Bundespolizei ist mit illegalen Flüchtlingen überfordert

Ein Polizist fotografiert in Passau einen Flüchtling, um ihn erkennungsdienstlich zu registrieren.
Ein Polizist fotografiert in Passau einen Flüchtling, um ihn erkennungsdienstlich zu registrieren.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Polizei ist überfordert mit der Erfassung von illegal eingereisten Menschen. Seit Monaten werden Tausende nicht erkennungsdienstlich behandelt.

Berlin.. Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft es die Bundespolizei seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die in der österreichisch-bayerischen Grenzregion bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Flüchtlinge "Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist", sagte Radek der Deutschen Presse-Agentur. Die Praxis gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück.

Das Präsidium äußerte sich auf Anfrage nicht zur konkreten Praxis. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei "eine Herausforderung", hieß es in einer Erklärung. Man führe "erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden". (dpa)