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Gleichstellung

Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben

28.06.2013 | 06:50 Uhr
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
Das Ehegattensplitting gilt in Zukunft auch für schwule und lesbische Ehepaare.Foto: dpa

Berlin.  Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht.

Drei Wochen nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Anfang des Monats hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34 000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Gleiche Pflichten, also auch gleiche Rechte

Etwa die Hälfte der Mindereinnahmen entfällt auf Länder und Gemeinden. Deshalb muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch als sicher gilt. "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten", sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting.

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Weite Teile von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

"Wir sind im 21. Jahrhundert - auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben"

Homo-Ehe
Ehegattensplitting für Homo-Ehe - Union unter Zugzwang

Das Bundesverfassungsgericht hat wenig überraschend entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für Homo-Paare gelten. Damit stärkt das Gericht die rund 34000 Lebenspartnerschaften in Deutschland. Kommt jetzt das Familiensplitting?

"Bis zum Nachweis des Gegenteils bin ich fest davon überzeugt, dass es das Beste für Kinder ist, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Internetportal "Focus Online". SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor diesem Hintergrund Diskriminierung von Homosexuellen vor.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck spottete in Richtung der Union: "Wir sind im 21. Jahrhundert - auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben." Gutting betonte hingegen, die klassische Ehe sei die Keimzelle der Gesellschaft. "Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens."



Kommentare
30.06.2013
07:20
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Karlot | #15

Wer immer noch glaubt, wir lebten nicht im Mittelalter, der sollte mal in den Foren lesen, um sich eines Besseren belehren zu lassen.

28.06.2013
22:46
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Herby52 | #14

Irgendwie erstaunlich wie wenig die Menschen über das informiert sind, über das sie schreiben.
Da geht die Taktik der CDU voll auf. Das Wahlvolk will belogen werden.

28.06.2013
13:27
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von wkah | #13

Falls es sich noch nicht überall rum gesprochen hat:

Beim Ehegattensplitting geht es nicht um Kinder JA/NEIN

28.06.2013
13:01
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von WAZ-Leser54 | #12

Frage an Radio Eriwan: können Männer Kinder kriegen? Antwort: Nein, aber es wird oft versucht.

28.06.2013
11:50
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von schnurri23 | #11

Ich habe mich "getraut" und eigenen Nachwuchs in die Welt gesetzt.
Wer sorgt bei gleichgeschlechtlichen Paare für de Nachwuchs ?
Wird der von diesen Konstellationen gekauft ?

1 Antwort
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von gatagorda | #11-1

Der wäre in diesem Fall adoptiert. Ausserdem bin ich der Meinung, das Ehegattensplitting sollte durch ein Familienspkitting ersetzt werden.

28.06.2013
11:23
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Kalutti | #10

#4
Da zeigt sich wieder die Liberalität der Befürworter sämtlicher Minderheitenförderungen. Wenn einer nicht die gleiche Meinung hat, wird er aufgefordert, den Mund zu halten...

1 Antwort
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Dr.Seltsam | #10-1

Es findet doch keine Förderung statt. Es wurde lediglich eine Benachteiligung abgeschafft.
Warum sollen Menschen, denen man selbstverständlich die gleichen Pflichten wie Ehepaaren abverlangt, nicht genauso selbstverständlich die Rechte in Anspruch nehmen dürfen?

28.06.2013
11:02
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von Dr.Seltsam | #9

Ohje..
Es ist hier wie am Stammtisch. Alles hat eine Meinung zu Steuerthemen, aber so gut wie niemand hat Ahnung. Es würde ja schon reichen, mal 5 Minuten nach Ehegattensplitting zu googlen, oder den Wiki Artikel dazu zu überfliegen.

Es geht nicht um Kinder, darum ging beim Ehegattensplitting nie.
Es geht beim Ehegattensplitting darum, die Steuerprogression zu kompensieren und einen steuerlichen Ausgleich für die Fürsorgepflicht zu schaffen.
Der Staat erwartet von Menschen in eingetragener Partnerschaft die gleichen Pflichten, möchte sie aber steuerlich benachteiligen.
Es ist auch kein "Homo Gesetz".. Eine eingetragene Partnerschaft können auch Hetero-Paare eingehen und die waren bislang ebenso benachteiligt.

28.06.2013
10:43
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von WAZ-Leser54 | #8

Ist das romantisch. Jetzt nicht nur noch Romeo und Julia sondern auch Detlef und Erich oder Monika und Gertrud.

1 Antwort
!?
von 1980yann | #8-1

Ja, und wenn man keinen Wert auf dumpfe Stimmungsmache legt, dann geht das sogar mit schönen Namen.

28.06.2013
10:16
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von FreieMeinungBo | #7

Es wird Zeit das Ehegattensplitting nur noch den Paaren zukommen zu lassen, die auch Kinder haben. Damals waren unsere Politker so naiv zu denken, dass Menschen die heiraten wollen eine Familie und Nachwuchs im Sinn haben. Damals konnte man sich diese kinderhassende dt. Gesellschaft einfach noch nicht vorstellen.

Ansonsten fühle ich mich von diesem Randthema äußerst gelangweilt. Mich interessieren andere Dinge als diese Minderheit.

1 Antwort
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von gatagorda | #7-1

Familiensplitting statt Ehegattensplitting und das sollte auch für Familien mit nur einem Erzieher gelten. das Familiensplitting eben

28.06.2013
10:08
Bundestag beschließt Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben
von machmal | #6

Jetzt kann man auch sehr gut seine Witwer-Rente an Hetros gegen eine kleine Abschlagszahlung durch Heirat weitergeben. z. B der 22jährige Mann der letztens Herrn Karl Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (58) ehelichte, bekommt doch sicher, nach dem
Ableben des von B., einen Teil der stattlichen Pension als Witwer weiter gezahlt. Oder habe ich da was nicht kapiert?

1 Antwort
!?
von 1980yann | #6-1

Ja, wäre dann halt genauso wie bei Frau Kohl oder Frau Müntefering ...

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