Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Bundesrat stoppt Meldegesetz

21.09.2012 | 13:08 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen.

Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte am Freitag, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben.

Das Meldegesetz war bereits in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten. Denn der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung.

Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergabe nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Bundesrat verlangt jetzt eine Rückkehr zu dieser Einwilligungslösung.

Linke fordert grundlegende Änderung

Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass ihre dem Staat zur Verfügung gestellten Daten auch geschützt seien. Dem Entwurf zufolge müssten die Bürger aber zusätzlich tätig werden, damit der Datenschutz sichergestellt sei. "Eine Fußball-Europameisterschaft mag zwar vieles erklären, aber entschuldigen tut sie das nicht."

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: "Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern."

Die Linke forderte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, wie es auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung angekündigt hatte. "Wir brauchen ein Melderecht, das tatsächlich das Grundrecht der Bürger auf informelle Selbstbestimmung vor Profitinteressen schützt", sagte der Abgeordnete Jan Korte. So sollten die Melderegisterauskünfte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen beim Meldeamt erlaubt sein. Auch müssten die Meldedaten insgesamt auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Neue Meldepflicht für Soldaten gestoppt

Der Bundesrat stoppte ebenfalls eine Neuregelung, mit der Soldaten verpflichtet werden sollten, ab einer Stationierungsdauer von sechs Monaten ihren Erstwohnsitz am Dienstort anzumelden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes, zeigte sich erfreut über die Nachbesserung. Wegen der Bundeswehrreform müssten immer mehr Soldaten aufgrund von Versetzungen zwischen ihrem Dienst- und Wohnort pendeln. "Eine Regelung, wonach der Dienstort nach nur sechs Monaten zum Hauptwohnsitz werden muss, wäre der heutigen Lebenswelt unserer Soldaten nicht gerecht geworden", sagte Kiesewetter.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Deutschland testet Ebola-Impfstoff
Ebola
Für den Einsatz in den afrikanischen Ebola-Gebieten melden sich viele Ärzte und Angehörige der Bundeswehr freiwillig - aber die wenigsten sind einsatzfähig. In Deutschland wird bald ein Impfstoff getestet. Bei Unruhen in Sierra Leone starben Menschen.
Gabriel wirbt in USA für Chancen durch TTIP
Freihandelsabkommen
Sigmar Gabriel ist erstmals als Wirtschaftsminister in den USA - und wehrt sich gegen Forderungen, dass Deutschland die Probleme anderer EU-Staaten mit mehr Geld lösen soll. Bei US-Vizepräsident Joe Biden ging es um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Angriff mit zwei Toten auf Parlament in Kanada
Terror-Alarm
Dutzende Schüsse peitschten am Mittwoch durch das kanadische Parlament. Auch am Kriegerdenkmal in Ottawa wird geschossen. Ein Soldat stirbt später an seinen Verletzungen. Auch eine zweite Person wird erschossen. Stehen Islamisten hinter dem Anschlag? Nichts ist sicher.
Kanzlerin Merkel will Migration als Chance nutzen
Zuwanderung
Deutschland sollte die Chancen der Zuwanderung nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel stärker nutzen. Das Land habe die Möglichkeit, „ein tolles Integrationsland“ zu sein, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz ihrer Partei zum Thema Zuwanderung. Migration müsse als Chance verstanden werden.
DFL soll in Bremen für Polizei bei Risikospielen zahlen
Fußball-Bundesliga
Die erste Rechnung kommt möglicherweise noch in diesem Jahr: Künftig will Bremen als erstes Bundesland die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen. Muss Werder Bremen letztlich dafür aufkommen?