Camerons riskantes Brexit-Spiel

Berlin..  „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Das ist der Satz, den die Kanzlerin ihrem Gast mit nach Hause gibt. David Cameron soll nicht mit leeren Händen dastehen. Angela Merkel will die eurokritischen Briten bei der Stange halten – ohne ihnen zu viel zu versprechen. Sie habe „die klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleibt“, sagte die Kanzlerin gestern nach einem Mittagessen mit dem britischen Premier. Es gebe aber auch „rote Linien“. Dem Gast reichte das Signal fürs Erste: Er sei „sehr ermutigt“, sagte Cameron.

In Europa geht das Gespenst des „Brexit“ um – die britische Regierung spielt offen mit der Option eines EU-Austritts: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?“ Das ist die Frage, die die Briten spätestens Ende 2017 in einer Volksabstimmung beantworten sollen. Und das ist der Sprengstoff, den David Cameron im Gepäck hat, bei seinem Kurzbesuch in Berlin. Es gibt Spargel und Schnitzel mit Sauce Hollandaise – und am Ende sagt der Brite, es sei „richtig“, dass sein Land in der EU sei. Er will auch, dass sich seine Landsleute für die EU entscheiden – doch nicht für die EU von heute. Er fordert Reformen.

Camerons Wunschliste ist lang: Der Premier will die nationalen Parlamente stärken. Er will den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer Vertiefung der Beziehungen aufweichen. Deutschland und Frankreich dagegen hatten kurz vor Camerons Europareise in einem gemeinsamen Papier das Gegenteil bekräftigt.

Konfliktstoff birgt auch Camerons Plan, den Zuzug von EU-Migranten zu begrenzen: Er wolle die „Freizügigkeit nicht einfach abschaffen“, sagte Cameron, doch die sozialen Sicherungssysteme sollten „die Leute nicht noch zusätzlich anziehen“. Einwanderer aus EU-Ländern sollten etwa bestimmte Sozialleistungen erst nach einigen Jahren bekommen.

Merkel baut lieber Brücken: Die Unterschiede bei Löhnen und Sozialleistungen seien in den EU-Ländern groß: „Wir haben keine Sozialunion.“ Auch sie sehe deswegen Probleme bei der Zuwanderung, auch sie spricht von Sozialmissbrauch. Die generelle Freizügigkeit aber sei wie der gemeinsame Markt ein europäischer Kerngedanke - und nicht verhandelbar: „Es gibt rote Linien.“

Merkel weiß, dass Cameron in einer Zwangslage steckt – auch wenn er nach seinem Wahlerfolg mehr Macht hat denn je: Er hat das Referendum nicht eingestielt, weil er den „Brexit“ will, sondern weil er ihn als Druckmittel für die Verhandlungen mit der EU braucht. Sollten die aber scheitern, steigt die Gefahr, dass die Briten der EU den Rücken kehren.

Keine vorschnellen Zugeständnisse

Merkel will die Briten in der EU halten. Sie will sich nur keine vorschnellen Zugeständnisse machen: Vertragsveränderungen seien „keine völlige Unmöglichkeit“, sagt sie. Bei einzelnen Punkten, wie beim Bürokratieabbau, lasse sich sicher schnell eine gemeinsame Position finden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Cameron vor seiner Reise versprochen, er werde sich für „einen fairen Deal“ einsetzen.

Cameron will nach seinen Gesprächen in Den Haag, Paris, Warschau und Berlin auch noch mit den restlichen EU-Regierungschefs sprechen – und ausloten, wie weit die Gemeinschaft gehen könnte, um die Briten vor ihrem Referendum von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. In gut drei Wochen ist der britische Premier dann wieder in Berlin – zusammen mit Queen Elizabeth II, die am 24. Juni zu ihrem fünften Staatsbesuch nach Deutschland kommt.