Bundesrat will die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe
22.03.2013 | 17:57 Uhr 2013-03-22T17:57:50+0100
Berlin. Die Länderkammer fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zum Beispiel im Steuerrecht und bei Adoptionen. Der Bundesrat will dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Der Lesben- und Schwulenverband spricht von einer "historischen Entscheidung".
Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Vertreter der Bundesländer beschlossen am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht oder bei Adoptionen vorsehen.
"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf. Die nötige Mehrheit kam durch von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern zustande.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Ehe umgewandelt werden können
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind insbesondere steuerlich als auch bei Adoptionen gegenüber der Ehe benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in anderen Bereichen gestärkt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt verschiedene Modelle berechnen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt ab und die Reformer fordern eine steuerliche Gleichbehandlung schwuler Ehen. Die Union ist unter Druck.
Eingebracht wurde die Initiative vom SPD-regierten Hamburg sowie weiteren von SPD und Grünen regierten Bundesländern. Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) erklärte: "Erstmals hat sich ein Verfassungsorgan in Deutschland für die Öffnung der Ehe ausgesprochen." Durch die Initiative soll gesetzlich festgelegt werden, dass eine Ehe künftig auch von Menschen gleichen Geschlechts eingegangen werden kann. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in eine Ehe umgewandelt werden können.
Bundesrat fordert den Bundestag auf, sich um das Thema Homo-Ehe zu kümmern
SPD, Grüne und Linke werteten den Beschluss als Aufruf an den Bundestag. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "und die anderen Blockierer in der CDU/CSU" auf, "sich den Realitäten nun endlich zu stellen". Es gebe eine "breite Mehrheit" für die Gleichstellung der Homo-Ehe.
Die Union bleibt bei der Frage nach einer Gleichstellung homosexueller Paare verstritten. Kanzlerin Angela Merkel soll noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, da drängt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner FDP auf eine rasche Entscheidung.
Die Grünen-Spitzenpolitiker Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck forderten vom Bundestag, sich "zeitnah" mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Formal gebe es im Parlament eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe, erklärten sie mit Blick auf die Haltung der FDP. Der Union warfen sie eine Blockadehaltung vor.
Regierungskoalition will weitere Urteile vom Bundesverfassungsgericht abwarten
Nach innerparteilichem Streit hatte die CDU-Führung die Debatte kürzlich beendet und klargestellt, dass die Koalition weitere Urteile in Karlsruhe zur Homo-Ehe abwarten werde. In der FDP, die für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist, stieß dies auf Verärgerung. Die Fraktionsspitze der Liberalen sagte aber Koalitionstreue zu.
Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) nannte die Entscheidung des Bundesrats "historisch". Die Regierung dürfe die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten, erklärte der Verband. (afp)
10:25
Es geht ja nun wirklich nicht um massenhaft folgende Eheschließungen und geschweige denn um eine entsprechend hohe Zahl an Paaren, die sich die Möglichkeit einer Adoption wünschen. Nur ein verschwindend geringer Bruchteil an gleichgeschlechtlich orientierten Menschen lebt doch in einer festen Beziehung. In den meisten dieser Fälle sind dann noch beide Partner Vollzeit berufstätig und genießen die eher die sich so ergebenden finanziellen Vorteile. Aber es kann doch nicht sein, dass ich zwar für meinen Partner im Krankheits-/Pflegefall oder bei längerer Arbeitslosigkeit unterhaltspflichtig bin (auch ohne Ehe), andererseits aber diese Belastung nicht steuerlich geltend machen darf. Oder das im schlimmsten Fall mein Patenkind in ein Heim kommen würde, weil zwei Männern das Recht und die Eignung abgesprochen wird, ein Kind aufzuziehen?
18:27
Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen - und wenn die FDP sich während der Abstimmung im Bundestag zu einem Picknick draußen trifft, kommt das sogar durch.
20:48
Natürlich die vollständige rechtliche Gleichstellung. Was denn sonst?
Und das sage ich als Hetero.
20:32
ich mir die Niederlande.
19:39
Wenn jetzt jeder kommentieren würde wie er darüber denkt würde es wohl so oder so einen Aufschrei geben.