Bundesanwaltschaft erhält dringenden Tatverdacht gegen Zschäpe aufrecht
15.01.2012 | 13:41 Uhr 2012-01-15T13:41:04+0100
Karlsruhe.Die Bundesanwaltschaft weist Zweifel am Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zurück. Man sei überzeugt, dass Zschäpe die Terrorgruppe NSU mitbegründet und sich "bis zum Schluss" an ihr beteiligt habe, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Vorwürfe gegen Zschäpe werden möglicherweise noch erweitert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte am Wochenende Defizite bei den Ermittlungen zu dem Fall ein und ordnete eine Umstrukturierung des Bundesamts für Verfassungsschutz an.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde auf die Haftbeschwerde von Zschäpes Anwälten reagiert hat. In einer Stellungnahme werde der dringende Verdacht gegen die Beschuldigte erläutert. Mit Blick auf das laufende Verfahren wollte der Sprecher jedoch keine Einzelheiten nennen.
Das ARD-Magazin "Panorama" hatte berichtet, in dem Schreiben der Bundesanwaltschaft heiße es unter anderem, Zschäpe habe den Mitbeschuldigten Holger G. im Jahr 2001 oder 2002 vom Bahnhof Zwickau abgeholt, als dieser dem Trio eine Waffe brachte.
Bundesanwaltschaft prüft auch Mordversuch-Vorwurf gegen Zschäpe
Zschäpes Verteidiger hatten Ende Dezember Haftbeschwerde eingelegt. Nach den vorliegenden Akten bestehe gegen Zschäpe kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, argumentierten sie.
Unabhängig von der Frage, ob der Haftbefehl gegen Zschäpe aufgehoben wird, könnte diese sich bald auch mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert sehen. Nach dapd-Informationen prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auf versuchten Mord erweitert. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll Zschäpe die Zwickauer Wohnung in Brand gesetzt haben, obwohl noch eine Nachbarin im Haus war.
Die Neonazi-Gruppe wollte laut "Focus" auch weitere Rechtsextremisten für Verbrechen gegen Ausländer anwerben. Das lege ein Filmausschnitt nahe, der auf einer Festplatte des Trios gefunden worden sei, berichtete das Magazin. Zu sehen sei ein Plakat mit dem NSU-Logo und einer Art Werbeaufschrift. Die Ermittler glaubten, dass die Gruppe das Plakat ursprünglich an den Anfang ihres Propagandafilms stellen wollte, um Gleichgesinnte zu rekrutieren.
Friedrich: Rechtsextremismus wurde unterschätzt
Die Pannenserie bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus führt zu Veränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum Jahreswechsel habe Behördenchef Heinz Fromm dem Leiter der Abteilung zwei, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus entzogen, berichtete "Der Spiegel". Den Posten soll Dinchen Franziska Büddefeld übernehmen. Ein Sprecher der Behörde wollte die Personalien auf dapd-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Zudem ordnete Bundesinnenminister Friedrich nach eigenen Angaben an, die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wieder zu trennen. Dazu sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag", der Rechtsextremismus in Deutschland sei "ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben".
Friedrich räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes ein. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte er und versprach eine deutlich bessere Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden.
Probleme und Pannen bei den Ermittlungen werden einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Den Vorsitz des Gremiums soll SPD-Innenexperte Sebastian Edathy übernehmen, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Untersuchungsausschüsse auch auf Landesebene. Es gebe viele offene Fragen "nach der Rolle der Polizei, der Rolle der Staatsanwaltschaften, vor allem nach der Rolle des Verfassungsschutzes", sagte sie im Sender MDR Info.
Roth nahm wie andere Spitzenpolitiker am Samstag an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Magdeburg teil. Der Protest gegen Rechts wurde von Angriffen auf Polizisten überschattet, ein Beamter wurde dabei leicht verletzt. (dapd)
09:08
http://www.dresden-nazifrei.com/
20:56
Da sich nun selbst für unsere Kinder nicht mehr verbergen lässt, dass der „freundliche“ Neonazi von nebenan, so wie seine großen Vorbilder die Nazis von früher, hinterhältigen Mord und feigen Totschlag für ein legitimes politisches Mittel hält, muss nun „die Politik“ wohl oder übel die gemachten Fehler korrigieren. Es sei auch hier noch einmal daran erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit sogenannte „Autonome“ Neonazis ihren Hass ausleben und das bereits hunderte Opfer auf ihr Konto gehen. Mir fällt es schwer zu glauben, dass die damit befassten Stellen des Staates, die dies über lange Zeit zum Teil gefördert, verharmlost, bestritten oder mit sehr großer Milde behandelt haben, so einfach ihre Einstellung ändern.
19:53
Wollen wir mal keine Birnen mit Äpfeln vergleichen. Benno (ohne Pass derzeit) dürfte die Tat wohl kaum zur Verdeckung einer anderen Tat begangen haben.
Die Zschäpe hat diesen Vorsatz gehabt - und sich offenbar einen Dreck darum geschert, ob dabei eine Nachbarin zu Schaden kommen könnte. Bei einem heimtückisch gelegten Feuer, dass einen Feuerwehrmann nicht als solches überraschen kann.
Und, ich bitte sie: Sollen bspw. alle Mörder, die sich stellen, von der U-Haft verschont bleiben?
Sie haben ein recht eigenartiges Rechtsempfinden, wobei sich obendrein noch ndie Frage stellt, warum sie für diese Schwerkriminelle (allein schon wg. der schwere Brandstiftung) offensichtlich Symphatie bzw. Mitleid hegen...
18:57
Genau #4...
wie bei der anderen terroristischen Vereinigung RAF, oder worauf bezieht sich das "geselbstmordet"?
Da hat sich aber wirklich und tatsächlich später rausgestellt, dass deren Meuchler für Taten verurteilt wurden, welche sie nicht begangen haben.
A popo: dieser Fall wird hoffentlich dazu führen, dass sämtliche stadt- und landbekannten Noenazis sowie deren Unterstützer/Symphatisanten bald eine ähnliche Behandlung erfahren, wie das damals zu RAF-Zeiten war. Incl. des Rituals des frühmorgendlichen Türeauftretens bei mutmasslichen Symp./Unterst..
Hieße also: Bekämpfung entweder wg. terroristischer Vereinigung - oder wg. Schwerkriminalität.
Denn eines ist sicher: eine Chorknaben-Vereinigung sind die Braunen nicht. Und Gewalttäter sind in der Bevölkerung genauso beliebt wie - sagen wir mal... Sittlichkeitstäter.
18:38
jcm, Frau Tschepe hatte aber nicht vor mit dem Brand ihre Nachbarin zu ermorden. Für eine Mordtat muss ein Vorsatz vorliegen. Genauso gut könnte man sagen, beim löschen des Brandes könnte ein Feuerwehrmann umkommen.
Dazu ein Vergleich. Der brasilianische Fußballspieler Brenno wird der schweren Brandstiftung verdächtigt, und obwohl seine Familie in Brasilien wohnt ist er aus der U-Haft entlassen worden. Es besteht keine Fluchtgefahr.
Frau Tschäpe wird auch der schweren Brandstiftung verdächtigt. Frau Tschäpe hat sich den Behörden gestellt.Bleibt aber in U-Haft.
§ 211 StgB
Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
"Man sei überzeugt, dass Zschäpe die Terrorgruppe NSU mitbegründet und sich "bis zum Schluss" an ihr beteiligt habe" ...
Um einmal auf Ihren Vergleich mit Breno einzugehen : Der FC Bayern München ( dass ist der Verein , für den Breno spielt, ist keine Terrorgruppe ........
17:51
... und kann wohl noch immer keine schlüssigen Beweise liefern. Die bundesweite öffentliche Fahndung hat offenbar - was zu erwarten war - keine neuen Anhaltspunkte oder gar stichhaltige Bewiese liefern können. Es droht nun ein gewaltiger Gesichtsverlust für Staat, Justiz, Politik und Medien. Frau Z. sollte aufpassen, dass sie nicht am Ende noch "geselbstmorded" wird.
15:58
...dürfte die Brandstiftung als Tat zur Verdeckung von Straftaten gewertet werden und dabei hat sie den Tod einer Nachbarin in Kauf genommen. Da Verdeckungen von Straftaten in Fällen von Kapitalverbrechen als niedriger Beweggrund betrachtet werden, mithin ein Mordmerkmal sind, dürfte die Anklage versuchter Mord nicht gerade auf wackligen Füssen stehen.
Naja, wenigstens haben die Ermittlungsbehörden endlich mal zugegeben, dass der Terror von rechts jahr(zehnte?)elang unterschätzt wurde. Nachwehen noch aus der Zeit, als Alt-Nazis diese Republik auf hohen Positionen (incl. in der Schlapphut-Szene!) mit strukturiert hatten?
Aber wer seine Befürchtung, genährt durch Alltagsbeobachtungen, "der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch" öffentlich kundtat, erntete bisweilen wenig Verständnis.
Eine Demokratie halte so ein paar Hansel aus, welche die rechte Szene bilden, hiess es da stets. Eine Einschätzung, die sich schon lange als falsch erwiesen hat.
Mal sehen, ob sich da in Bälde grundlegendes ändert...
14:02
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13:51
Ich glaube kaum das man die Brandstiftung um einen versuchten Mord erweitern kann. Ein Mord oder Mordversuch setzt voraus das die Tat mit voller Absicht geschehen ist, und es muß ein niedriger Beweggrund für einen Mord bzw. Mordversuch vorliegen.
Und Frau Tschäpe hat mutmasslich nicht die Wohnung in Brand gesteckt um ihre Nachbarin zu ermorden, sondern mutmaßlich um Beweismittel zu beseitigen.
Irgendwie habe ich das Gefühl das man ihr die Mittäterschaft an den 10 Ermordeten nicht nachweisen kann. U.a. weil die Justiz/Behörden kläglich versagt haben.