Bundespräsident Wulff verspricht Italien Hilfe

Bei seinem Staatsbesuch in Italien hat sich Bundespräsident Christian Wulff hinter die Reformpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti gestellt. Er wünsche sich, dass Italien „nicht auf halbem Weg stehen bleibt, sondern diesen Weg weitergeht“, sagte Wulff am Montag in Rom. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Deutschland wollte sich Wulff während des Besuchs nicht äußern.

Wulff sagte in Rom weitere deutsche Unterstützung bei der Reform des hochverschuldeten Landes zu. „An der Solidarität Deutschlands soll niemand zweifeln“, sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Giorgio Napolitano. Er bewundere, dass Italien in der Reformpolitik „mit breiter Mehrheit im Parlament mutig vorangeht“. Italien könne hier als Vorbild dienen: Wenn es „seine Probleme löst, ist es ein starker Partner, der andere mitziehen kann“.

Korruption bekämpfen

Der Bundespräsident ging auch auf die lauter werdene Kritik in Italien an dem von Deutschland geforderten Sparkurs ein: Es gehe nicht darum, „nur zu sparen und eine Rezessionsgefahr heraufzubeschwören“. Der Sparkurs ergebe nur Sinn, wenn er von Investitionen begleitet werde. Die italienische Regierung hatte wiederholt klar gemacht, dass sie von den europäischen Partnern und insbesondere von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise erwartet.

Wulffs Kollege Napolitano räumte ein, dass die Krise in Italien längst nicht beendet sei. Es sei „noch viel vonnöten, um die Situation in unserem Land zu verbessern“, sagte er. Italien zähle auf die Unterstützung der Partner, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Als nächstes werde die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts angegangen, auch die Korruption solle stärker bekämpft werden. Diese sei „ein Phänomen, das bei uns noch relativ weit verbreitet ist“.

Entschädigung für NS-Opfer

Wulff zeigte sich in Rom offen für eine Entschädigung italienischer Opfer des Nationalsozialismus. Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Anfang Februar, wonach Deutschland nicht zu einer individuellen Entschädigung verpflichtet ist, sei nur die rechtliche Seite der Frage geklärt. Es bedürfe nun aber einer „politischen Lösung berechtigter Anliegen der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen“ in Italien. Napolitano sagte, er hoffe auf eine „politische Antwort“ im Umgang mit bislang nicht entschädigten NS-Opfern.

Die Italien-Reise ist Wulffs erster Staatsbesuch seit Bekanntwerden der Affäre um seinen Privatkredit und um Urlaubseinladungen. Diese Affäre hat in der italienischen Medienöffentlichkeit bislang allerdings kaum eine Rolle gespielt. Wulff lehnte es gegenüber Journalisten ab, während des dreitägigen Besuchs zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen.

Wirtschaftsdelegation

Im Mittelpunkt der Reise sollten Wirtschaftsfragen sowie die Euro-Schuldenkrise stehen. Begleitet wird der Bundespräsident von einer knapp 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Italien ist weltweit der fünftgrößte Abnehmer deutscher Waren, in dem Land sind hunderte Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv. Am Dienstag will Wulff nach Mailand weiterreisen, am Mittwoch besucht er die süditalienische Hafenstadt Bari.

Italien steht unter dem massiven Druck der Euro-Schuldenkrise, welcher der neue Ministerpräsident Monti mit weitreichenden Reformplänen begegnen will. Im Dezember verabschiedete das Parlament ein milliardenschweres Sparpaket, das auch strukturelle Reformen im Renten- und Steuerbereich vorsieht. (afp)