menschen des ermordeten Oppositionspolitikers Nemzow gedenken. Er war am Samstag ermordet worden.
Verdächtiger festgenommen – Bremer Terroreinsatz geht weiter
Terrorismus
Noch immer sieht die Polizei in Bremen eine erhöhte Terror-Gefahr. Samstag wurde ein Verdächtiger festgenommen. Das Werder-Spiel finde aber statt.
Ermittlungen gegen CDU-Mann Sensburg offenbar eingestellt
CDU
Die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Sensburg sind nach dessen Angaben eingestellt worden. CDU-Kreisverband hat seinen Nachfolger gewählt.
Fotos und Videos
article
6591180
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
CDU-Bundestagsfraktion setzt sich für Mindestlohn ein
$description$
http://www.derwesten.de/politik/cdu-bundestagsfraktion-setzt-sich-fuer-mindestlohn-ein-id6591180.html
2012-04-25 14:33
Mindestlohn,Lohnuntergrenze,CDU,CDU-Bundestagsfraktion,Union,Arbeitgeber,Arbeitnehmer,Gewerkschaften
Politik