Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab
09.08.2010 | 14:39 Uhr 2010-08-09T14:39:00+0200
Brüssel.Die EU-Kommission plant, eine eigene Steuer einzuführen. Sie möchte Abgaben von den Bürgern eintreiben, die nach Brüssel fließen. Das missfällt der Bundesregierung - denn die will selbst neue Steuermöglichkeiten erschließen.
Die EU will eigene Steuern erheben und so in ihrer Finanzplanung unabhängiger von den Mitgliedsstaaten werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag einen Bericht der Financial Times Deutschland, wonach EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski derartige Abgaben gefordert hatte. Die Bundesregierung lehnt die Pläne jedoch entschieden ab, der Verfassungsrechtlicher Hans Herbert von Arnim hält sie für unzulässig.
Konkret hatte Lewandowski indirekte Steuern vorgeschlagen, etwa eine Abgabe auf den Luftverkehr oder auf Finanz-Transaktionen. Auch die Erträge aus dem Handel mit CO2-Emissionsrechten könnten nach Brüssel fließen. Im Gegenzug dürften die Beiträge der Mitgliedsstaaten sinken, daher hofft der EU-Kommissar auch auf deren Zustimmung. Doch gerade aus Deutschland, das mit 23 Milliarden Euro jährlich ein Fünftel des EU-Budgets bestreitet, kommt Gegenwind.
Finanzministerium lehnt EU-Vorschlag ab
„Wir erachten so eine EU-Steuer weder für notwendig noch für sinnvoll“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag. Die EU verfüge bereits jetzt über ausreichende Eigenmittel, die sich aus Zöllen, Anteilen an der Mehrwertsteuer und den Überweisungen der Mitgliedsstaaten speisen. Die Ablehnung einer EU-Steuer ist auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung festgeschrieben. Und schließlich hat die deutsche Regierung die vorgeschlagenen Abgaben bereits selbst eingeplant.
Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält die aktuellen Vorschläge verfassungsrechtlich für „hochproblematisch“. Die Budgethoheit müsse beim Bundestag liegen, ansonsten könnten die Abgeordneten nicht mehr „dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger entscheiden“, wie es im so genannten Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 2009 heißt.
Verfassungsrechtler hat demokratische Bedenken
Noch schwerer wiegen für von Arnim aber demokratische Bedenken: „Das wichtigste Gegengewicht gegen ein Zuviel an Steuern bildet die öffentliche Kontrolle.“ Und die existierte auf europäischer Ebene bisher nur ansatzweise. „Wenn die EU die Kompetenz bekommt, Steuern zu erheben, wäre das der Sündenfall“, so der Verfassungsrechtler.
Lewandowskis Vorstoß ist Teil einer geplanten Neuausrichtung der langfristigen EU-Finanzplanung, an der bereits seit vier Jahren gefeilt wird. Ende September will der EU-Haushaltskommissar seine Pläne auf den Tisch legen. Für einen Zeitraum zwischen 15 und 25 Jahren könnten die neuen Richtlinien Bestand haben. Allerdings wird nichts ohne die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten entschieden. Und letztere waren in der Vergangenheit in dieser Frage gespalten.
17:33
Verwaltungswasserkopf, der nur abzocken will, sich selbst bedienen will und dann an der Steuerschraube drehen. Nein, so geht es nicht. Für in der Regel abgeschobene Politiker, die man vor Ort nicht mehr will, darf keinesfalls die Steuertür geöffnet werden. Steuern sind Ländersache und es ist Ländersache, die Beiträge an die EU festzulegen, aber auch zu kürzen. Das ist im Sinne der Bürger, die mit Mehrheit diese bürgerfremde EU nicht wollen. Soll sie doch von der Industrie, den Reichen und den Lobbyisten bezahlt werden. Die wollten doch diesen nutzlosen Club.
22:16
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19:20
Sach ma, kriegen die bei der EU in Brüssel den Hals nicht voll genug, oder wie soll ich das jetzt verstehen???
Die EU ist flüssiger als Wasser, nämlich ÜBERFLÜSSIG...
Es wird Zeit, das diesem BÜROKRATIEMONSTER und EURONENGRAB endlich mal das Wasser abgegraben wird...
19:16
Politik hat den Menschen zu dienen. Und wenn die Mehrheit der Bürger in vielen Ländern die EU nicht will, darf man nicht beitreten. Es geht um den Willen der Bürger, nicht um den Willen der Politik, der Industrie und anderer Lobbyisten. Und außerdem, es sollten auch einmal einige Länder austreten. Eine EU-Steuer darf es niemals geben.
19:16
Die EU ist flüssiger als Wasser, nämlich ÜBERFLÜSSIG...
Es wird Zeit, das diesem BÜROKRATIEMONSTER und EURONENGRAB endlich mal das Wasser abgegraben wird...
17:59
Ihr Hater kennt aber auch immer nur ein einziges Argument gegen die EU: Das Geld.
Es stimmt, dass die EU Fehler macht. Aber Hand aufs Herz...gibt es auf dieser Welt irgendetwas, das keine Fehler macht?? Zudem ist die EU ein System, das es in der Geschichte vorher noch nie gegeben hat, also gibt es auch keine Quellen, aus denen man rasch lernen könnte. Das muss alles langsam nach und nach erarbeitet werden. Daher auch die Fehler. Ja, der Euro kam zu früh für manche Länder, ja, einige Länder stießen zu früh in die Union. Nicht verwunderlich, da es das größte Projekt in der Geschichte der Menschheit ist, was es vorher noch nie gegeben hat.
Zudem sind durch die EU Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit für jeden Europäer gewährleistet. Werte, die bei vielen Menschen keinen Namen haben, da sie selbstverständlich für sie sind. Erst wenn sie verschwinden, werden sie für diese Menschen dann wieder sichtbar. Und ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich bin gerne bereit für solche Werte Geld zu bezahlen.
Bei euren Hasskommentaren beachtet ihr lediglich das, was ist. Ihr blickt weder auf das, was war, noch auf das, was sein wird. Eine sehr einseitige Meinungsbildung.
Lasst euch gesagt sein:
Europa hat seine Weltherrschaft verloren, weil seine Völker uneins waren und es wird seine Selbstständigkeit und den Rest seines Wohlstandes auch noch verlieren, wenn es wieder uneinig wird. Während andere Erdteile durch die Politik der Zusammenarbeit immer mächtiger und reicher werden, wird Europa immer machtloser und ärmer.
Falls ihr es noch nicht bemerkt habt, die Zeit, in der kleine Nationalstaaten funktioniert haben, ist vorbei. Es gibt für Deutschland nur noch 2 Richtungen: Europa oder Verdammnis. Ob ihrs glaubt oder nicht.
Menschen, die gegen die EU schimpfen, vergessen, was sie für uns bedeutet. Und zwar sehr viel, auch wenn ihr es nicht einsehen wollt.
17:19
#14:
Großen Respekt vor Ihrer Meinung. Die EU darf niemals Steuern erheben. Das wäre der Anfang einer Schraube, an der immer gedreht wird. Und alles zu Lasten der einzelnen Ländern. Steuern sind Ländersache. Wehret den Anfängen gilt hier besonders. Es wird höchste Zeit, dass einige Länder das Monster EU verlassen.
17:10
Wenn man das Geld nicht hat, muss man die EU auch einmal in Frage stellen. Dieser überflüssige Verwaltungswasserkopf ist nicht bezahlbar. Den Menschen ist die EU nichts wert. Es ist ein Gebilde, das die Politik und die unersättliche Industrie wollten. Weit entfernt von den Bürgern ein Verein für sich. Jedoch mit größten Ansprüchen an die Selbstbedienung, die unersättlich scheint. Es muss Schluss sein. Es müssen endlich Verwaltungsebenen in Deutschland verschwinden. Kommune, BRD würde ausreichen. Alles andere weg und es würde für die Bürger viel viel billiger. Den deutschen Unsinn kann man niemanden auf der Welt erklären.
16:55
@ von Ritterkokosnuss
Ein toller Satz mit einem dicken Problem.
Wählt einfach bessere Abgeordnete in EU-Parlament und gebt denen das Recht, die Kommision mit einem Haushalt zu versehen und zu korrigieren.
Wer schlägt diese zu wählenden Leute vor? die Parteien, die ihre im Inland unerwünschten Leute versorgen wollen.
Es ist nur dass zu wählen was angeboten wird.
Leider.
16:34
Hallo,aus Norwegen! Hier,darf,der Buerger bestimmen,ob EU,ja,oder ein.Das nennt mann Demokratie!