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Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld

28.06.2012 | 10:11 Uhr
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
Vor dem Schlagabtausch über das Betreuungsgeld im Bundestag laufen sich Gegner und Befürworter schon einmal warm. Foto: rtr

Berlin.   Der Streit um das Betreuungsgeld ist im Bundestag in die nächste Runde gegangen - diesmal ohne größere Aufregung. Doch die Fronten bleiben verhärtet: Während Unions-Politiker das Projekt preisen, kommen aus SPD und FDP kritische Stimmen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war geplatzt.

Nun also doch: Der Bundestag beriet am Donnerstag im zweiten Anlauf in erster Lesung das Betreuungsgeld - ohne größere Aufregung. Die FDP pocht ungeachtet der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer auf Änderungen an Details. Dieses sei eine "Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, am Freitag in der ersten Lesung im Bundestag. Daher lohne es, das Betreuungsgeld genau zu durchleuchten.

Gruß verwies darauf, dass sowohl Wirtschaft wie auch Verbände, Kirchen und die OECD Bedenken gegen die Leistung hätten. "Daher ist es uns wichtig, dass wir uns zusammensetzen, dass wir miteinander sprechen über diesen Gesetzentwurf." Als ein Maßstab müsse dabei die Generationengerechtigkeit gelten. "Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Weitere Maßstäbe müssten die Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit bilden.

Schröder wirft Opposition Beleidigung von Millionen Eltern vor

Familienministerin Kristina Schröder warf der Opposition vor, mit ihrer Kampagne gegen das Betreuungsgeld Millionen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, beleidigt zu haben. Der Lebensentwurf von Millionen Familien werde herabgewürdigt. Die CDU-Politikerin unterstrich zugleich, der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld gehörten zusammen. "Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit."

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär war auf der gleichen Linie: Die Eltern müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“

„Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“

Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize.

Erste Lesung gescheitert

Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war.

Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. (dapd/rtrt)



Kommentare
30.06.2012
01:02
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von wohlzufrieden | #9

Da die überwiegende Mehrheit der Bürger das Betreuungsgeld ablehnt ist es ja völlig klar, das es durch gesetzt wird...

28.06.2012
18:27
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von tom009 | #8

ach leute

da ja ab dem 1.1.2013 jedes kind unter drei einen kitaplatz bekommen soll notfalls per klage ist die sache doch ganz ganz einfach.

die politik kann garnicht die erforderlichen plätze schaffen.
und um klagen zu vermeiden wollen sie das die kinder zuhause betreut werden.
denn das ist immernoch billiger wie der kitaausbau und die betreuerinnenbezahlung.
oder habt ihr in eurer umgebung etwas von vergrößerungen der kindergruppen bzw neubauten der kitas mitbekommen???
so einfach ist das.

warum glaubt ihr wohl weshalb die das gesetz so eilig durchpeitschen.

und das hat mit stimmvieh überhauptnichts zu tun.

28.06.2012
15:42
@vivalavida + @piedro
von joergel | #7

Bevor hier Unwahrheiten laustark in die Welt gesetzt werden, solltet ihr euch mal besser informieren. Die letzten Bundestagswahlen waren 2009. Hier ein Bericht vom 15.06.2008 über eine Rede u.a. zum Betreuungsgeld von Kanzlerin Merkel über ein Jahr zuvor:
http://www.focus.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-merkel-lobt-erziehung-zu-hause_aid_311257.html

Soviel zur eurer Ahnung von Politik...

28.06.2012
13:42
@4joergel
von vivalavida | #6

Politik scheint nicht so ganz Ihre Stärke zu sein,
oder haben Sie einfach den Schuss nicht gehört?

28.06.2012
11:33
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von s.maier75 | #5

"Ein staatlich gefördertes Angebot, zu Hause zu bleiben, ist nicht notwendig"- meint Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages http://www.atkearney361grad.de/2012/06/28/ein-staatlich-gefordertes-angebot-zu-hause-zu-bleiben-ist-nicht-notwendig/

28.06.2012
11:30
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von joergel | #4

Politik wird eben nicht nach Umfragen gemacht. Es stand vor den Wahlen fest, dass die jetzige Regierung das Betreuungsgeld einführen wil. Es steht folgerichtig auch im Koalitionsvertrag. Die Wähler haben diese Koalition gewählt, also auch das Betreuungsgeld...

3 Antworten
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von piedro | #4-1

Nei, stand nicht fest. Ebensowenig wie die umstrittende Hotelsteuer!!!!!

Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von gatagorda | #4-2

Ich hab diese Koalition nicht gewaehlt, weil die Iden aus dem 18. Jahrhundert vertrit

Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von joergel | #4-3

Offenbar war die Mehrheit anderer Meinung...

28.06.2012
11:16
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von randori20 | #3

Ob die stille Revolution der Koalitionsabgeordenten durch Fernbleiben wohl weitergeht?

28.06.2012
10:41
CSU Beratungsresistent
von gedusfahrer | #2

Alle bisherigen Erkenntnisse in anderen Ländern und Studien belegen, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist, und eine Einführung deutlich teuer wird als geplant.

Aber was kümmert es die CSU und deren Wähler. Die sind nur auf die Herdprämie aus.

1 Antwort
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von bundestag | #2-1

Wenn schon Kleinkinder von den Eltern nicht betreut werden wollen oder die Eltern unfähiger sind als angestellte Erzieher, warum gibt es keine gesetzliche Kita-Pflicht? Wieso hat das noch keiner beantragt?

28.06.2012
10:28
Bundestag streitet nach Eklat erneut über Betreuungsgeld
von Oemes | #1

Über 70% der Bevölkerung will das Betreuungsgeld nicht,aber was stört das Seehofer und Konsorten,ist ja nur Stimmvieh.

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