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Gleichstellung

Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben

28.06.2013 | 06:50 Uhr
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
Das Ehegattensplitting gilt in Zukunft auch für schwule und lesbische Ehepaare.Foto: dpa

Berlin.  Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht.

Drei Wochen nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Anfang des Monats hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34 000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Gleiche Pflichten, also auch gleiche Rechte

Etwa die Hälfte der Mindereinnahmen entfällt auf Länder und Gemeinden. Deshalb muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch als sicher gilt. "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten", sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting.

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Weite Teile von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

"Wir sind im 21. Jahrhundert - auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben"

Homo-Ehe
Ehegattensplitting für Homo-Ehe - Union unter Zugzwang

Das Bundesverfassungsgericht hat wenig überraschend entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für Homo-Paare gelten. Damit stärkt das Gericht die...

"Bis zum Nachweis des Gegenteils bin ich fest davon überzeugt, dass es das Beste für Kinder ist, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Internetportal "Focus Online". SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor diesem Hintergrund Diskriminierung von Homosexuellen vor.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck spottete in Richtung der Union: "Wir sind im 21. Jahrhundert - auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben." Gutting betonte hingegen, die klassische Ehe sei die Keimzelle der Gesellschaft. "Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens."

Kommentare
30.06.2013
07:20
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Karlot | #15

Wer immer noch glaubt, wir lebten nicht im Mittelalter, der sollte mal in den Foren lesen, um sich eines Besseren belehren zu lassen.

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2013-06-28 06:50
Ehegattensplitting,Deutschland, schwule, Lesben, Gesetz, Gleichstellung, Homosexualität
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