Bundesjustizministerin fordert aus Brüssel mehr Antworten zu Acta
13.02.2012 | 07:29 Uhr 2012-02-13T07:29:49+0100
Berlin. Bundesjustizministerium Leutheusser-Schnarrenberger hat das Anti-Piraterie-Abkommen noch nicht unterschrieben - und erntet dafür Kritik aus der CDU. Die Ministerin wartet noch auf umfassende Antworten aus Brüssel. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments ist mit dem Abkommen noch nicht zufrieden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihrem Nein zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf Kritik bei der Union. Die FDP-Politikerin hatte am Freitag ihre Unterschrift unter das internationale Abkommen verweigert. Sie verlangt von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerkes.
Am Wochenende hatten weltweit demonstriert , das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Laut Veranstalter schlossen sich allein in Deutschland mehr als 110.000 Menschen den Protestzügen an.
Acta muss von allen EU-Staaten unterschrieben werden
Das Abkommen zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im "digitalen Umfeld", also vor allem im Internet. EU-Staaten zunächst unterschrieben und von den Parlamenten ratifiziert werden. Auch das Europaparlament muss zustimmen.
Er sei "sehr verwundert" über das Vorgehen der Justizministerin, die Acta noch vor kurzem verteidigt habe, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", fügte er hinzu. "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen Acta nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte Krings.
Justizministerin fordert umfassende Antworten
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls hinter das Abkommen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. "Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Schritt. "Europaparlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortetet werden", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Sie fügte hinzu: "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."
Martin Schulz erwartet Änderungen an Acta
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält das Abkommen für unausgewogen. Er glaube nicht, dass die europäischen Parlamentarier über den bestehenden Vertragsentwurf ohne Änderungen abstimmen werden, sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Schon 2010 habe er die Kommission aufgefordert, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen. Das hat sie nicht gemacht, und darum erntet sie heute zu Recht harte Kritik." Diebstahl müsse auch im Netz bestraft werden, doch müssten auch die individuellen Grundrechte der Netznutzer geschützt werden, sagte Schulz. Das Verhältnis zwischen beiden sei in dem Abkommen "nur sehr unzureichend verankert". Er kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert von der Bundesregierung einen Stopp des Abkommens. Es sei zwischen den USA, Japan und der Europäischen Union in Hinterzimmern verhandelt worden, ohne die Parlamente und die betroffenen Zivilgesellschaften, kritisierte die Grünen-Chefin in der "Passauer Neuen Presse".
Ursprünglich sollte ein Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie geschlossen werden. Darum könne man nicht drängende Fragen des Urheberrechts und des Patentschutzes damit in einen Topf werfen. "Acta ist der Versuch, ein altes Urheberrecht, das vor der digitalen Revolution durchaus seine Berechtigung hatte, für das Internetzeitalter zu zementieren", kritisierte Roth.
Urheberrechtsverletzungen seien auch für sie kein Kavaliersdelikt, sagte Roth, aber "sie können nicht mit dem Aufbau einer solchen privaten Internet-Zensur beantwortet werden, die von rechtsstaatlicher Kontrolle völlig frei wäre". (dapd, rtr)
17:13
Also, ich habe mit Satire Geld verdient, nur mal so erwähnt, falls sie nochmals auf die krude Idee kommen sollten, zu "feiner" Ironie befähigt zu sein.
Und im weiteren Unterschied zu ihnen kommentiere ich nur dann ein Thema, wenn ich über fundierte Erkenntnisse verfüge.
Und wenn sie mich schon bezichtigen, nicht in der Lage zu sein, etwas zu verstehen, dann sollten sie sich beim hiesigen Thema mal an die eigene Nase fassen.
Capice? Na prima...
17:06
Hier ein Fall aus meinem Umkreis: ein paar Sekunden im Netz nicht aufgepasst, nach kurzer Zeit kam ein Abmahnbescheid einer Kanzlei aus München, natürlich direkt vor dem Wochenende, so das einem kaum Zeit bleibt was zu unternehmen. Es sollten über 800 Euro innerhalb 4 Tage (nicht Werktage) eingezahlt und eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschrieben werden, sonst würde es richtig teuer. Montag ging`s dann aber ganz schnell zu einem "Fachanwalt" , welcher versicherte, daß die nicht mehr als 100 Euro verlangen können. Der setzte gleich ein Schreiben auf, und das Ergebnis war, daß die über 800 Euro gezahlt werden mußten, also hat uns der Anwalt Mist erzählt, und anschließend kam noch eine Rechnung von ihm über 400 Euro ( für ein paar Minuten Gerede und einen Brief). Also ein paar Sekunden Unachtsamkeit, also keine Absicht, kostete dann über 1400 Euro. Ich kenne Leute, die sitzen so in der Sch**ße, die kommen da nie wieder raus, dagegen sind 1400 Euro Peanuts. Das ganze ist ein Millionengeschäft für Juristen, aber auf beiden Seiten!
Was passiert, wenn ACTA nicht zu verhindern ist? Ich glaube, die Abzocke wird dann ungeahnte Ausmaße annehmen, so daß es immer ein großes Risiko ist das Internet zu nutzen. Aber wenn es um Profit und Schnüffelei geht, scheinen die Politiker keine Hemmungen zu haben, oder sind die wirklich so bl*d? Ich bin auf jeden Fall froh, trotz des eisigen Wetters in Dortmund gewesen zu sein. Schade nur, daß meine Generation dort kaum vertreten war. Ältere Menschen scheint das dreiste Handeln der Politiker nicht zu interessieren, obwohl viele von ihnen doch auch täglich im Netz hängen. Ach ja, zur gleichen Zeit war ja Fußball, is klar.
13:32
@16
Eigentlich wollte ich auf Ihren herablassenden uns selbstgerechten Kommentar mit feiner Ironie antworten. Aber da Sie diese anscheinend nicht verstehen und obendrein gerne das letzte Wort behalten wollen, wünsche ich Ihnen ebenfalls einen schönen Tag im Schnee. Gehen Sie raus an die Luft und teilen Sie sich auch anderen mit.
FB off
13:05
Hilfreicher link?
Also, das Thema ging über das gesammte WE durch die Medien, wer sich im Netz informieren wollte, der konnte das auch.
Aber das scheint sie offensichtlich nicht daran zu hindern, mit scheins nicht einmal Halbwissen hier den Oberschlauberger zu geben.
Und wahrscheinlich glauben sie auch noch, sie würden die Kunstform Ironie beherrschen, oder was immer sie sich bei ihrem Kommentar #15 "gedacht" haben mögen.
Ihr immer niveauloseres Dahingeschreibsel muss ich mir nicht antun, da mache ich doch lieber nen schönen Schnee-Spaziergang!
Na dann nochn schöhn Tach, woll?
12:53
@14 Danke für den hilfreichen Link!
@13 Jetzt, da ich etwas besser verstehe, warum Sie auf der Straße frieren, könnten Sie vielleicht das Warme aufsuchen. Draußen ist es immer noch saukalt, und auch Frost kann die Gemüter erhitzen.
12:24
Ihnen kann geholfen werden: philippe-wampfler.com/2012/01/30/acta-kurz-erklart/
12:10
Achso, die von ihnen wg. angeblichen Mangels an fundierter Berichterstattung beständig kritisierte Presse hat ihnen also Hintergrund-Wissen plus Bewertung geliefert, welche durch die Befragung EINES Teilnehmers "bestätigt" wird?!
Gleichzeitig jammern sie hier rum, nicht an genügend Hintergrundwissen seitens der Presse zu gelangen. Ich habe ihnen doch bspw. schon den Tipp gegeben, sich auf der Hauptseite den nebenstehenden Kommentar zu betrachten.
Ich hatte keine Probleme, mich zu dem Thema AUCH bei verschiedenen online-Medien zu informieren.
Aber warum sich auch die Mühe machen, wenn sich - mit Halbwissen ausgestattet - und der Befragung EINES Demonstranten auch so eine "Meinung" bilden lässt, gelle?
Unfassbar, ihre mit Arroganz gepaarte Proble-Ignoranz...
11:38
Richtig, ich habe von den BEIDEN Menschen, die da standen, genau EINEN angesprochen - und keine wirklich erhellende Antwort erhalten. Tut mir leid, dass Sie sich völlig umsonst in die "Schweinekälte" gestellt haben. Natürlich macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, allerdings deckte sich diese eine Antwot "öhh... äh.." haargenau mit dem, was ich über die ACTA-Proteste zuvor schon in der Zeitung gelesen hatte.
Gerne würde ich mich zu dem Thema ja auch schlau machen, aber wenn ich frage, und dann keine Antwort bekomme außer "...", dann kommt mir auch ganz schnell das bekannte Zitat in den Sinn..
Und In diesem Sinne...erwarte ich gespannt die weitere, hoffentlich inhaltlich fundiertere Berichterstattung.
Ich denke nicht, dass Verlage ein gesteigertes Interesse daran haben in der Presse darüber detailiert zu berichten, da auch sie Nutzniesser sind.......
11:26
Ne endlich ist die Katze aus dem Sack.
Bei den ersten postings von ihnen hiess es noch "Fragt MAN (wer ist das?) DIE Leute, kömmen nur ööhs..."
Ich dachte schon - mit leichter Bewunderung - sie hätten bei der Schweinekälte eine Umfrage getätigt.
Nun schreiben sie, sie hätten EINEN Menschen angesprochen. Und aus dessen Antwort leiten sie alles weitere ab?
Und dazu noch ohne ausreichende Hintergrund-Kenntnisse, wie ich ihren Äußerungen entnehme?!
In der Kommentar-Rubrik v. DERWESTEN ist das Thema übrigens auch bewertet worden - vllt. machen sie sich da mal schlau.
Denn ansonsten laufen sie Gefahr, von jemandem an das Nuhr-Zitat erinnert zu werden, wonach jener, der keine Ahnung hat, einfach mal... na, sie wissen schon...
10:55
@9
Zumindest bei meinem letzten Nachschlagen bei Wikipedia letzte Woche stand da weniger über die Inhalte von ACTA, als dass bestimmte Aspekte stark umstritten sind. Deshalb habe ich auch Samstag beim Einkauf mal einen der "Orange-Hemden" auf der Straße angesprochen und gefragt, was denn in der "ACTA" so drinsteht. Antwort:" Ähh.. Öhh... das müssen "wir" stoppen". - Ich hab ihm noch einen schönen Samstag gewünscht und bin weitergegangen.