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Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen

01.01.2012 | 16:17 Uhr
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
EUROHAWK heißt die militärische Drohne, die 22 000 km weit fliegen kann. In 18 300 Metern Höhe kann das14-Tonnen-Hightech-Gerät bis zu 30 Stunden überwegs sein. Abfluggewicht 14 t. Längst gibt es interessierte Gruppen, das militärische System auch für staatliche oder private Zwecke nutzen wollen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist dagegen, der Verkehrsminister hat ein Gesetz vorbereiten lassen. Foto: Imago

Essen.   Bislang dürfen ferngesteuerte Drohnen in Deutschland nur zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen Drohnen auch zivil eingesetzt werden - beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei.

Am dicht beflogenen Himmel über Deutschland sollen künftig in großer Zahl ferngesteuerte unbemannte Drohnen unterwegs sein, die heute nur militärisch genutzt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den derzeit verbotenen Einsatz für zivile Zwecke rechtlich ermöglicht.

Die Drohnen sollen nicht nur Überwachungsaufgaben bei Polizei und im Umwelt- und Verkehrsbereich wahrnehmen, sondern Pipelines sichern können, Fracht und später in Konkurrenz zu den pilotengesteuerten Flugzeugen sogar Fluggäste befördern.

„Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“, heißt es im Gesetzestext. Eine „völlige Neuordnung“ des zivilen Luftverkehrs stehe bevor.

Entwurf kam kurz vor Weihnachten

Das Vorhaben ist umstritten. Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst: „Es handelt sich um höchst komplexe Systeme, deren Betrieb eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft“. Sie bedürften „weiterer Klärung“.

Auch wurde der Gesetzestext in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen.

Bedrohlicher Name störte

Die Luftfahrtlobby hatte zuvor gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden - was dann auch passierte. Vor allem die Linke glaubt, mit dem breiten Einsatz von Polizei-Drohnen werde der „Überwachungsstaat“ vorangebracht.

Koalitionsabgeordnete weisen dagegen auf die wirtschaftliche Bedeutung der neuen Technologie für deutsche Hersteller hin. Nach WAZ-Informationen sind etwa 120 der heute 142 weltweit eingesetzten militärischen Drohnensysteme zivil nutzbar. In den USA werden bereits sechs Flugzonen eingerichtet, um zivile unbemannte Flugzeuge zu testen.

Dietmar Seher


Kommentare
03.01.2012
17:06
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von meinemeinungdazu | #31

Ist das der Wille des Volkes nach unserem Grundgesetz? Pfui Teufel. Wie bürgerfern will die Politik noch werden???

02.01.2012
15:26
Trotzdem nur begrenzt einsetzbar
von kuba4711 | #30

Herr Ramsauer hat wohl in diesem Fall deshalb so heimlich reagiert ,weil er als Verkehrsminister wiederum vollkommen ungeeignet ,nicht zielgenau und einseitig agiert!
Schließlich sind die Flug-Drohnen - dort wo Überwachung durch die Bürgerschaft tatsächlich angebracht wäre ,nämlich über den Aufsichtsräten der CSU bei der bayerischen Landesbank - vollkommen ungeeignet!
Und dies ist überhaupt das politische Markenzeichen für die CSU -Landesgruppe im Bundestag und ihre durch diese gestellten Minister!
Es ist eine Bundes - CSU -rechts außen zu verortende "Polit-Clownerie -Truppe" - lediglich zur Ablenkung installiert!
Nämlich Ablenkung auf Bundesebene ,um vor gestandenen Polit -Sauereien auf bayuwarischer Landesebene abzulenken!
Bezahlt natürlich durch den deutschen Steuerzahler aller anderen Länder mit!

1 Antwort
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von JulieBergmann | #30-1

B R A V O -

02.01.2012
11:43
Ein kleiner Störsender kann helfen,
von vantast | #29

die Verbindung zum Piloten zu stören, egal, wie gut verschlüsselt die Übertragung ist, das Signal vom Piloten ist wegen seiner größeren Entfernung geringer. Es wird buchstäblich ein Blindflug.

02.01.2012
11:08
Denkt an Bin Laden...
von nachdenken | #28

@25:
Nebel und Dunkelheit werden die Dinger nicht behindern... Bei Bin Laden haben die durch die Mauern "geschaut"...
Technik gibt´s schon genug - hoffe nur, die ist zu teuer.
Oder gehen da unsere Milliarden und Billionen Steuergelder hin??
Die Griechen haben ja auch erst kürzlich noch Geld von uns für U-Boote, glaube ich, erhalten.
Vielleicht auch deshalb der überstürzte Wandel der Freiwilligen Bundeswehr zur Söldnerarmee?
Bezahlte Leute kriegt man eher dazu, aufs eigene Volk zu schießen, wenn das Volk merkt, dass sein Erspartes weg ist.

02.01.2012
09:56
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von Pit01 | #27

Könnte dann der nächste Schritt auch der Einsatz von Panzern gegen Demonstranten sein? Ich glaube, die spinnen.

02.01.2012
06:36
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von Meinemal | #26

Klar, neue Technikern eignen sich besonders gut zur Volksüberwachung. Schließlich wollen die uns Regierenden ihre Macht und Privilegien ungeniert genießen, und ein aufmüffiges Volk muss kleingehalten werden (Wusste schon unser glorreicher Österreicher). Und das die besonders wirksamen Gesetze klammheimlich über die Gesetzesbühne gebracht werden, haben unsere "geliebten Volkstreter" schon immer gut verstanden. Das Volk ist nämlich doof; Wissen und Bildung sind zu begrenzen. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Pöbel mitdenkt!

02.01.2012
04:41
Will man damit Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschieberei, Menschenhandel und Umweltvergiftung auf die Spur kommen?
von findling | #25

Ich glaube es nicht.
Nun. da wird man Nebel und Dunkelheit demnächst stärker zu schätzen wissen. Sollte dabei auch an kleinere und tiefliegende Exemplare gedacht sein, so könnte permanentes Drachensteigenlassen zum Widerstandsakt werden.
Ich möchte aber durchaus ins Auge fassen, solch ein Exemplar der iranischen Botschaft zukommen zu lassen, sollte ich es auf dem Acker finden, denn mir passt das Großmaultum und das Kriegsgerassel nicht, das von Berlin mittlerweile in die Welt posaunt wird.

02.01.2012
02:20
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von carlotarrasqua | #24

Und ich habe noch hämische Warnungen gehört, was wohl vor Weihnachten noch schnell unbemerkt durchs Parlament gehen würde und es abgetan. Nein, sie haben tatsächlich den Gesetzesentwurf versteckt ohne Aussprache durchgepeitscht. Leute, warum wohl?? Ich habe die Regierung oft in Schutz genommen. DAS IST GRÜNDLICH VORBEI!

Wir müssen sie bald wohl verjagen!
An’s Licht schnell damit, dass es stinke:
Weil eh Etablierte versagen:

„Piraten plus Bürger plus Linke!“

Eine Alternative wäre es, sagen wir mal: Es wär nen Versuch wert!

Siehe auch Forum/Kultur/Lyrik/"Karl der Zeitungsbote"

01.01.2012
21:29
Also, ich habe nichts zu verbergen
von MarionSchmidt | #23

und wenn es dem Krampf gegen Rechts dient, dann muss es so schnell wie irgend möglich umgesetzt werden.

Ja, ich bekenne mich. Ich möchte total überwacht werden, totaler noch, als wie ich es mir vorstellen kann.

Ob beim Autofahren, spazieren gehen oder im Schlafzimmer, nein, ich habe nichts zu verbergen.

01.01.2012
21:21
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
von unwitz | #22

Unbemannte Verkehrsmittel sind die Zukunft. Schon in wenigen Jahren werden wir uns von "intelligenten Autos" ganz entspannt durch die Gegend fahren lassen. Ich fände es gut, wenn Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehmen würde

Warum überschreibt die WAZ eigentlich diesen Artikel mit "Überwachung", statt mit "Luftverkehr", "Mobilität" oder "Sicherheit"? Das beunruhigt und verängstigt doch nur unnötig die Leser.

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