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Neuer Gesetzentwurf

Bundesregierung setzt sich für mehr Kinderschutz ein

21.01.2009 | 16:58 Uhr

Berlin. Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor Misshandlung und Vernachlässigung schützen. Dafür soll etwa die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden, das so genannte Jugendamts-Hopping soll unterbunden werden.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor Misshandlung und Vernachlässigung schützen. (Foto:ddp)

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor Misshandlung und Vernachlässigung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, das bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung die ärztliche Schweigepflicht lockert und Jugendämter stärker in die Pflicht nimmt. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Ziel des Gesetzes ist unter anderem ein anderer Umgang der Jugendämter mit möglicherweise gefährdeten Kindern. So sollen Amtsmitarbeiter sich künftig auf jeden Fall selbst einen unmittelbaren Eindruck vom betreffenden Kind und dessen Umfeld verschaffen, statt sich zum Beispiel durch Ausreden abwimmeln zu lassen oder sich aus anderen Gründen allein auf die Aktenlage zu stützen.

Auch soll das Gesetz das so genannte Jugendamts-Hopping unterbinden, also verhindern, dass sich auffällige Familien durch Umzug der Kontrolle entziehen. Laut Familienministerium muss daher künftig das Amt am alten Wohnort an dasjenige am neuen Wohnort neben Akten auch mündlich Informationen weitergeben. Ärzte sollen in Zukunft bei Hinweisen auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls auch ohne Zustimmung der Eltern das Jugendamt informieren können.

Ein "guter Tag für den Kinderschutz"

Darüber hinaus müssen dem Gesetz zufolge künftig Bewerber für «kinder- und jugendnahe» Stellen wie Kindergärtner oder Bademeister mit einem erweiterten Führungszeugnis umfangreicher belegen, dass sie nicht wegen Sexualdelikten vorbestraft sind. Die Speicherung im Bundeszentralregister werde in puncto Kinder- und Jugendschutz entsprechend erweitert, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). So sollten künftig etwa auch geringe Geldstrafen wegen Exhibitionismus oder der Verbreitung von Kinderpornografie in einem solchen erweiterten Führungszeugnis erscheinen.

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Gesetz als echte Verbesserung des Kinderschutzes. Vor allem der leichtere Datenaustausch sei hilfreich. Skepsis äußerten die Städte dagegen zu vorgeschriebenen Hausbesuchen: Die Jugendämter vor Ort müssten selbst die Gefährdungslage einschätzen und entscheiden können, wann sie welches Instrument zum Schutz von Kindern einsetzten.

Der Verein Deutsche Kinderhilfe sprach von einem «guten Tag für den Kinderschutz». Bedauerlich sei allerdings, dass der Gesetzentwurf nicht auch den Austausch von Kinderärzten untereinander ermögliche, da Eltern bei Misshandlungsverdacht häufig den Arzt ihres Kindes wechselten.

Sind Kinderschutzeinrichtungen unterfinanziert?

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruss, lobte das Gesetz als «Schritt in die richtige Richtung». Allerdings müsse die Politik noch mehr tun. So gelte es, Finanzen und Personal der Jugendämter aufzustocken und das Angebot etwa von Familienhebammen auszubauen.

Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz kritisierte, das Gesetz sei «in weiten Teilen Maskerade». Sie wies darauf hin, dass Jugendhilfe und Kinderschutzeinrichtungen seit Jahren unterfinanziert und personell unterbesetzt seien.

In einem AFP vorliegenden Autorinnenpapier schlägt Deligöz gemeinsam mit vier Fraktionskolleginnen eine Kindergrundsicherung von monatlich 330 Euro vor, davon 281 Euro steuerfrei. Diese solle unter anderem Kindergeld und -zuschlag sowie Kinderfreibeträge ersetzen und eine Umverteilung von hohen zu unteren bis mittleren Einkommen sowie von Kinderlosen zu Familien bringen. (afp)

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2009-01-21 16:58
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