CDU blockiert Rüttgers' Sozialkurs
30.04.2009 | 11:27 Uhr 2009-04-30T11:27:00+0200
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Rüttgers steuert offenbar auf einen neuen Streit mit der Bundestagsfraktion zu. Rüttgers fordert eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Und stößt damit laut einem Medienbericht bei den Christdemokraten auf erbitterten Widerstand.
In der Union bahnt sich offenbar ein neuer Streit zwischen der Bundestagsfraktion und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe) lehnen die christdemokratischen Parlamentarier die von Rüttgers geforderte Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose, die Leistungen nach «Hartz IV» beziehen, vehement ab.
Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machten sich für eine Anhebung auf 700 Euro pro Lebensjahr, insgesamt höchstens 45 000 Euro, stark. Bislang darf ein «Hartz IV»-Empfänger nur 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 12 500 Euro als privates Vermögen behalten. «Ein solcher Vorschlag darf nicht im Wahlprogramm der Union stehen», zitiert die Zeitung die Fraktionsführung. (ddp)
15:56
Der Ps. Arbeiterführer kann nun zu einem echten werden, indem er der SPD beitritt. In den USA ist soeben ein republikanischer Senator zu den Demokraten übergetreten, um Obama das Durchregieren leichter möglich zu machen. Pikanterweise ist derselbe Senator vorher von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt.
13:39
Dais ist gut für die SPD. Rüttgers kampagne hätte die SPD in Bedrängnis bringen können: CDU ist sozialer als SPD
12:58
Soll Herr Rüttgers sich doch einmal durchsetzen, aber Eile ist geboten, denn wenn vor der Wahl nichts passiert ist es aus mit der Kanzlerin. Bisher hat noch keine Partei die Parole ausgegeben, wir schaffen Hartz4 ( benannt nach einem vorbetraften ehem. VW Manager ) ab. Auf den Tag warte ich mit großer Spannung.
Gerade habe ich auf der Sparkassenseite gelesen, Herr Steinbrück hält Steuererhöhungen nach der Wahl für ausgeschlossen. Die positiven Meldungen überschlagen sich nun immer schneller. Leben wir wirklich bald alle, ja alle in paradiesischen Verhältnissen?
12:40
@ # 6 von allgemeingut
Sogar die Landstraßen im Sauerland werden instandgesetzt.
Eben!
Und zwar so gut, dass Parteikollegen statt der erlaubten 50 km/h gleich mit über 100 km/h drüber hinweg fegen!
Ich kann nichts aber auch g a r n i c h t s erkennen, was CDU, SPD, FDP oder Bündnis90/DieGrünen für das Volk (nicht nur kleine Teile des Volkes wie z. B. Banker) Gutes getan haben möchten.
Allerdings gehe ich auch nicht davon aus, dass Die Linke hier auch nur einen Deut besser wäre.
Die haben zwar nette politische Versprechungen aber keinerlei Personal, welches adäquate Politik machen kann.
12:34
NRW hat immer noch von Rot und Rot/Grün die Schnauze voll. Herr Rüttgers hat endlich vieles neu gesteuert. Sogar die Landstraßen im Sauerland werden instandgesetzt. Da dachte Rot und Grün im Traum nicht dran, sie haben in vielen Jahren bewiesen, dass sie es nicht können. Außerdem sollte Herr Rüttgers mit dem stärksten Landesverband mehr Einfluss und Druck auf Berlin nehmen, auch wenn es für die Abgehobenen unangenehm ist.
12:29
Rüttgers, mein Schonvermögen mußte ich reduzieren, weil man anfangs zu Hartz IV pro Lebensjahr einen höheren Betrag zugebilligt bekommen hatte, der aber anschließend auf dann nur noch 150 € pro Lebensjahr auch von Ihrer CDU reduziert wurde.
Vom Differenzbetrag hatte ich erst einmal selbst meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, danach gab es erst wieder etwas von der ARGE.
Schafft Hartz IV endlich ab und kehrt zurück zur altbewährten Arbeits- und Sozialhilfe. Alles andere ist nur Lüge!
12:13
welcher mitdenkende wahlberechtigte, fällt denn ernsthaft
auf solche scheingefechte noch herein ???
rüttgers (miss-)regierungszeit läuft ab !!!
wahltag ist zahltag ...
12:04
An die Redaktion:
Ein bisschen Recherche täte wohl.
Pro Lebensalter sind 150 Euro (mindestens aber 3100 Euro) freigestellt.
Alle andern Beträge beziehen sich auf NICHT Verfügbares Vermögen, bzw. auf einen PKW:
§12 des SGB 2
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__12.html
11:58
Aber weit unter 30%, dann isse weg und das ist gut so
11:45
und genau wegen solchen Sachen wird das FDJ-Mädchen ihr desaströses Ergebnis von 2005 nochmal unterbieten, wenn sie Pech hat sogar unter 30% bleiben. Und das ist gut so.