Bundesrat stoppt Kohlendioxid-Endlager für Kohlekraftwerke

Die Bundesländer haben die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder verweigerten am Freitag ihre Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten CCS-Technik, mit der Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst werden soll. Der Gesetzentwurf enthielt auch eine sogenannte Länderklausel, wonach die Bundesländer das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen.

Die Länder lehnen das Gesetz aus verschiedenen Gründen ab. Brandenburg wendet sich insbesondere gegen die Länderklausel. Andere forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes.

Zuvor hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), bei den Ländern für die Annahme des Gesetzes geworben. "Wenn wir den Klimawandel und wenn wir die Folgen des Klimawandels ernst nehmen, dann sollten wir uns alle Optionen offenhalten", betonte Reiche im Bundesrat. Eine Erprobung der Technik sei erforderlich, um die wirtschaftlichen und ökologischen Fragen klären zu können.

Zugleich warnte Reiche vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU, da es sich bei dem Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt. Die Frist hierfür lief am 25. Juni ab.

Bode lobt Länderklausel

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warb für das Vorhaben. Zwar äußerte er erhebliche Bedenken gegen die Technik, lobte aber die von der Bundesregierung vorgesehene Ausnahmeregelung. Diese ermögliche es, die Technik ausführlich dort zu erproben, wo Länder der Auffassung seien, dass die Risiken abschätzbar seien.

Die CO2-Speicherung selbst bewertete er skeptisch. Mit Blick auf den niedrigen Wirkungsgrad der Technik stellte er in Frage, ob diese überhaupt in der Lage sei, einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch sei die Frage der Sicherheit noch nicht geklärt.

Skeptisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalen. "Das Gesetz berücksichtigt in keinem ausreichenden Maße die Risiken, die mit der Technologie verbunden sind", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er betonte aber zugleich, dass die rot-grüne Landesregierung die Erprobung der Technik grundsätzlich unterstütze. Das Land hatte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) lobte hingegen die Technik, griff aber die im Gesetz ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelung an. Wenn das Gesetz in Kraft trete, bedeute es "schlechthin" einen Ausstieg aus der Erprobung der CCS-Technik, sagte er vor der Abstimmung. Dies wäre "ein Rückschlag für die internationalen Klimaschutzanstrengungen".

Den Vorwurf, Brandenburg unterstütze die Technik lediglich deshalb, weil der Energiekonzern Vattenfall dort eine Pilotanlage betreibt, wies Christoffers indirekt zurück. Bei der Erprobung gehe es nicht um "Gefälligkeiten zugunsten von irgendwelcher Unternehmen".

Greenpeace wirbt für CCS-Verbot

Am Morgen demonstrierten Gegner und Befürworter der CCS-Technik vor dem Bundesrat. Rund 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltschützer warnten vor den Risiken der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Als Befürworter der Technik waren rund 50 Auszubildende aus den Lausitzer Tagebauen vor das Bundesratsgebäude gekommen.

Die Entscheidung im Bundesrat wurde von Umweltverbänden begrüßt. Die Ablehnung des Gesetzes sei "die einzig richtige Entscheidung", sagte die Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Die Risiken der CCS-Technik seien unkalkulierbar. Sie forderte die Bundesregierung auf, CCS nun grundsätzlich zu verbieten. Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie sei dies möglich. Auch Österreich habe bereits so entschieden. (dapd)

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