Bundesregierung setzt weiter auf Atomkraft

Allen Protesten der Atomkraftgegner zum Trotz: Die Bundesregierung pocht weiter auf die friedliche Nutzung der Kernkraft. Foto: dapd
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Was wir bereits wissen
Keine Kehrtwende: Die Bundesregierung steht weiter zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Denn nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe sei Ursache der Probleme in Japan.

Frankfurt.. Die Bundesregierung steht ungeachtet des Moratoriums bei den Atomkraftwerken weiter zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dies hob Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Samstag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main hervor. Er äußerte zugleich die Überzeugung, dass die rechtliche Grundlage für die vorübergehende Stilllegung der älteren Reaktoren mit entsprechenden Bestimmungen im Atomgesetz ausreicht.

Die Standards für die angekündigte Sicherheitsüberprüfung der Meiler würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder am Dienstag festlegen, kündigte Pofalla an. „Ich halte die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie für vertretbar“, sagte der CDU-Politiker. Aber die Sicherheit habe oberste Priorität, fügte Pofalla hinzu, der auf der zentralen Veranstaltung zum hessischen Kommunalwahlkampf in Frankfurt für Merkel einsprang. Die Kanzlerin ließ sich wegen ihrer Teilnahme am Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs in Paris entschuldigen.

Nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe sei Ursache der Probleme

Pofalla äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in den japanischen Atomreaktoren insoweit beruhigen werde, dass es nicht zum Äußersten komme. Es sei aber klar, dass bei einer solchen Zäsur die Ereignisse nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden könnten. Schließlich sei nicht menschliches Versagen, sondern eine Naturkatastrophe die Ursache für die Probleme, die zudem ein Hochtechnologieland träfen. Daher sei das von Merkel, dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und anderen Regierungschefs beschlossene Moratorium richtig. Das gelte auch für die Weisung, die vor Ende 1980 gebauten Atomkraftwerke für die auf drei Monate veranschlagte Sicherheitsüberprüfung vom Netz zu nehmen.

Aus den Reihen der Energiekonzerne geäußerte Zweifel an der rechtlichen Grundlage dafür wies der Chef des Bundeskanzleramts zurück. Die entsprechenden Bestimmungen im Atomgesetz, auf denen das Moratorium fuße, seien ausreichend, sagte Pofalla. (dapd)