Studenten müssen für Internet-PC Gebühren zahlen
27.05.2009 | 11:05 Uhr 2009-05-27T11:05:00+0200Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt. Es komme nicht darauf an, ob am Computer tatsächlich Radio gehört werde. Für die Gebührenerhebung reiche die Nutzungsmöglichkeit aus.
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt. Diese Gebühr von monatlich 5,52 Euro müssen PC-Nutzer mit Internetzugang seit 2007 entrichten, wenn sei kein übliches Radio besitzen. Das Gericht bezeichnete diese Regelung nun in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen als rechtens. Es komme nicht darauf an, ob am Computer tatsächlich Radio gehört werde. Für die Gebührenerhebung reiche die Nutzungsmöglichkeit aus. Damit wurden die Klagen von zwei Studenten zurückgewiesen. (AZ: 8 A 2690/08)
Die beiden Studenten, die weder ein Radio noch ein TV-Gerät besaßen, verweigerten dem WDR die Zahlung von Rundfunkgebühren mit der Begründung, sie würden ihre Rechner nicht zum Radiohören nutzen. Dieses Argument wies das Gericht nun zurück. Ein PC mit Internetzugang sei ein «neuartiges Rundfunkempfangsgerät» mit dem durch einfaches Anklicken von Internetseiten zahlreiche Radiosender live empfangen werden könnten. Manche PC-Nutzer empfänden dies zwar als «aufgedrängte Leistung», der sie sich nicht entziehen könnten. Doch diese fehlende Wahlmöglichkeit sei das Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs. Zudem verletzte die relativ geringe Gebühr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. (afp)
11:23
@all:
warum fragt den (immerDoof) GEZ-Beschützer eigentlich Niemand??
11:15
Alle die hier im Internet ein Zeitung nutzen, müssen ab sofort Abogebühren bezahlen (oder glaubt ihr, der Westen hat das Internetangebot aus Jux reingestellt?)
10:21
Alle haben etwas gegen die GEZ, aus klaren und sinnvollen Beweggründen. Aber wir tun nix dagegen.Das sollten wir ändern.
21:39
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15:55
GEZ? Da arbeiten doch jetzt die ganzen Vögel von der Stasi, oder nicht?
09:00
zu 28#
DA bin ich ganz Ihrer Meinung
07:37
Im Internet kann man einsam schön seine Wut ablassen.
Mensch Leute geht endlich auf die Straße und wehrt euch.
07:31
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E99D71E3FCE3544BBAE18DDB65B8C721C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Dafür, dass wir Studenten zahlen sollen,bekommen wir auch weniger Inhalt geboten.
01:52
Wird höchste Zeit für eine Kulturflatrate.
Die GEZ als Einrichtung ist defintiv das falsche
Instrument...
22:44
Vorweg,ja,ich zahle Rundfunggebühren.
Vor einigen Jahren hat es an meiner Haustür geklingelt.Als ich die Tür öffnete ist sofort ein GEZ
Kontrolleur an mir vorbei in meine Wohnung gestürmt.So schnell konte ich gar nicht reagieren.
Das passiert mir kein zweites mal. Nach einigen Jahren Bodybuilding und mit einer guten Rechtschutzversicherung kommt der Kontrolleur vieleicht noch in meine Wohnung rein,aber nur im Krankenwagen wieder raus. Hausfriedensbruch wird von mir sofort bestraft,und auf mein Recht auf Selbstverteidigung werde ich auch nicht verzichten.