Bundeskanzlerin Merkel: Athen wird noch nicht aufgegeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag, kurz vor ihrer Regierungserklärung zu Griechenland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag, kurz vor ihrer Regierungserklärung zu Griechenland.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Griechenland kündigt beim Treffen der Finanzminister Konsens-Ideen an. Bundeskanzlerin glaubt weiterhin an eine Lösung im Streit um die Schuldenkrise.

Luxemburg.. „Isch over“ ist in Sicht, aber noch nicht erreicht. Wolfgang Schäubles zum geflügelten Wort gewordene Warnung findet auf das jüngste Treffen mit den Kollegen der anderen 18 Euro-Ländern noch keine Anwendung.

Griechenland Dabei war die Luxemburger Zusammenkunft der „Euro-Gruppe“ von den EU-Verantwortlichen als letzte Gelegenheit dargestellt worden, einen Schulden-Deal mit den Griechen unter Dach und Fach zu bringen, auf Basis einer vorherigen Einigung auf Experten-Ebene. Statt dieser gibt es nur Positionen, die weit auseinanderliegen, Aufforderungen an die jeweils andere Seite, sich gefälligst zu bewegen, und zunehmend rabiate Vorwürfe.

„Ich glaube an Wunder“

Aber in den letzten beiden Tagen haben die EU-Oberen entdeckt: Es ist noch Zeit. Monatsende, Ultimo, ist erst übernächste Woche. Den 31. Juni, so viel scheint klar, wird Griechenland ohne frisches Geld nicht überstehen. Ratspräsident Tusk berief angesichts der zugespitzten Lage für Montag Abend nach Brüssel einen Sondergipfel ein.

Krisengipfel „Einigung ist immer noch möglich!“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen im Bundestag und hat damit die Linie vorgegeben. Voraussetzung – das ist der kleine Haken – bleibt der politische Wille der Griechen, für die kurzfristig zur Verfügung stehenden 7,2 Milliarden sich beim Sparen und Reformieren stärker ins Zeug zu legen.

„Nun muss Griechenland mal was machen“

In den Worten von Wolfgang Schäuble: „Nun muss Griechenland auch mal irgendwas machen von dem, was vereinbart ist.“ Neue Vorschläge aus Athen müssten dringlich her. Gibt es die? Gibt es in der Regierung Tsipras den von Merkel eingeforderten politischen Willen? Yanis Varoufakis, Griechenlands Finanzminister, hat eine Antwort parat, die das Rätselraten eher vergrößert: Er habe „Ideen der griechischen Regierung“ mitgebracht. Deren Sinn und Zweck sei, „teuren Zwist durch wirksamen Konsens zu ersetzen“.

Grexit Es ist einer dieser wolkigen Sätze, mit denen Varoufakis Schäuble und andere Kollegen immer wieder zur Weißglut gebracht hat. Immerhin reichen die Ideen aus Athen der Ministerrunde aus, den Tagesordnungspunkt Griechenland vom Anfang der Tagesordnung, wo er eigentlich kurz abgehandelt werden sollte, ans Ende zu verschieben. Niemand will sich nachsagen lassen, er habe die Flinte zu früh ins Korn geworfen. Oder, wie der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagt: „Ich bin Katholik, ich glaube an Wunder!“

Mehr ist nicht drin

Nüchterner ist Klaus Regling, Chef der europäischen Krisen-Nottöpfe ESM und EFSF. Er sieht die Griechen durchaus nicht in der Schuldenfalle, mit der die Regierung in Athen ihre Forderung nach einem (Teil-)Erlass der Verbindlichkeiten begründet. „Die griechische Schulden sind nachhaltig tragbar wegen der sehr niedrigen Zinsen“, die Athen auf die Stütz-Kredite zahle.

Dadurch habe die griechische Staatskasse allein 2014 acht Milliarden Euro gespart. Das entspricht 4,4 % der Wirtschaftsleistung. Noch mehr beim Schuldendienst sei nicht drin, wenn die Fonds nicht ihrerseits in die Miesen rutschen wollten.