Bundesinnenminister Friedrich will NPD-Verbot prüfen
22.11.2011 | 11:08 Uhr 2011-11-22T11:08:31+0100
Berlin. Die Debatte um Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland hat für ungewohnte Einigkeit im Bundestag gesorgt: Die Fraktionen einigten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema. Darin fordern die Spitzen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken, dass ein NPD-Verbot geprüft wird.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein erneutes NPD-Verbotsverfahren prüfen. Die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD werde sich wohl nicht vermeiden lassen, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Eine Arbeitsgruppe für das Vorhaben sei bereits eingesetzt und werde noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings sei das Verbotsverfahren nicht einfach, sagte der CSU-Minister und verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht gestellte Bedingung, zunächst die V-Leute aus der Partei abzuziehen.
Die im Bundestag vertretenden Parteien forderten unterdessen geschlossen eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Die Spitzen der fünf Fraktionen verständigten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Am Vormittag befasste sich das Plenum des Bundestages mit dem Thema.
Die Abgeordneten zeigten sich beschämt über die mangelnde Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Sie erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte. Die Parlamentarier seien beschämt darüber, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Taten und ihre Hintergründe weder rechtzeitig aufgedeckt noch verhindert hätten. "Wir wissen um unsere Verantwortung", betonte Lammert.
Warnung vor Generalverdacht gegen Behörden
Zugleich bat der CDU-Politiker das Umfeld der ermordeten Migranten um Entschuldigung für Verdächtigungen, die während der Ermittlungen erhoben wurden. Die Ermittler waren jahrelang nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen, sondern von Taten im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen. Lammert sagte, die Abgeordneten des Bundestags seien fest entschlossen, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf den Schutz von Leib und Leben für alle in Deutschland Geltung habe, und zwar unabhängig von Glauben und Herkunft. Nach der Debatte wollten die Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag gegen Rechts verabschieden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte unterdessen vor einem Generalverdacht gegen Behörden. Die bisherigen Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau seien zwar "offenkundig" und ein Fehlverhalten einzelner Beamter möglich. Aber dass "ganze Landesbehörden für Verfassungsschutz" eine Kumpanei mit V-Leuten "geduldet oder gar organisiert hätten, kann und will ich mir nicht vorstellen", sagte Lammert im Deutschlandfunk. In der Debatte müssten "reflexhafte Übertreibungen" vermieden werden.
Innenminister von Union und SPD wandten sich gegen Vorschläge zur Zusammenlegung kleinerer Verfassungsschutzämter . Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte im "Hamburger Abendblatt", die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er.
Länder gegen Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss der Verfassungsschutzämter die Arbeit verbessere. Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.
Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", sogenannte Mammutbehörden böten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gingen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.
Welche Rolle spielten die Behörden bei den Morden?
Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich gegen den Vorschlag aus. Er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Im Berliner "Tagesspiegel" nannte er den Vorschlag Bosbachs als "unsachlich und ungeeignet".
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", eine Fusion der Verfassungsschutzämter sei für ihn "derzeit kein Thema".
Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hatte vorgeschlagen, als Konsequenz aus der Pannenserie Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen. Diesen Vorschlag hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits öffentlich gemacht.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel pocht unterdessen auf einer breiten Aufklärung der Rolle der Behörden bei den Morden der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau. Eine "reine regierungsinterne Ermittlung" werde nicht ausreichen, denn die Öffentlichkeit habe "in einer Demokratie auch das Recht, zu erfahren, wie der Staat mit der Aufarbeitung dieser Situation umgeht", sagte SPD-Chef Gabriel im Deutschlandfunk. Geklärt werden müsse nun, ob die öffentliche Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss oder einen Parlamentarischen Sonderermittler erfolgen solle.
Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt. (dapd/rtr)
12:41
Ein Verbot der NPD bringt m.E. gar nix, die Hohlköpfe finden eh genug Schlupflöcher um sich weiter zu vereinigen. Dank Internet, Facebook und Twitter ist es heutzutage doch kein Problem, kurzfristig eine große Zahl von gewaltbereiten Neonazis an einen bestimmten Ort zu bekommen (Flashmob).
Und außerdem ist es bedenklich, ob so ein Verbot verfassungsmäßig rechtmäßig ist. Ich kenne mich damit nicht aus, aber wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, stellt sich für mich die Frage inwieweit dioe anderen Parteien es auch sind (damit meine ich nicht in Bezug auf Rechtsextremismus, sondern andere Dinge, z.b. Wirtschaftskriminalität, Vertuschung von Straftaten usw.)
18:50
Das Verbot von NPD und aehlichen faschistischen Oganisationen ist doch laengst ueberfaellig. Ich frag mich, warum, muss da noch lange herum uebelegt werden.Der braune Sumpf muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden
15:01
Alle Jahre wieder und alle Jahre wieder ergebnislos wird ein Prüfverfahren zum NPD-Verbot angekündigt.
Das ist doch reine Zeitverschwendung.
Es hilft nur Aufklärung, Aufklärung und nochmals lückenlose Aufklärung.
14:52
Ihre Überschrift relativiert sich beim weiteren Lesen. Denn das Hochjubeln des Herrn Sarrazin sowie der "latente Rassismus" sind Dinge, für die nicht die do oben, sondern die Bevölkerung zuständig ist. Die Politiker, die Sarrazins Äußerungen sofort zurückgewiesen hatten, sahen sich in der Folge einer jubelnden Bevölkerung gegenüber, jubelnd nicht wegen der Politiker-Reaktionen, sondern wegen der Sarrazin-Äußerungen. Seit dem Tag ist der Rassismus in Deutschland nicht mehr "latent".
Daran würde auch ein Verbot der NPD nichts ändern.
14:31
Ich auch die grauen Wölfe verbieten würde.
14:26
1.)Als zuständige Ministerin überwacht Kristina Schröder die Mittel für Programme gegen Rechts.
Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem “gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben”. Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.
2.)Vor kurzem hat man noch einen Mann hochleben lassen,den man mit seinem Gedankengut auch wenn er in einer sozialen Partei ist zu den rechten zählen kann und halb Deutschland,war hin und weg.
3.)Man muss diese Brut nicht verbieten,entzieht ihnen ihre geldliche Grundlage.
4.)Endlich sollte Hänschen mal seinen latenten Rassismus überprüfen und nicht gleich wieder schreien,dann müsste man auch die grauen Wölfe verbieten.
Und wie immer die alte Leier
Meines Erachtens haben die grauen Wölfe keine Kinderwagen umgetreten, und folgende Straftaten begangen.Körperverletzungen/Nötigungen/Beleidiigungen/Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung/Freiheitsberaubung/Sprenngstofbesitz/Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge/Volksverhetzung/Wahlbetrung/Brandstiftung/Räuberische Erpressung/Diebstahl/Urkundenfälschung
Diese Br-piep-pipt muss endlich gestoppt werden,wie auch immer.
14:07
Mit der erneuten Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens wird man wohl keine großen Probleme haben, denn darin hat man schon Übung. Eigentlich müsste man nur nachsehen, warum es früher nicht geklappt hat, und entsprechende Fehler diesmal vermeiden.
Trotzdem muss man den Parteispitzenvertretern* lassen, dass sie in Sachen "übernehmen von Verantwortung" von der Theatralik und dem ganzen Drumherum her viel besser sind, als es uns zum Beispiel Herr zu Guttenberg zum Thema Zerknirschtheit über sich selbst gezeigt hat. Immerhin: Man merkt, dass sie so was nicht zum ersten Mal machen.
Union, SPD, FDP, Grüne und Linke...das sind fünf gegen einen...und da sollte es eigentlich klar sein, wir es ausgeht. Also bei normalen Leuten jetzt.
* Achtung: Nicht verwechseln mit Spitzenparteivertreter, Spitzenvertreterpartei oder Vertreterspitzenpartei.
14:04
Können sie mir behilflich sein die Begriffe "Kartoffel" und "Schweinefresser" in ihren Kommentar einzuordnen? Fallen die unter Rechtsradikalismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit?
13:55
Rassismus heute äußert sich ganz offen und unverhohlen - zusätzlich mit steigender rassistisch motivierter Gewalt- und Straftaten von Rechtsextremen. Der alltägliche Rassismus ist in subtiler Weise bereits in den Köpfen von vielen Menschen.
Dieser moderner Rasissmus erscheint in Gestalt alltäglicher Floskeln und scheinbar plausibler Unterscheidungen oder pauschalisierender und abwertender (Vor-)Urteile. Ihnen liegen orientierende Konstruktionen von „Wir“ und „Ihr“ zugrunde, die Menschen eines anderen ethnischen Hintergrunds, einer anderen Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit diskriminierende Zuschreibungen und abwertende Merkmale zuordnen.
Die Verurteilung der Rassenideologie des Dritten Reiches in der Nachkriegszeit hat zwar maßgeblich dazu geführt, dass Rassismus lange Zeit geächtet und in Deutschland geradezu tabuisiert wurde. Doch diese Tabuisierung hat eine Auseinandersetzung mit dem modernen, subtilen Rassismus, die Aufdeckung und Bekämpfung seiner vielfältigen Erscheinungsformen und Argumentationsmuster erschwert, wenn nicht geradezu verhindert. So wird ethnische Diskriminierung bisher unzureichend untersucht und als Ursache von Ausgrenzung und Benachteiligung allzu oft geleugnet. Bezeichnend dafür ist, dass im 400-seitigen Nationalen Integrationsplan Diskriminierung als Thema nicht einmal erwähnt wird.
Das zeigt, dass die Auswirkungen von Diskriminierung und Rassismus gesellschaftlich wie auch politisch bis heute unterschätzt werden.
Fakt: „Moderner“ Rassismus (die Anfänge sind Fremdenfeindlichkeit!) ist die Ungleichbehandlung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die vorhandenen Mechanismen, Denkweisen und Argumentationsmuster der ethnischen Diskriminierung, die nicht nur an den Stammtischen und von den Boulevardblättern reproduziert werden, müssen in allen gesellschaftlichen Schichten offen kritischiert, erörtert und auf Dauer abgestellt werden.
Viele empirischen Studien und Analysen führen uns vor Augen, wie MigrantInnen in allen wichtigen Lebensbereichen – auf dem Arbeitsmarkt, in den Bildungsinstitutionen, im Krankenhaus oder beim Arzt, im Fußballstadion oder auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und was dagegen geschieht bzw. geschehen müsste.
Die Analysen zeigen, dass ein umfassender Diskriminierungsschutz unerlässlich ist um den modernen Rassismus zu verhindern bzw. effektiv zu bekämpfen.
13:24
Dummheit, Rassismus und Gewaltbereitschaft kann man nur schwer verbieten - und mit einem NPD-Verbot verschwinden die ehemaligen Mitglieder ja nun mal nicht bzw. werden sicher nicht von einem Tag auf den anderen tolerante Menschen.