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Kindergeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien

02.06.2013 | 15:51 Uhr

Berlin.   Das Kindergeld wird zum Wahlkampfschlager: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien mit Kindern, auch die SPD will mit einem neu gestaffelten Kindergeld Familien mit kleinem Einkommen stärken. Doch das Wundermittel der Wahlkämpfer ist bei Experten höchst umstritten.

Das Kindergeld wird zum Wahlkampfschlager: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien mit Kindern, auch die SPD will mit einem neu gestaffelten Kindergeld Familien mit kleinem Einkommen stärken. Doch das Wundermittel der Wahlkämpfer ist bei Experten höchst umstritten. „Wirkungslos“ – lautet das Urteil der jüngsten Kindergeld-Studie des Münchner Ifo-Instituts. Noch im Juni will die Bundesregierung ihre seit vier Jahren laufende Gesamtbewertung aller 156 familienpolitischen Leistungen vorlegen.

Ein Nullsummenspiel

Das Kindergeld ist die bekannteste Leistung für Familien mit Kindern. Und keine ist so beliebt. Laut Allensbach-Umfrage sagen neun von zehn Kindergeld-Beziehern, dass die monatliche Überweisung „besonders wichtig“ für die Familie ist. 184 Euro gibt es für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte. „Unter keinen Umständen“ dürfe der Staat in diesem Bereich sparen – das sagen immerhin acht von zehn Eltern, die Kindergeld bekommen.

Kommentar
Gute Tante Merkel
Gute Tante Merkel

Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden. Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere dafür mehr zu entlasten. Stattdessen: Mehr Kindergeld für alle – das ist schlicht und eingängig. Jeder bekommt’s. Egal, in welchem Bundesland er lebt, welches Einkommen er hat und wie er seine Kinder betreut.

Mit ihrem Kindergeldgeschenk kann Angela Merkel wunderbar von dem ablenken, was sonst so alles schief läuft in der Familienförderung. Umstrittenes Betreuungsgeld, lieblos abgewickelter Kita-Ausbau, drohende Klagewelle – bloß nicht genau hingucken.

Stattdessen: Mehr Kindergeld für alle! Das klingt so, als ob die eiserne Euro-Saniererin zu Hause zur Abwechslung mal die gute Tante spielen will.

Die Forscher des Ifo-Instituts dagegen kritisieren die monatliche Barauszahlung. Das Kindergeld verbessere nicht die wirtschaftliche Situation der Familien, weil es Mütter vom Arbeitsmarkt fern halte. Am Beispiel der Kindergelderhöhung von 1996 weisen die Forscher nach, dass vor allem Mütter mit Partnern und in Haushalten mit niedrigem Einkommen weniger arbeiten.

Die Folge: Ein Nullsummenspiel fürs Familieneinkommen. Kindergelderhöhung und Arbeitszeitreduzierung gleichen sich aus. Ebenfalls wirkungslos sei das Kindergeld für die Steigerung der Geburtenrate: „Bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, spielen für junge Paare rein monetäre Leistungen keine Rolle“, so Familienökonom Helmut Rainer vom Ifo-Institut. Effektiver seien Investitionen in gute Betreuungsangebote.

200 Milliarden für Ehe und Familie

Koalition
Gutachter kritisieren unwirksame Familienpolitik

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt der deutschen Familienpolitik Unwirksamkeit. Viele der milliardenschweren Förderungen der schwarz-gelben Koalition seien laut einem Medienbericht wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv.

Das Kindergeld ist eine von 156 ehe- und familienpolitischen Leistungen. 2010 gab der Staat rund 200 Milliarden Euro für Ehen und Familien aus, davon machte das Kindergeld 40 Milliarden aus. Seit 2009 arbeiten verschiedene Institute an einer Gesamtbewertung der deutschen Familienleistungen. Das Kindergeld-Gutachten des Ifo-Instituts ist ein Teil davon. Die Bundesregierung will das Ergebnis der wissenschaftlichen Gesamtanalyse aller familienpolitischen Leistungen nun doch noch vor der Wahl vorstellen.

Das Familienministerium bestätigte dieser Zeitung, dass die beiden zuständigen CDU-Minister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble in den kommenden Wochen gemeinsam politische Schlüsse aus dem bislang größten Leistungs-Check ziehen wollen. Die Opposition, aber auch die Liberalen hatten immer wieder beklagt, dass die zum Teil regierungskritischen Ergebnisse nur scheibchenweise veröffentlicht worden waren. Immerhin üben die Wissenschaftler auch massive Kritik am Ehegattensplitting.

SPD gegen höhere Mütterrente

Angela Merkel setzt sich nun mit ihrem Wahlkampfgeschenk für Familien über die Kritik der Wissenschaftler hinweg. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag will die CDU-Chefin auch die Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben erhöhen.

Die FDP kritisierte am Wochenende solche „Wohlfahrtsprogramme auf Pump“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht keinen Finanzspielraum für höhere Mütterrenten. Mit anderen Worten: Für ihre Geschenke fehlt der Union im Moment der passende Partner.

Julia Emmrich



Kommentare
04.06.2013
18:43
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von astor97 | #18

mh... eine vernünftige Familienpolitik wäre sinnvoller.... schönen Tag noch....

03.06.2013
21:31
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von mansgruf | #17

FreiBierfüralle...LoL

03.06.2013
21:01
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von bloss-keine-Katsche | #16

Mutter Blamage macht in sozial,
iss denn schon wieder Wahljahr?

03.06.2013
19:39
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von Mauerblume | #15

Mittlerweile hören sich die Ankündigungen so, als käme jemand ins Bierzelt und ruft
" Freibier für Alle" Dieser Frau kann man nichts mehr glauben! Sie merkt langsam, dass die Menschen hier im Land ihr nicht mehr glauben, da helfen auch keine vergifteten Geschenke. Was mich nur wunderet, das die Strategen wie Gröhe und Schäuble dies auch noch unterstützen. Sie ALLE wissen die Kassen sind leer. Schäuble hat schon im letzten Jahr mehr Schulden 30 Mill.€ gemacht wie sein Vorgänger, aber immer noch mit den Zeigefinger auf Andere zeigen und hier im Land lügen.
Ein Experte erklärt das so"" Jeder kennt die Werbung der Erdbeerschokolade immer und immer wieder und wir wissen da sind keine Erdbeeren drin! Genauso macht des diese Regierung mit den ewigen Wiederholungen nach dem Motto..Euch geht es gut" Laberrhabarber...Und die Menschen lassen sich einlullen und glauben die Lüge. Es wird Zeit, dass sie wach werden!

03.06.2013
19:01
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von GregoryHouse | #14

Hochqualifizierte Lehrer, mehr Erzieherinnen und vielleicht mal ein Spielplatz in der Nähe, der die Bezeichnung auch verdient, wären mir lieber.

03.06.2013
18:34
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von woelly | #13

Ja, das ist doch wunderbar für Deutschlan!

03.06.2013
15:48
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von wohlzufrieden | #12

Da könnte Peer Steinbrück bestimmt genau sagen, wie viel große Biere und Korn man für das FamilienBARgeld bekommt...

03.06.2013
14:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #11

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

03.06.2013
13:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #10

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

03.06.2013
13:29
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Bargeld für Familien
von schRuessler | #9

Dieses Argument, Kindergeld würde zu oft von den Eltern als "Einkommen" genutzt ist absurd.
Ein Kind braucht Essen, Kleidung, man braucht eine größere Wohnung, dann fallen die Kosten für KITA, Schule, Sport, Musikunterricht an.

Jeder, der sich auch nur halbwegs bemüht, seine Kinder anständig zu unterstützen, weiß, dass dafür das Kindergeld nie reicht. Dass man davon noch den berühmten Fflachbildfernseher und die Alkohol/Zigaretten finanziert, gehört zu den immer wieder gern erzählten Ammenmärchen.

Und die ALG II-Bezieher, die ja immer wieder als Beispiel herhalten müssen, bekommen die Kindergelderhöhung ja gar nicht.

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