Bildung
Studenten bekommen mehr Bafög zum 1. Oktober 2010
20.11.2009 | 14:26 Uhr 2009-11-20T14:26:00+0100Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Streit um eine Bafög-Erhöhung der Diskussion ein Ende gesetzt: Die Förderung für Studenten werde definitiv zum 1. Oktober 2010 erhöht. Damit wird eine der Forderungen der protestierenden Studenten erfüllt.
Rund eine halbe Million Studenten werden zum 1. Oktober 2010 mehr Bafög erhalten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan beendete am Freitag alle Spekulationen über eine Nullrunde im nächsten Jahr und legte sich auf die Erhöhung im Herbst fest. Damit kam die CDU-Politikerin den derzeit bundesweit protestierenden Studenten entgegen. Um wieviel die Ausbildungsförderung angehoben werden soll, blieb allerdings offen. Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der rund zwei Millionen Studenten profitieren sollen.
Jeder vierte Student bekommt Bafög
Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2008 um zehn Prozent angehoben worden. Die Sätze reichen von 212 Euro bis 643 Euro im Monat. Die Höhe hängt von der Ausbildungsstätte, der Wohnsituation sowie vom eigenen Einkommen und dem Einkommen der Eltern. Jeder vierte Student hat Anspruch auf Bafög.
Das nationale Stipendienprogramm soll den Anteil der Stipendiaten an den Hochschulen von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Die Förderung soll sich ausschließlich an der Begabung orientieren und unabhängig vom eigenem Einkommen oder dem der Eltern sein. «Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität», sagte ein Sprecher Schavans.
Schäuble stellt Mittel in den Haushalt ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass die Koalition in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen will. Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant. «Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist», sagte Schäuble.
Studenten wollen weiter protestieren
Trotz der Zugeständnisse der Politik wollen die Studenten und Schüler ihre Proteste für ein sozial gerechtes Bildungssystem fortsetzen. Der studentische Dachverband fzs hat auch für die kommenden Wochen Demonstrationen angekündigt, unter anderen am 24. November in Leipzig am Rande der Hochschulrektorenkonferenz und am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz.
Merkel zeigt Verständnis für Unmut
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für die Proteste. «Wenn man sieht, was jetzt gerade an den Universitäten los ist, dann muss man einfach sagen: Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge macht die Lücken im deutschen Bildungssystem sehr, sehr deutlich», erklärte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe zu wenig Studienplätze und einen zu großen Zeitdruck. «Hier muss dringend etwas unternommen werden, und deshalb sind die Hochschulpakte, die wir mit den Ländern über viele Jahre abgeschlossen haben, von allergrößter Bedeutung.» (ap)
18:30
@mao, 12:
Ab dem 01.01.2010 gehört das der Vergangeheit an - ELENA sei Dank...
21:47
#11
Es ist aber doch vrständlich, dass jemand kein BAföG bekommt, wenn er nicht nachweist, dass er anspruchsberechtigt ist. Das BAföG-Amt kann eben nicht mal beim Finanzamt nachfragen und Auskünkte eines Dritten (auch wenn es der Vater ist) einholen.
Da hilft dann nur die Klage gegen den Vater.
08:35
@ 10
Ich verstehe, was #7 meint: Das Einkommen des Vaters wird immer mit eingerechnet, z.B. auch, wenn dieser gar keinen Unterhalt zahlt. Meinem BAföG-Antrag wurde zu Studienzeiten nicht stattgegeben, da mein Vater nicht bereit war, einen Einkommensnachweis abzugeben. Pech gehabt also.
#3: Bedingt durch viele Jahre hemmungslosen Ausnutzens der BAföG-Förderung sind die Bedingungen mittlerweile so streng geworden, dass selbst mancher, der das Geld dringend nötig hätte, über die Stolperfallen der Anträge bitter stürzt. Polemisieren ist an dieser Stelle nicht notwendig. Ich persönlich habe noch nicht einen einzigen SLK-fahrenden BAFöG-Empfänger getroffen, vielen Studis bleibt de facto weniger als einem Hartz IV-Empfänger und weitaus weniger als vielen Rentnern - das ist meines Erachtens das Problem.
11:46
@#7
Bei allen anderen werden auch die Gehälter der Eltern zusammengerechnet. Da vestehe ich Deinen Punkt nicht.
Was aus meiner Erinnerung nicht berücksichtigt wird, ist der Aufwand für Miete der Eltern, das dürfte in Deinem Fall schon höher sein, wenn dei Eltern getrennt wohnen. Es wird aber auch bei allen anderen nicht berücksichtigt, ob die Eltern kostenfrei im Eigenheim wohnen, oder ob eine hohe Miete zu zahlen ist.
Was ich aber unbedingt für nötig erachte, dass das Kindergeld für studierende Kinder gestrichen wird und an die Studierenden ausgezahlt wird. Der Kinderfreibetrag muss dann natürlich auch weg. Entsprechend sollte auch ein Kredit fürs Studium später von der Steuer absetzbar sein.
08:38
Da kann ich euch allen nur zustimmen!
19:59
Schön, dass es in den Medien nun heißt, das der Hauptforderung der Studenten engegen gekommen wird. Weiter heißt es in den Medien, trotzdem protestieren die Studenten weiter...
Da das ganze Mache ist und die Allgemeinheit gegen die Studenten aufbringen soll, finde ich es umso besser, dass jeden den ich frage oder höre es für puren Blödsinn hält, da es weder eine Hauptforderung noch unbedingt notwendig ist.
Es sollten die Einkommensgrenzen derer erhöht werden, die derzeit kein Bafög beziehen!
Frau Schavan, das ist und war ein Armutszeugnis!!
19:44
Heuchlerisch!!! Ich bin ein Scheidungskind die gehälter meiner Eltern werden zusammen gerechnet und somit liege ich weit über dem satz um überhaupt Bafög zu bekommen !!! Doch die summen die dort zusammen gerechnet werden stehen einem nicht zur Verfügung!!! Das ist einfach so ungerecht !! Ich muss jetzt ohne Unterstützung versuchen mir mein Studium zu finanzieren was sich als relativ schwer herausstellt den mit anwesenheitspflicht bleibt einem keine luft um arbeiten zu gehen !!! Die wähler der fdp sollten und die Studiengeühren zahlen , schliesslich sind sie für diese misere verantwortlich !!!
17:42
Toll! :D
Was bitte soll das bringen?
Solange die STUDIENGEBÜHREN nicht abgeschafft und es kein ELTERNUNABHÄNGIGES BAFöG gibt, kann sich Frau Schavan die Almosen sonst wohin stecken!
16:11
Mich interessiert, wo die vermeintliche Hauptforderungs-These immer herkommt?
In Essen gab es diese Forderung überhaupt nicht. Es sollten lieber die Studiengebühren um den gleichen Anteil gesenkt werden.
Geht lieber auf die richtigen Forderungen ein!
15:01
Der Hammer wäre natürlich, falls die Zustimmung der Länder zur Bafög-Erhöhung (gut) mit dem geplanten Stipendienmodell (schlecht) erkauft werden sollte. Letzteres ist eine Idee von der FDP (natürlich der Pinkwart wieder) und kommt in der Regel nur den Kindern der Besserverdienenden zugute. Das ist statistisch erwiesen:
http://www.asta.uni-wuppertal.de/index.php?option=com_content&task=view&id=250&Itemid=124
Hinzu kommt der Einfluss von Wirtschaft und Politik über dubiose Kriterien auf die Stipendienvergabe.
So war z.B. in der ZEIT schon mal zu lesen, dass Physik-Professoren einer kleinen Uni in NRW Stipendien nicht nach der Notenleistung sondern nach dem Kriterium vergeben, ob einer ein positiver Motivator sei. Wissenschaftlich oder durch objektive Tests kann man überhaupt nicht feststellen, wer ein Positiver Motivator ist. Also werden solche Stipendien nach Nase vergeben. Nach dem Prinzip, der ist mir sympathisch, der andere nicht. Auch hierdurch werden Kinder der Oberschicht bevorzugt, weil diese den Herren Professoren habituell näher stehen.
Deshalb ist Widerstand gegen das Stipendiensystem dringend erforderlich (wie übrigens gegen alles, was die FDP will, weil alles, was die FDP will komplett irrational ist).