Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos

31.08.2012 | 13:38 Uhr
Foto: /ddp/Michael Latz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte.

Dortmund/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot des Polizeipräsidenten zurückgewiesen.

Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" angemeldet habe. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
US-Demokrat Bernie Sanders im Wahlkampf
Bildgalerie
US-Wahlkampf
Senator Ted Cruz gewinnt Vorwahl in Iowa
Bildgalerie
US-Wahlkampf
Hillary Clinton gewinnt knapp in Iowa
Bildgalerie
US-Wahlkampf
7043802
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos
$description$
http://www.derwesten.de/politik/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verbot-von-neonazi-demos-id7043802.html
2012-08-31 13:38
Extremismus,Rechtsextremismus,Neonazis,
Politik