Bundesregierung distanziert sich vom neuen Meldegesetz
09.07.2012 | 14:06 Uhr 2012-07-09T14:06:08+0200
Berlin. Kritik am Meldegesetz kam bereits von verschiedenen Seiten - nun hofft auch die Bundesregierung selbst, dass das umstrittene Gesetz gestoppt wird. Der Datenschutz solle mehr berücksichtigt werden, so ein Sprecher. Dem Gesetz zufolge können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen.
Die Bundesregierung hofft darauf, dass das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adressverkauf an Privatfirmen vom Bundesrat gestoppt wird. Das Kabinett halte es für denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.
Der Regierungssprecher verwies darauf, dass der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. Der Anfangsentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.
Die NRW-Regierung macht ihre Zustimmung zum umstrittenen neuen Meldegesetz im Bundesrat von entscheidenen Änderungen abhängig. Das Gesetz war im Bundestag am 28. Juni vor fast leeren Rängen durchgewunken worden. Kritik gibt's nun auch von der CSU - und sogar von einer Ministerin der Bundesregierung.
Die abgeänderte und schließlich beschlossene Version sieht vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Neu in das Gesetz geschrieben wurde zudem, dass Adresshändler bereits bei ihnen vorhandene Daten aktualisieren lassen können, ohne dass dagegen ein Widerspruch möglich wäre. Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert.
Nur wenige Abgeordnete waren anwesend
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die vom Bundestag beschlossene Widerspruchslösung gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Verbesserung darstelle. Gleichwohl habe der Bundestag nicht das beschlossen, was die Bundesregierung gewollt habe.
Der Entwurf war im Bundestag kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Nur wenige Abgeordnete waren anwesend, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in seiner Sitzung am Vortag geändert.
Länder sind nicht einverstanden
Bisher war das Meldewesen weitgehend Ländersache. Im Zuge der Föderalismusreform wechselte die Zuständigkeit jedoch komplett zum Bund. Mit dem neuen Gesetz sind dennoch mehrere Länder nicht einverstanden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München: "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen." Seehofer betonte, seinen Parteikollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, treffe keine Schuld. Dessen Entwurf zum Meldegesetz sei "in Ordnung" gewesen.
warf der schwarz-gelben Koalition vor Auch aus dem rot-grün geführten Rheinland-Pfalz kam Kritik. Das Kabinett habe sich wegen der Sommerpause noch nicht mit dem Thema beschäftigt, dennoch sei eine Zustimmung im Bundesrat äußerst unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz.
"Interessen der Adresshändler bedient"
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, , "einseitig die Interessen der Adresshändler" bedient zu haben. Dies hätten seine Parteikollegen und er auch im Innenausschuss deutlich gemacht. Sie seien aber von Union und FDP überstimmt worden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, "das Schlimmste" an dem neuen Gesetz sei die Regelung zur Aktualisierung bereits vorhandener Daten. Damit könnten auch illegal beschaffte Adressen aktualisiert werden, warnte sie im ZDF-"Morgenmagazin". (afp, dapd)
09:35
???warum wird in einer wichtigen Entscheidung nicht vorher das Volk gefragt???
???wer stoppt endlich die Machenschaften der Regierung???
???wie lange läßt sich das Volk noch vera.......???
? warum bestimmt das Volk nicht mal eine Probezeit für Regierungspersonen?
?warum entscheidet nicht das Volk über das Einkommen der Politiker?
Ich nenne es schlicht weg:Bereicherung der "hohen" Politiker
......an gesundheitlichen Schadstoffen/ Tabaksteuer...hier scheint es verdrängt zu werden, dass 75 % jeder Zigarettenschachtel an Steuern kassiert wird
.....beim Meldegesetz kassiert der Staat Gebühren durch Daten der Bürger...also UNSER Geld
...Anwesenheitsgebühren werden kassiert ohne tatsächliche Anwesenheit
...Abgeordnete entscheiden selbst die Höhe des Einkommens-laut Verfassungsgesetz von 1975
a) viel Geld der Bevölkerung in die eigenen Taschen...
...z.B. Diäten...(Definition von Diät = Abnehmen/reduzieren)
b) bei Entscheidungen das Volk betreffend... wird das Volk übergangen..
07:32
Im Bundestag scheint nur Stimmvieh zu sitzen!
Hirnlose funktionierende Marionetten!
Wie kann man unter so einen Dreck seine Unterschrift setzen?
Deutschland ist ein Amateurhaufen.
Sorry, aber was hier im Land zur Zeit abgeht.... Ich kann den Haufen nicht mehr ernst nehmen. Bananenrepublik !!!
Und dann die ewige Jammerei von Politikverdrossenheit in den Talk-Shows.
Woher kommt die wohl ?
06:51
... trotz Zegenschutzprogramm sich nicht auf die gebotene Anonymität der Staatsanwaltschaft verlässt und zum Schutz seiner Familie in eine andere Gegend zieht?
Und was ist mit einer antifaschistischen Familie, die den Terror von Nazigruppierungen leid ist, und deshalb versucht sich in der Fremde niederzulassen?
Was macht eine junge Frau, die sich in einer anderen Stadt ein neues Leben aufbaut, weil ihr krankhaft eifersüchtiger Ex das Stalken nicht sein läßt und keiner polizeilichen Aufforderung, sich von ihr fernzuhalten, nachgekommen ist?
Müssen diese sich nach dieser Glanzstunde deutschen Parlamentarismusses jetzt auf unerwünschten Besuch einstellen, weil ihre Schergen, Täter und Stalker jetzt nur noch einen Gewerbeschein und die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes brauchen?
02:06
Neues aus Absurdistan.
Das ist Dilletantisumus³ und Seehofer stellt sich hin und sagt,ich hoffe das niemand von der CSU dabei war.Welcher Partei ist Frau Aigner zugehörig.Sie sollte den Orden wider den tierischen Ernst bekommen.
22:16
Und ich dachte immer, der Duisburger Stadtrat wäre schon ein Komödiantenstadl allererster Güte !
Aber das hier toppt alles, und das auf allerhöchster Ebene.
21:03
"Gleichwohl habe der Bundestag nicht das beschlossen, was die Bundesregierung gewollt habe."
WIE BITTE???
20:23
BRD - Die Bananenrepublik!
20:16
Distanzieren vom eigenen Blödsinn!? Schlimmer geht es wohl nicht mehr. Was diese deutsche Politik den Bürgern zumutet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Das kann man nur noch als mangelhaft bezeichnen. Warum sollte man noch wählen? Es macht keinen Sinn mehr.
20:08
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
so lautet der Amtseid der sogenannten Volksvertreter. Wann traut sich endlich mal jemand diese Schnarchn......und Schmarotzer wegen Meineides vor Gericht zu bringen. Die sind eine Schande für Deutschland und gehören in die Wüste geschickt. Traurig ist nur, das man ihnen im Wahlkampf immer nur vor den Kopf schaut.
Mir fällt hierzu nur noch Eines ein: Herr, laß Hirn regnen.
19:27
Auch ein Parlamentarier darf Fußball gucken dürfen und Feierabend haben. In sofern finde ich es in Ordnung, wenn die feinen Herschafften um 17:30 nach Hause gehen, sofern die um 9:00 Uhr auch zur Arbeit erschienen sind.
Ich verstehe nicht, dass gerade mal 30 Leute (laut WAZ von gestern) von 620 überhaupt ein Gesetz beschließen dürfen. Rechnen sie nach, das fällt sogar unter die 5 % Klausel. Für mich hat das mit Demokratie nun überhaupt nichts mehr zu tun. Das war so eine Art Putsch. Regiert Angela noch, oder haben wir bereits eine Junta? Muss gleich unbedingt die Tagesschau anschauen.
Davon abgesehen, wäre dass das Ergebnis bei 620 Anwesenden genauso ausgefallen, denn diese hoch dotierten Leute haben scheinbar völlig den Überblick verloren und wissen längst nicht mehr was sie tun, weil alle Nebelkerzen bereits abgebrannt sind und sie jetzt Farbe bekennen müssen. Vielleicht sollte man den Reichstag in eine Forensik umbauen und jedem Parlamentarier einen Vormund beistellen.
Beschlussfähig ist der Bundestag, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Geprüft wird das aber nur auf Antrag - und genau das haben die Oppositionsfraktionen verpennt, aber gut: wenn nur die ersten zwei Reihen besetzt sind, dauert das zählen ja auch mehr als 5 Sekunden!