Bundesrat hat massive Zweifel an der Pkw-Maut

Berlin..  Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete gestern massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrs-Investitionen nicht. Die Gesetzentwürfe sind nach Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Länderkammer machte umfassende Kritik an Dobrindts Konzept deutlich. So bestehen „grundsätzliche Bedenken“, ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Dieses untersagt Benachteiligung von Ausländern. Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter auf EU-Ebene für rechtswidrig erklärt werde. Die Länderkammer beanstandete zudem, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden, sollten auch Autobahnabschnitte bis zu 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Mautpflicht auszunehmen sein. An den Stichprobenkontrollen über elektronische Nummernschild-Erfassung meldete der Bundesrat Datenschutzbedenken an. Für Inländer reiche der Zahlungseingang der Maut aus, so dass deren Daten gar nicht erhoben werden müssten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte dagegen, die Pkw-Maut sei sinnvoll, fair und gerecht. Der Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung sei „ein europäisches Projekt“. Einführen will er die Gebühr ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten erwartet Dobrindt daraus 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

In den nächsten Wochen befasst sich auch der Bundestag mit den Maut-Gesetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte: „Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen.“ Er rechne mit harten Verhandlungen, deren Ergebnis er nicht absehen könne. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: „Dieses Bürokratiemonster gehört in den Reißwolf und nicht in die weiteren Beratungen.“

Wie gestern im Bundesrat deutlich wurde, sind die Länder auch unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung für eine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesrat verlangte Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung jedoch so konzipiert, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist. Die Bundesländer machen zudem Druck für eine Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland. Ohne Eingreifen der Politik werde das Projekt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht gelingen, heißt es in einem Beschluss des Bundesrats. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte bereits im November mitgeteilt, dass die angestrebte Rentenangleichung in Ost und West etwa ohne zusätzliche Milliardensummen kaum gelingen dürfte.