Cameron stellt seine Liste der Grausamkeiten vor
20.10.2010 | 18:27 Uhr 2010-10-20T18:27:00+0200London.Die britische Regierung hat den härtesten Sparkurs seit über 60 Jahren verkündet. Mit tiefen Einschnitten will Schatzkanzler George Osborne das Haushaltsdefizit von umgerechnet 94 Milliarden Euro bis 2015 komplett ausgleichen.
Die radikalen Maßnahmen werden die soziale Landschaft über Jahre hinaus prägen. Die Streichliste ist lang und bitter, jeder Hoffnung auf Korrekturen erteilt Premier David Cameron eine Absage. 490 000 Stellen baut die konservativ-liberale Regierung in bis 2015 im öffentlichen Dienst ab. Das Rentenalter wird auf 66 Jahre angehoben, was Frauen, die derzeit mit 60 Jahren pensioniert werden, besonders trifft.
Kindergeld gestrichen
Schon zum 1. Januar wird der „Spending Review“, die Budgetplanung für die Ministerien, auch im Portemonnaie der Privathaushalte im Königreich spürbar sein. Bei einem Familien-Jahresverdienst über 45 000 Euro fällt das Kindergeld weg. Drei Milliarden will Schatzkanzler George Osborne so in der klammen Staatskasse halten. Zugleich müssen Eltern mehr für die akademische Ausbildung ihrer Kinder zahlen: Die Konservativen werden Universitäten weniger als bisher mit Steuergeldern ausstatten. Die Studiengebühren müssen also bald schon steigen, wenn die Universitäten rentabel arbeiten wollen.
Osborne hat am Mittwoch alle Ministerien mit Finanzkürzungen über 20 Prozent konfrontiert; das Verteidigungsministerium erwischt es mit acht Prozent Minus zwar nur halb so schlimm, doch auch hier werden binnen vier Jahren 17 000 Stellen in der Armee und 25 000 Stellen in der Verwaltung wegfallen.
„Heute bringen wir die Vernunft zurück in die Staatsfinanzen“, rief der Schatzkanzler unter tumultartigen Szenen im Unterhaus, „wir müssen diese harten Einschnitte treffen, weil Labour uns den marodesten Nachlass der Neuzeit vererbt hat.“ Großbritannien sei nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschlittert.
Sozialhilfe: 74 Euro pro Woche
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden den drastischen Sparkurs besonders spüren: Acht Milliarden Euro kürzen die Konservativen bei den Sozialleistungen.
Und wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, erhält in Zukunft unabhängig von ärztlichen Gutachten nur noch ein Jahr lang staatliche Zuschüsse, bevor er in die Sozialhilfe fällt. Diese beträgt zurzeit 74 Euro pro Woche. Nur Schwerkranke und Behinderte werden von der Neuregelung ausgenommen.
Labour-Finanzexperte Alan Johnson prophezeit Großbritannien bereits eine „verlorene Dekade“: Die Sparpläne gefährdeten den Aufschwung und seien „ein rücksichtsloses Spiel mit dem Leben der Menschen“. Der Premier sei nur in die Politik gegangen, „um den Staat zu beschneiden“. In seinem Wahlkreis Hull seien die Effekte der vergleichsweise moderaten Sparpolitik Margaret Thatchers noch heute spürbar. Während die Konservativen das Budget nun zu 75 Prozent durch Einsparungen ausgleichen, hatte Labour dafür plädiert, 50 Prozent des Defizits durch breit gestreute Steuererhöhungen zu tilgen.
16:42
Offenbar gibt es hier einige Genies der Volkswirtschaft, die ganz genau wissen, was richtig ist. Für normale Menschen ist das schwieriger zu beurteilen. Aus der Geschichte der ersten Weltwirtschaftskrise weiß man, dass man durch Sparpolitik einen wirtschaftlichen Abschwung verschärfen kann. Das kann dann weniger Steuereinnahmen und neue Schulden bedeuten.Andererseits sind auch Schulden problematisch. Welche Politik wirtschaftspolitisch richtig war, weiß mann immer hinterher.
13:30
Die Königin verzichtet auf die Weihnachtsfeier. Viele ihre Landsleute auch, aber unfreiwillig.
12:11
hier sollte man die sense auch mal im öffentlichen dienst ansetzen.jede menge einsparpotential.
11:11
Wenn dann das Volk kein Geld fürs Brot mehr hat, soll es doch Giftpapiere essen.
10:56
Als erstes sollte man sich den Unsinn eines Königshauses sparen. Man kann nicht von seinen Bürgern eine Anpassung an die Globalisierung erwarten und an längst überholtem Brimborium festhalten.
08:33
Tja, wenn die Briten die Sozialhilfe auf 74 EUR pro Woche senken, werden die bald die Freizügigkeit in der EU nutzen und nach D kommen. Denn von den 74 EUR müssen die Miete, Heizung, Strom, Nahrung, Kleidung etc. bezahlen. In D sind Wohnung, Wärme und Strom von H-4 bezahlt. Und DARAUF kommt der Regelsatz von ca. 360 EUR. Wer hier in einem schlecht bezahlten Job arbeitet ist einfach nur dumm! Und wir reden über eine ERHÖHUNG und unserer Luxus-Opposition sind 250 EUR für die Bildung der Kinder noch zu wenig! Ich glaub, wir haben den Boden der Realität aber ganz verloren, aber völlig! Das kann man in GB niemandem erzählen, sonst ist der Eurostar (Eine fahrkarte bis Aachen=74 EUR) bald proppevoll mit Engländern!
08:28
@Pandora0611: Wie Sie ihren beitrag formuliert haben, ist der Grund, warum es in Deutschland nie eine Revolution geben wird. Ihnen fehlt der Vorturner! Die Franzosen brauchen den nicht. Die gucken rechts und dann links und schwupps sind sie SPONTAN auf der Strasse und wundern sich, dass so viele mit ihnen gehen. Die haben aber auch schon einen König geköpft, die Deutschen trauern fast bis heute ihrem Kaiser nach, hach war datt ne schöne Zeit....In Frankreich gibt es keine Fürstenpresse, das gibt es so stark nur in Deutschland und natürlich in GB!
Also, nicht warten, einfach ein Plakat malen und auf die Strasse gehen. Jeder hat das recht, sich freidlich unter freiem Himmel zu versammeln. Nur machen müsst Ihr das schon selbst. Aber dazu fehlt euch der Führer oder Vorturner, gelle? Keine Eier in der Hose, MuHaHaHa
08:19
@ChristineKeeler: Gottsei Dank hat Großbritannien nicht so chaotische Wahlverhältnisse wie Deutschland. Einmal gewählt bleibt eine Regierung solange, wie die Legislaturperiode dauert ODER sie das Parlament auflöst. Eine feine Regel, keine Kläffer, die bei jeder notwendigen Massnahme Rücktritt brüllen. Denn GB ist PLEITE! Wie Griechenland pleite ist! Und da ist es überaus mutig, jeden 10. öffentlichen Angestellten rauszusetzen. Hart, sehr hart, aber mutig!
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Wäre in Deutschland auch eine passende Massnahme, denn wir werden noch lange darunter leiden, dass der öffentliche Apparat so aufgebläht ist. Spätestens in 5 Jahren wird es hier ebenso knallen. Allein der Haushalt des Landes NRW besteht zu 70% aus Personalausgaben für aktive und passive (Pensionäre) öffentliche Beamte und Angestellte. Das ist ungesund. Da bleibt kein Geld für Gestaltung, es sei denn, man macht wie Frau Kraft Schulden, also Belastungen für die Kinder! Die sollen also die Zeche bezahlen! NEIN! In GB ist und war man immer mutiger. Maggie Thatcher hat damals auch mächtig aufgeräumt. Und das ist hier wieder notwendig, denn der Bankrotteur Tony Blair, der die City of London als Industrie bezeichnet und gepushed hat, der ist an dem Finanzdesaster massiv schuldig! Und wer bestraft den, genauso wie in Deutschland sein alter ego, den Gerdowitsch Gazpromowski Schödder? Den Schrotter der deutschen Wirtschaft? Gut dass die heutige Regierung was von Wirtschaft versteht. Wir haben 3,5% Wachstum im BIP. Klasse! Die Briten werden sehr mühsam wieder an diese Wachstumszahlen anknüpfen müssen, die Blair zwar unstreitig hatte, aber womit? Nicht mit der Produktion von echten Waren, sondern mit Finanzdienstleistungen. Bäah!
Ach so, und dr. einstein, der geldkreislauf ist kein perpetuum mobile, das ist der grobe Irrtum der Sozialisten. Man muss an der Quelle richtig arbeiten, damit hinten was rauskommt. Z.B. Waren erzeugen und verkaufen, das erzeugt Wohlstand in Form von Geld. Einfach nur Geld aus der Luft vermehren wollen, damit sind Blair, Bush und Schröder ganrdios gescheitert. Diese Bankrotteure!
08:17
Es ist schon eine Frechheit wie das europäische Volk egal ob Britten oder Franzosen , Deutsche für das Versagen sogenannter Spitzen -Politiker zur Kasse gebeten wird. Fakt ist doch das solch eine Politik von denen betrieben wird die schon ihre Taschen auf Lebenszeit voll haben , aber ganz gut wissen wo man noch Geld rauspressen kann.
Nun, man kann ja nach Deutschland zeigen und auf die Rente ab 67 und Hartz IV verweisen - doch am deutschen Wesen ist noch niemand genesen.
08:13
74 Euro die Woche sollten wir auch mal machen. Würde der Staatskasse ganz gut tun.