Bundesregierung fürchtet Folgetaten nach Anschlägen in Paris

Seite an Seite: Viele Staats- und Regierungschefs haben am Sonntag am Trauermarsch in Paris teilgenommen. Auch in Deutschland beobachten Sicherheitsbehörden die sogenannten "Gefährder".
Seite an Seite: Viele Staats- und Regierungschefs haben am Sonntag am Trauermarsch in Paris teilgenommen. Auch in Deutschland beobachten Sicherheitsbehörden die sogenannten "Gefährder".
Foto: Getty
Was wir bereits wissen
Anschläge von Paris rücken den Terror in den Blickpunkt. Festnahme in Dinslaken ist kein Einzelfall. Rund 260 "Gefährder" gibt es in Deutschland.

Berlin.. Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Dins­la­ken ist kein Einzelfall. Seit ­Monaten laufen mehrere Hundert Ermittlungsverfahren. Was die Polizei bei Durchsuchungen fand, zeigt, wozu Islamisten auch hierzulande fähig wären: Sprengstoff, Messer, Schwerter, Schusswaffen bis hin zu Maschinenpistolen.

Auf einer Klausur des CDU-Vorstands am Wochenende gab Innenminister Thomas de Maizière die Zahl der Gefährder mit 260 an. Es sind zumeist Leute wie Nils D. aus Dinslaken, die in Syrien waren und dort ihr blutiges Handwerk gelernt haben. Zum „Ernst der Lage“ (de Maizière) gehört auch die Sorge vor „Resonanztaten“; sei es von Isla­misten, die sich „nach Paris“ auf den Plan gerufen fühlen, sei es von ­militanten Islamhassern.

Aufwändige Überwachungen

Schon seit Wochen befürchteten die Behörden einen Anschlag – mit Al-Kaida im Hintergrund. Der Isla­mische Staat (IS) ging aus Al-Kaida hervor; mit seinen Erfolgen in Syrien und Irak lief er dem Terrornetzwerk den Rang ab. Die Polizei und ­Ge­heimdienste sind alarmiert. Die Szene wird mit großem Aufwand überwacht. Aber: Nicht alles, was der Verfassungsschutz erfährt, ist auch gerichtsverwertbar. Mit Erfolg zugreifen kann die Polizei, wenn ein Verdacht, eine Warnung vorliegt.

Der Innenminister setzt auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste, gerade mit den USA. Auf EU-Ebene dringt er auf Erfassung aller Fluggastdaten, um Passagier- und Fahndungslisten abzugleichen.

Streit um Datenspeicherung

Kompliziert ist die Debatte über die Speicherung der Telefon- und Kommunikationsdaten. Es geht nicht um das Abhören, sondern um die Verbindungen: Wer redet mit wem? Trotzdem ist es ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und wohl nur auf richterliche Anordnung realistisch. Die Speicherung wäre in der Praxis mehr ein Mittel der Strafverfolgung als der Prävention.

Das hat Folgen. Erstens, de ­Maizière ist nicht einmal zuständig. Es geht um das Strafrecht, Herr des Verfahrens ist Heiko Maas, Justiz­minister, Sozialdemokrat – und zu keinem Schnellschuss bereit. Die Vorratsdatenspeicherung müsste – zweitens – den Bundesrat passieren. Eine Mehrheit ist dort nicht in Sicht.