NRW-Kabinett will Studiengebühren kippen
31.08.2010 | 16:57 Uhr 2010-08-31T16:57:00+0200
Düsseldorf.Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 wieder abschaffen. Die Hochschulen sollen aber einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf einen Gesetzentwurf, der einen Wegfall der Beiträge von zumeist 500 Euro pro Halbjahr ab dem Wintersemester 2011/2012 vorsieht. „Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten oft an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Begründung. Der Gesetzentwurf werde nun dem Landtag zugeleitet.
Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP lehnen eine Abschaffung der Gebühren ab, da sie eine Verschlechterung der Finanzlage an den Hochschulen befürchten. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Studiengebühren 2006 eingeführt. Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsministerin Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten, die zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden sollen.
Die Linke kritisierte das Konzept von SPD und Grünen. Mit der Verzögerung der Abschaffung der Gebühren mache Rot-Grün „Politik auf Kosten der Studierenden“, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Er forderte eine sofortige Abschaffung der Zwangsbeiträge. Bereits bei einer Landtagssitzung im Juli hatten sich Rot-Grün und Linksfraktion nicht auf eine gemeinsame Absichtserklärung einigen können. Das Thema Studiengebühren wurde in den Wissenschaftsausschuss verwiesen.
Ministerin Schulze schloss einen Kompromiss mit der Linkspartei nicht aus. Haushaltsrechtlich sei aber eine frühzeitigere Abschaffung nicht möglich. Eine nachträgliche Rückzahlung der Gebühren aus dem Sommersemester 2011 an die Studenten wäre zudem ein „riesiger bürokratischer Aufwand“. (ddp)
15:58
@6:
Bafög-Empfänger zahlen auch Studiengebühren!
@1:
die SPD hat IMMER gesagt, dass die Gebühren nicht sofort zum WiSe 2010/2011 abgeschafft werden - so stand es immer in ihrem Wahlprogramm!
11:59
Universit Duisburg-Essen: An beiden Universtäten wird jetzt anlagentechnisch renoviert wie der Teufel: Von den Studiengebühren, die verbuttert werden müssen! Wie sieht es an den anderen Unis aus? Wie oft soll man sich noch verarschen lassen! Was ist der Kompromiss mit der Linkspartei - entweder zum SoSe 2011 geht es ohne Studiengebühren weiter oder es gibt keinen Kompromiss!! Dafür kann man dann im SoSe den ganzen Soimmer von diesen Studiengebühren die Unis renovieren - von unserem Geld - Hilfe!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
10:12
@ 5: Verbesserungen der Studienbedingungen waren nicht spürbar. Das Geld wurde mit erheblicher Verzögerung investiert.
Was für ein Unfug. Mit den Geldern der Studierenden wurden erhebliche Anschaffungen für Personal und Ausstattung finanziert. Was alles an den einzelnen Universitäten und Fakultäten zur Verbesserung der Lehre getan wurde, entnehmen Sie doch bitte den öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichten, die online abrufbar sind.
Die Studiengebühren waren für die prekäre Lehrsituation der Massenuniversitäten ein Segen! Die meisten Studierenden wissen das nicht zu schätzen, weil sie die Situation vor der Einführung der Studiengebühren gar nicht kennen.
Nun gut, warten wir mal ab, ob die versprochene Kompensation aus Steuermitteln wirklich Bestand hat. Frau Kraft ist ja eher dafür bekannt, dass Sie in Ihrer Ägide als Wissenschaftsministerin in NRW die Universitäten eine Sparrunde nach der anderen unterworfen hat. Erst durch die Studiengebühren konnte der Kahlschlag von Frau kraft wieder halbwegs ausgeglichen werden.
09:28
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09:17
Bildung - Bildung - Bildung ist unser größtes Kapital. Jeder weiß es, fast jeder sagt es, aber keiner handelt danach. Rot-Grün scheint den Anfang zu machen. Gegen die Betonmischer der CDU, die sich immer mehr ins Abseits manövrieren. Ein mutiger Schritt der sozial-ökologischen NRW-Regierung. Chapeau!!
Klar kostet das Geld. Das Geld, das vielleicht schon bald nach der nächsten Finanzkrise dringend gebraucht wird. Pardon, wir haben ja den Augenwischerfond, auch Bankenfond genannt, beschlossen. Da kommen schon mal ein paar Promille der Desasterkosten zusammen.
08:23
Hey, haben die grünen bourgeoisen Millieus ihr Räppelchen bekommen!
Der gemeine Proletarier kriegt ja BaföG und war ja immer von den Studiengebühren befreit.
Gut, jetzt brauchen also Lehrerskinder keine Studiengebühren in NRW mehr zu bezahlen.
Nur, wer studiert eigentlich noch in NRW? Da gibt es heute auch einen Beitrag auf DerWesten! Siehe: http://www.derwesten.de/nachrichten/Dem-Ruhrgebiet-gehen-die-Akademiker-aus-id3635755.html
Alles heiße Luft? Alles nur, um mehr Deppen an die NRW-Hochschulen zu locken, die traditionell ja mehr auf Masse statt auf Klasse setzen? Klar die grünen Hochschullehrer wollen bis zur Pensionierung dumm schwätzen können.
Wo gibt es in NRW eine Uni mit Excellenz? Nur vielleicht in Aachen, die RWTH! Und das ist kein Kunststücke, die lebt von Mitteln aus der pösen, pösen Industrie!
Klasse gemacht Frau Kraft! Auch Ihren Lenin gelesen? Die Taktik hat aber nen Bart! Und der Anlaß ist höchst traurig.
07:11
Vorweg gesagt: Ich bin gegen Studiengebühren, weil eine gute Ausbiuldung der gesellschaft insgesamt zu Gute kommt !
Ich habe zwei Töchter, die beide rund 3000 Euro von der NRW Bak aufnehmen mussten, um die Studiengebühren zu bezahlen. Das Geld müssen sie in den kommenden 10 Jahren mühsam abstottern. Verbesserungen der Studienbedingungen waren nicht spürbar. Das Geld wurde mit erheblicher Verzögerung investiert. Meine Anfrage an Frau Kraft, ob den paar Jahrgängen, die die Gebühren zahlen mussten, das Geld erstattet würde, erhielt ich die Antwort, da sei kein Geld für da und es sei eben so, dass diese Studenten zahlen mussten !
23:20
Komisch, erst zumWS 2011/12 ..damit die Hochschulen die fehlenden Gelder kompensieren können. Als die Studiengebühren eingeführt wurden, war es recht flott, hat auch keinen interessiert, wie die Studenten das kompensieren können
23:05
#1:
Bitte gelesen: Ministerin Schulze schloss einen Kompromiss mit der Linkspartei nicht aus. Haushaltsrechtlich sei aber eine frühzeitigere Abschaffung nicht möglich. Eine nachträgliche Rückzahlung der Gebühren aus dem Sommersemester 2011 an die Studenten wäre zudem ein riesiger bürokratischer Aufwand“.
Alles klar?
#2:
Kann ich gut verstehen. Vielleicht hätte der Regierungswechsel schon früher stattfinden müssen.
19:51
ich finde es komisch. Als ich im 2006 angefangen zu studieren, musste man Studiengebühr bezahlen, und nächstes Semester bin ich fertig mit dem Studium, und im WS11/12 gibt es nicht mehr Gebühr. Wie Glücklich bin ich!!