Bundespolizei läuft Sturm gegen Rausschmiss ihres Chefs
29.07.2012 | 19:02 Uhr 2012-07-29T19:02:00+0200
Essen. Innenminister Hans-Peter Friedrich feuert die Spitze der Bundespolizei. Warum, das ist unklar. Aber es hat wohl weniger mit angeblichen Kontakten nach Weißrussland zu tun als mit dem Umbau der Sicherheitsbehörden in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich treibt den Total-Umbau in den Führungsetagen der wichtigen Sicherheitsbehörden voran. Der CSU-Politiker will den Chef der Bundespolizei, den 57-jährigen Matthias Seeger, in den vorzeitigen Ruhestand schicken . Auch dessen beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse sollen von ihren Dienstposten abgelöst werden. Seeger-Nachfolger wird der Ministerialbeamte Dieter Romann.
Damit erhält auch die 32 000 Köpfe starke Bundespolizei nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt einen neuen Behördenleiter. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm war kürzlich nach Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde der „Zwickauer Zelle“ zurückgetreten. BKA-Chef Jörg Ziercke hat die Altersgrenze erreicht. Ob Friedrich BKA und Bundespolizei mittelfristig zusammenlegen will, ist noch offen.
Eine dramatische Personal- und Finanzsituation
Als GSG 9 wurde die Truppe früher gefeiert. Heute grassiert der Frust bei der Bundespolizei. Fast jeder zweite Beamte würde den Job nicht noch einmal wählen. Den Rauswurf ihrer Spitze durch Bundesinnenminister Friedrich kritisieren Polizisten massiv.
Ungewöhnlich massiv fällt der Protest gegen die Ablösung an der Bundespolizei-Spitze aus. Bundespolizisten lösten im Internet einen Sturm der Entrüstung aus. Seeger sei „Bauernopfer“ für die teilweise dramatische Personal- und Finanzsituation der Polizeitruppe, heißt es dort.
Die Gewerkschaften kritisieren die Art und Weise der Ablösung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut: „Dieser Stil ist völlig inakzeptabel.“ Es habe eine „scheibchenweise, öffentliche Rufbeschmutzung“ Seegers gegeben mit falschen Verdächtigungen. Im Juni waren Gerüchte aufgetaucht, der Bundespolizei-Chef habe Kontakte zum autokratischen Regime Weißrusslands. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, spricht von „Kahlschlag“ und „himmelschreiender Ungerechtigkeit“. Walter: „Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde“.
Der Bundesinnenminister setzt die Chefs der Bundespolizei ab und will damit demonstrieren, dass er keinen Schlendrian zulässt. Die wahren Probleme der deutschen Sicherheitsbehörden werden damit nicht angegangen. Ein Kommentar.
Das Ministerium schweigt
Über die tatsächlichen Gründe der Ablösung schweigt das Bundesinnenministerium. Es ist auch unklar, ob die Ablösung im Zusammenhang mit mehreren Fällen eines Geheimnisverrats durch einen hochrangigen Bundespolizisten im nordrhein-westfälischen Swisttal steht.
Im Juli 2011 flog dort nach WAZ-Informationen auf, dass der Mann „über einen längeren Zeitraum dienstliche Mails an sein privates E-Mail-Konto weitergeleitet hat“. Polizei und Staatsanwaltschaft haben daraufhin mehrere Durchsuchungen durchgeführt und Rechner sichergestellt.
05:42
Manchmal kommt es mir so vor als hätte die R*F mit ihren Gedanken schon immer recht gehabt. Wir leben in einem Polizeistaat! Demokratie wird uns doch nur erzählt.....
00:08
Wenn Bundespolizei und Geheimdienst funktionieren würden hätte man das dort vorher gewusst und geeignete Gegenmaßnahmen gegen den Herrn Innenminister ergriffen.
Statt dessen sind sie sozusagen von den Attentat völlig überrascht worden.
23:13
Die Politik mag es eben überhaupt nicht, wenn man ihr reinen Wein einschenkt und die Lage sachlich darstellt. Aber auch Ja-Sager und Weicheier an der Front helfen nicht gegen die übermächtige Realität der von der etablierten Politik der schwarz-gelb-rot-grünen BRDDR-Blockparteien selbst geschaffenen Probleme.
21:03
Und die Zeche zahlt der Steuerzahler.
Wir habens ja.
Dann wird eben bei den Ärmsten noch ein wenig gestrichen.
20:44
hin und wieder müssen auch mal nüsse weg.ende mit hängematte.
20:18
auch die Bundespolizei muss wissen wenn den Minister der ein oder andere Kopf nicht gefällt weil der Kopf anders denkt als der Minister und die cducsu fdp klicke dann müssen diese Köpfe weg und gründe lassen sich immer finden