CDU bangt um siebten Ministerpräsidenten

Berlin.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen könnte der siebte CDU-Länderregierungschef werden, der der CDU verloren geht. Der 63-Jährige will nicht wieder als Landesvorsitzender kandidieren.

Kaum sind die Nachfolger für die einstigen CDU-Länderregierungschefs Ole von Beust und Roland Koch im Amt, tritt schon der nächste Ministerpräsident seinen Teilrückzug an: Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen hat seinen Verzicht auf den Vorsitz der Landes-CDU angekündigt, nachdem das Landesverfassungsgericht vorzeitige Neuwahlen angeordnet hatte. Nun wird spekuliert, ob Carstensen auch als Ministerpräsident ausscheidet. Er wäre der siebte Länderregierungschef, der der CDU seit dem vergangenen Jahr verloren ginge.

Den Anfang machte Althaus

Am 3. September 2009 erklärte Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Dieter Althaus seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern. Er zog damit die Konsequenzen aus den starken Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl Ende August. Althaus galt seit seinem Skiunfall im Januar 2009 politisch als angeschlagen. Aufgrund eines Fahrfehlers stieß er mit einer Frau zusammen, die infolge des Unfalls starb. Nachfolgerin von Althaus wurde Christine Lieberknecht (CDU).

Im Oktober wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unerwartet zum neuen EU-Kommissar gekürt. Auf Geheiß Merkels wechselte er nach mehr als vier Jahren Amtszeit als Regierungschef nach Brüssel, wo er die Nachfolge des SPD-Politikers Günter Verheugen als EU-Energiekommissar antrat. Neuer Ministerpräsident in Stuttgart wurde Stefan Mappus (CDU).

Roland Koch und Jürgen Rüttgers

Der bisherige hessische Ministerpaesident Roland Koch (CDU) kündigte seinen Rückzug erst im Mai 2010 an.

Am 25. Mai kündigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschend seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an. Als Grund nannte er auch seine schwindende Gestaltungsmacht. Nach mehr als elfjähriger Amtszeit strebt er nun einen Wechsel in die Wirtschaft an. Am Dienstag wählte der hessische Landtag den bisherigen Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten. Er hatte bereits im Juni Koch als CDU-Landeschef beerbt.

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl im Mai abgewählt wurde und eine große Koalition nicht zustande kam, kündigte der langjährige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 24. Juni seinen Rückzug von allen Parteiämtern an. Den CDU-Landesvorsitz will der 59-Jährige nach der Sommerpause abgeben. NRW wird jetzt von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert.

Mit seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten legte Christian Wulff am 30. Juni sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder. Der 51-jährige CDU-Politiker war seit 2003 Regierungschef in dem Bundesland. Zu seinem Nachfolger in der Staatskanzlei wurde Wulffs Parteifreund David McAllister gewählt, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

Am 18. Juli verkündet Hamburgs Bürgermeister Ole van Beust (CDU) seinen Rückzug vom Regierungsamt. Ihm war seit längerem Amtsmüdigkeit nachgesagt worden. Wegen Beusts Abgangs stand kurzzeitig der Fortbestand des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Frage. Doch bei der Wahl des neuen Bürgermeisters am 25. August bekam der bisherige CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zwei Stimmen mehr als Schwarz-Grün in der Bürgerschaft hat.

Spitzenkandidatur fraglich

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Schleswig-Holstein zu Neuwahlen bis spätestens 2012 vom Montag verkündete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz. Er will zwar Regierungschef in Kiel bleiben. Ob Carstensen, der ebenfalls als amtsmüde gilt, bei den Neuwahlen erneut als Spitzenkandidat antritt, ist noch offen. Möglich ist auch, dass Fraktionschef Christian von Boetticher, der von Carstensen den Parteivorsitz übernehmen soll, die CDU in den Wahlkampf führt.

DerWesten