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Abhöraffäre

Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden

26.07.2013 | 13:05 Uhr
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
Gauck räumt ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Foto: dpa

Berlin.  Die Amerikaner sehen in Edward Snowden einen Verräter, der deutsche Bundespräsident zollt ihm Respekt. Die Abhöraffäre beunruhige ihn sehr, sagte Joachim Gauck. Ganz anderes denken die Amerikaner: US-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen die Länder, die Snowden Asyl anbieten.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anders als die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel dem Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten.

"Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse". "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt." Die US-Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr"

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schade. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte er. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

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US-Abgeordnete billigen NSA-Schnüffelei

Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, fand Justin Amash. Der Republikaner wollte die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Nun ist er gescheitert. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte sein Antrag die nötige Mehrheit.

Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde". Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

US-Abgeordnete fordern Sanktionen wegen Snowden

Unterdessen fordern US-Abgeordnete Sanktionen gegen die Länder, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus.

Demnach müsste Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten. Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können.

Snowden hatte das internationale Ausspähprogramm der US-Geheimdienste aufgedeckt und wird wegen des Vorwurfs der Spionage von den US-Behörden gesucht.

Er hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf und hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt . Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, Snowden aufnehmen zu können. (rtr)



Kommentare
29.07.2013
12:55
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von woelly | #8

Da gebe ich aber noch was zu bedenken! Deutschland hat zwei Kriege vom Zaun gebrochen, hat rechte und linke- kommunistische Diktaturen und die Stasi zugelassen. Den Holocoust hat es in Deutschland gegeben. Hätte es die US und UK Geheimdienste nicht gegeben, so hätte Nazi-Deutschland den Krieg gewonnen! Was wäre denn dann aus Deutschland geworden? Der Terroranschlag 9/11 wurde ebenfalls in Deutschland geplant! Dass es für die Siegemächte ein begründetes Bedürfnis gibt, Deutschland verstärkt zu überwachen, muß man verstehen. Im Grunde dient es auch unsererm eigenen Schutz vor uns selbst! Wenn sich einige Wenige unfrei fühlen betrifft mich das wenig. "Es lebe die Freiheit"! sagte schon Konrad Adenauer- und der wußte auch schon bescheid. Das ist alles nur eine Wahlkampfnummer vom Oppositions Oppermann. Hätte gerne mal gewusst, was Steinmeier dazu offensichtlich nicht sagen will oder darf. Aber nun hat ja der ehemalige SPD Innenminister Schily das passende dazu gesagt!

26.07.2013
23:23
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von Ondramon | #7

Selbst der Prediger anerkennt die Leistung des Bürgerrechtlers Edward Snowden. Auch wenn die meinungsbildende Mehrheit der bürgerlich-konservativen Mitte, also geschätzte 90 Prozent, nichts davon wissen wollen. Ein Grund mehr, CDU zu wählen und die Kanzlerin Unsere Liebe Frau Merkel in ihrem Amt zu bestätigen.

Aber warum?

PS: Was sagt denn unser geschätzter Co-Kommentator BrettBumms dazu?

26.07.2013
22:22
Der bundespräsidiale Gauck ,der flächendeckend die bürgerliche Freiheit zelebriert
von kuba4711 | #6

,der bekommt die Kurve .
Wenn auch spät.
Einer seiner Image - Berater ist noch nicht im Urlaub.
Welch ein Glück für das Wohlgefühl unserer freiheitlich , demokratisch - bürgerlichen
Kreise!

26.07.2013
16:03
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von ellerw1 | #5

Das heißt, Gauck weiß jetzt mehr, seit seinem Sommerinterview mit dem ZDF? Denn da hatte er für den Kerl noch kein Verständnis.

26.07.2013
15:24
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von mansgruf | #4

Da hat er was wahres gesagt, das Freieheitsgefühl wird eingeschränkt wobei die Betonung auf Gefühl liegen muss, weil die Freiheit ja immer mehr eingeschränkt wird!

26.07.2013
14:14
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von Ani-Metaber | #3

er braucht Asyl Herr Gauk!

26.07.2013
14:04
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von xxyz | #2

Wurde bisher schon irgendetwas durch diesen Eingriff in die persönlichen Freiheiten erreicht, von dem die Bevölkerung profitiert hat?
Wie sieht es mit dem Ausspähen von Geschäftsmails etc. aus?

Unter Freunden macht man so etwas nicht!!!

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung an die Öffentlichkeit bringt, was alles ausspioniert wird und was bspw. vertraglich zugelassen wurde.

Natürlich ist auch bekannt, dass viele Nachrichtendienste ausdrücklich auch für die eigene Industrie ausspähen und bspw. Faxe etc. abgefangen haben (z.B. Frankreich).

Insgesamt würde ich es auch begrüßen, wenn Deutschland Menschen, die sich so für die Bürgerrechte einsetzen und deshalb nicht sicher leben können, Asyl gewähren würde. Natürlich ist das hier eine Grauzone.

Der Bundespräsident sollte also durchaus deutlicher werden.
Er spricht doch sonst so gerne über Freiheit. So ist dies zu schwammig.

26.07.2013
13:52
Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden
von Elric | #1

Ich stimme hier mit unserem Bundespräsidenten völlig überein. Der Mann hat aber mehr als nur Respekt verdient, er hat auch Asyl in Deutschland vor der Verfolgung der Tyrannen in den USA verdient!
Denn eines ist klar, die USA sind KEIN Rechtsstaat, denn in einem Rechtsstaat kümmert sich die Justiz auch um die Entlastung von Angeklagten, zudem würde jeder grundsätzlich als unschuldig gelten, bis seine Schuld von einem Gericht festgestellt worden. Die Schuld in diesem Fall wurde aber bereits von Repräsentanten des US-Staates festgestellt, die keinem Gericht vorstehen, schon das allein ist ein eindeutiges Anzeichen für einen Unrechtsstaat. Einem Beschützer der Bürgerrechte Verrat vorwerfen können nur jene, für die die Bürgerrechte ein lästiges Anhängsel sind.

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