Bundesregierung hält saudische Angriffe im Jemen für legitim

Brennende Autos sind keine Ausnahme bei den Auseinandersetzungen im Jemen.
Brennende Autos sind keine Ausnahme bei den Auseinandersetzungen im Jemen.
Foto: dpa
Saudi-Arabien und seine Verbündeten setzten ihre Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen fort. Der Iran warnt vor verheerenden Folgen.

Berlin.. Die Bundesregierung hält die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen im Jemen für vereinbar mit dem Völkerrecht.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte am Freitag in Berlin: "Wir haben keine Zweifel an der Legitimität." Zugleich mahnte er eine politische Lösung für das ärmste arabische Land an. Zuvor hatte die von Saudi-Arabien geführte Koalition erneut Ziele in Jemens Hauptstadt Sanaa bombardiert.

Schäfer sagte, dass es von der Regierung des Jemen in einer "außerordentlich bedrohlichen Situation" eine Bitte an die Staatengemeinschaft gegeben habe. "Das ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Nothilfe gewährt wird."

Keine Lösung durch Gewalt

Zugleich betonte er: "Wir setzen darauf, dass diese militärische Intervention eine kurzfristige ist." Die Probleme des Jemen könnten weder durch Gewalt von innen noch von außen gelöst werden.

Zur Kritik an deutschen Waffenlieferungen für Saudi-Arabien sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an den Grundlagen und Grundsätzen für Waffenexporte habe sich nichts geändert. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hatte in der Nacht zum Donnerstag mit den Luftangriffen gegen die Huthis begonnen, um einen weiteren Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Sie hatten in den vergangenen Monaten große Teile des Landes und die Hauptstadt unter Kontrolle gebracht. (dpa)

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