Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin..  Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag gestern das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden.

Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist noch offen. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“ Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek kündigte an, das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen.