Bundesrat will schärfere Regeln gegen Zwangsheirat

Berlin/Düsseldorf.Ein neuer Gesetzentwurf soll Zwangsheiraten stärker bestrafen. Demnach drohen Tätern eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. NRW-Familienminister Laschet berichtet von vielen Anfragen Betroffener bei einer Online-Beratungsstelle.

Der Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen Zwangsheiraten. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen beim Bundestag einzubringen, der einen entsprechenden eigenständigen Straftatbestand vorsieht. Dieser soll sich an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnen. Tätern droht demnach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bestraft werden soll dem Entwurf zufolge auch, wer eine Frau durch List, Gewalt oder Drohung ins Ausland bringt und sie dort zu einer Heirat zwingt.

164 neue Anfragen

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte, wie notwendig ein eigenständiger Straftatbestand Zwangsheirat sei, zeige der Zulauf bei einer Online-Beratungsstelle für Betroffene in Bielefeld. Allein im vergangenen Jahr gab es dort laut Laschet 164 neue Anfragen von jungen Mädchen, Frauen und Männern.

Dem Entwurf zufolge soll außerdem die Stellung der Opfer im Zivilrecht gestärkt werden. Vorgesehen ist etwa eine, von einem auf drei Jahre verlängerte Antragsfrist für die Aufhebung einer Zwangsehe. Ferner soll ausgeschlossen werden, dass bei Tod eines Opfers der Ehegatte erbt. Verbesserungen soll es auch bei den Unterhaltsansprüchen geben. (ddp)

DerWesten