Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Politik

Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer

06.03.2013 | 06:07 Uhr

Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes.

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts.

Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet.

In der "Weisung" der Bundesregierung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle "ab sofort - auch auf Botschafterebene - gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben". Das "Verhandlungsziel" müsse die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" sein. Dies solle durch die "Bildung einer Sperrminorität" erreicht werden.

Die Bundesregierung sei "aus grundsätzlichen Erwägungen" gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

 
Aus dem Ressort
Separatisten wollen Unabhängigkeit der Ostukraine aushandeln
Ukraine-Konflikt
Die Separatisten in der Ostukraine wollen über wieder die Unabhängigkeit des Landesteils verhandeln. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) wollen die prorussischen Kämpfer zudem über eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen diskutieren.
SPD legt Verfahren für Wowereit-Nachfolgeregelung fest
Regierung
Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die endgültigen Kandidaten genannt werden.
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.
Microsoft will weiterhin keine Daten an US-Behörden senden
Internet
Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren.
Waffenexporte bringen Deutschland ins Visier der Terroristen
Waffenexporte
Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Sicherheitsexperten fürchten jedoch Racheakte der Dschihadisten. Sie warnen vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.