Bundesregierung setzt weiter auf Atomkraft
19.03.2011 | 18:39 Uhr 2011-03-19T18:39:00+0100
Frankfurt. Keine Kehrtwende: Die Bundesregierung steht weiter zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Denn nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe sei Ursache der Probleme in Japan.
Die Bundesregierung steht ungeachtet des Moratoriums bei den Atomkraftwerken weiter zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dies hob Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Samstag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main hervor. Er äußerte zugleich die Überzeugung, dass die rechtliche Grundlage für die vorübergehende Stilllegung der älteren Reaktoren mit entsprechenden Bestimmungen im Atomgesetz ausreicht.
Die Standards für die angekündigte Sicherheitsüberprüfung der Meiler würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder am Dienstag festlegen, kündigte Pofalla an. „Ich halte die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie für vertretbar“, sagte der CDU-Politiker. Aber die Sicherheit habe oberste Priorität, fügte Pofalla hinzu, der auf der zentralen Veranstaltung zum hessischen Kommunalwahlkampf in Frankfurt für Merkel einsprang. Die Kanzlerin ließ sich wegen ihrer Teilnahme am Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs in Paris entschuldigen.
Nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe sei Ursache der Probleme
Pofalla äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in den japanischen Atomreaktoren insoweit beruhigen werde, dass es nicht zum Äußersten komme. Es sei aber klar, dass bei einer solchen Zäsur die Ereignisse nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden könnten. Schließlich sei nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe die Ursache für die Probleme, die zudem ein Hochtechnologieland träfen. Daher sei das von Merkel, dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und anderen Regierungschefs beschlossene Moratorium richtig. Das gelte auch für die Weisung, die vor Ende 1980 gebauten Atomkraftwerke für die auf drei Monate veranschlagte Sicherheitsüberprüfung vom Netz zu nehmen.
Aus den Reihen der Energiekonzerne geäußerte Zweifel an der rechtlichen Grundlage dafür wies der Chef des Bundeskanzleramts zurück. Die entsprechenden Bestimmungen im Atomgesetz, auf denen das Moratorium fuße, seien ausreichend, sagte Pofalla. (dapd)
20:15
Heute hat der Bundesregierung ihr Festhalten an der Atomkraft das Genick gebrochen. Und zwar auf dem Umweg über BW und RhPf.
Grüße
22:43
#86 comptur...
mal ehrlich jetzt : was rauchen Sie ??
13:56
Da die Diskussion um Für und Wider der deutschen Kernergie endgültig jede Sachlichkeit verloren hat, versuche ich es auch mal mit Polemik:
Wenn Norwegen billigen Strom aus Wasserkraft im Überfluss hat, wozu brauchen Länder wie Schweden und Finnland dann noch Kernkraftwerke?
@102 Wenn man die Regeln der ATSMV und des Atomgesetztes und der KTA auf den PKW anwenden würde, dann wäre vermutlich schon das Nachfüllen von Scheibenwischwasser ein Meldepflichtiges Ereignis...
13:45
#101
Was heißt für sie störungsfrei?
Abschaltungen um die erforderlichen Wartungsarbeiten mit auswechseln von Armaturen oder Verbesserungen durchzuführen, sind das normalste der Welt. Wahrscheinlich läuft ihr Auto störungsfrei und Sie werden niemals Reifen erneuern oder einen Ölwechsel durchführen müssen.
13:10
Schwarz-Gelb vor dem GAU
von Hartmut Palmer
Die atomare Katastrophe erwischt Kanzlerin Merkel sowie die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
Auch die Anhänger der Union sind verunsichert. Die drohende Kernschmelze im fernen Japan lässt viele an der Weisheit der Atompolitik ihrer Regierung zweifeln. Die Kanzlerin weiß das. Aber sie kommt aus der Atomfalle nicht mehr heraus. Nun plötzlich will sie die Sicherheit der Kraftwerke überprüfen lassen, Wieso, fragt der verunsicherte Wähler, braucht es einen solchen Sicherheitscheck, wenn doch alle Kraftwerke noch vor wenigen Monaten als sicher angepriesen wurden? Und was heißt überhaupt Sicherheit? Hat nicht das Beispiel Japan gezeigt, dass sich die Natur gelegentlich nicht an die Vorschriften und Sicherheits-Normen einer Regierung hält?
Im Übrigen genügt ein Blick ins Archiv, um die Sicherheitsmängel zu benennen. Man muss nur die Namen der deutschen AKW-Standorte in die Google-Maschine tippen und schon sind die Störfälle der Vergangenheit wieder präsent: Krümmel, Brunsbüttel, Biblis B und Biblis A, Unterweser, Brokdorf, Neckarwestheim I und Isar I – keines der insgesamt 17 deutschen Meiler arbeitete störungsfrei. In Biblis – daran wurde an diesem Wochenende auch erinnert – wäre es 1988 fast zu einer Kernschmelze gekommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6011
11:58
Pofalla hintergeht sogar Merkel, oder hat sie ihn bewusst vorgeschickt? Das Original des Atomausstiegs bleibt nur Rot-Grün. Bei diesem Thema ist Rot-Grün verlässlich. Millionen Wähler in BaWü und RP sollten dass kommenden Sonntag berücksichtigen. Deutschland muss Vorreiter des Ausstiegs werden.
11:38
Wer erinnert sich noch an Laurenz Meyer, den früheren CDU-General. Er hatte noch als Generalsekretär seiner Partei erhebliche Sonderausschüttungen des RWE-Konzerns kassiert.
Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400.000 Euro beendet.
Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückgezahlt, wohingegen RWE eine Spende in Höhe von 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer angekündigt hat. (Quelle: wikipedia)
Soviel zum Thema Energiekonzerne und (CDU-)Politiker.
11:15
Diese UNchristen von der sogenannten CDU beherschen nicht einmal das 8. Gebot, diese Menschen lügen und betrügen, was das Zeug hält. Diese Moratorium ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. An unehrlicher Taktik übertrifft unsere Frau Bundeskanzlerin selbst den Adenauer, Kohl und Koch bei weitem.
09:20
Homer Simpson arbeitet nun schon so lange im Atomkraftwerk und hat dabei lediglich seine Haare verloren. Das sollte uns der billige Strom doch wert sein.
09:15
Nach dem Moratorium ( Aufschub ) sind die Landtagswahlen gelaufen und dann gehen die AKWs wieder ans Netz. Natürlich geprüft.....und Muttis Welt ist wieder in Ordnung.