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NPD-Verbotsverfahren

Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren

02.09.2012 | 16:38 Uhr
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Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren
Das NPD-Verbotsverfahren bereitet der Bundesregierung weiter Kopfzerbrechen.Foto: dapd

Berlin.  Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD steht weiter im Raum, aber führende Politiker der Bundesregierung sind skeptisch, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg bietet. Das Innenministerium dementiert einen Bericht, wonach die Beweissicherung gegen die NPD bereits abgeschlossen sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpft die Erwartungen an ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die Ministerin der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Das Bundesinnenministerium wies derweil einen Medienbericht zurück, wonach die Suche nach belastendem Material gegen die Partei beendet sei.

"Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: "Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt." Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen.

"Spiegel" berichtet über 1200 Seiten langes Papier, das die NPD schwer belastet

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, das Bundesinnenministerium habe die Sammlung von Beweismitteln bereits abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die Dokumente belasteten die NPD als eine zutiefst rassistische Partei, schreibt das Magazin. Die Aussichten für ein Parteiverbot sind jedoch laut Experten ungewiss. Schon 2003 war ein Verfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-Spitze vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In den Ländern gibt es derzeit starke Befürworter für einen neuen Versuch.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im "Spiegel" dafür, dieses Mal auf Material von V-Leuten zu verzichten. "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagte der Landesminister.

CSU-Politiker Uhl gegen neues Verbotsverfahren

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich derweil gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. "Es ändert sich ja nichts", sagte Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines "Showbusiness".

In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offengelegt werden müssten. Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein der Bundesinnenminister "die politische Verantwortung und niemand sonst", hob der CSU-Politiker hervor. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen.

In der Vergangenheit hatte sich auch Friedrich skeptisch gezeigt, ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben könnte. (dapd)

Kommentare
03.09.2012
00:12
Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren
von gatagorda | #4

Die NPD ist doch dder typische Wolf im Schafspelz

02.09.2012
22:00
Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren
von holmark | #3

Solange Verfassungsschutz und übergeordnetes Ministerium Akten über Rechtsradikale folgenlos vernichten dürfen, wird doch wohl niemand ernsthaft glauben, ein Verbot der NPD werde auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen...

02.09.2012
17:11
Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren
von ChantalGross | #2

Hier einmal etwas zur Rechtssprechung des EuGH zum Thema Parteienverbot

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:egmr-rechtsprechung-npd-verbot-koennte-an-menschenrechten-scheitern/70016162.html
"Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingegen ist auch entscheidend, ob die Partei überhaupt die Mittel und den Einfluss verfügt, weiß Sebastian Roßner vom Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf. "Der Politik droht eine Blamage ersten Ranges", warnt er. "Denn ob die finanziell klamme und bei Wahlen meist an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde NPD nach dem Maßstab des EGMR eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt, ist ziemlich ungewiss."

02.09.2012
16:58
Bundesregierung zweifelt an erfolgreichem NPD-Verbotsverfahren
von ChantalGross | #1

Laut EugH kann man nur eine Partei verbieten die es tatsächlich schaffen könnte einen Rechtsstaat zu stürzen.Nur der Wile dazu reicht nicht aus um eine Partei zu verbieten.

Und mal im Ernst, glaubt wirklich jemand das die 1 % Partei hier einen Umsturz bewirken kann.

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