Bund zahlt mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin..  Die Botschaft hat Symbolkraft. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen rücken Bund, Länder und Kommunen enger zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer verstehen sich als „Verantwortungsgemeinschaft“, wollen bei der Unterbringung und Finanzierung von Flüchtlingen stärker zusammenarbeiten. „Bund, Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag dazu leisten, damit dieses außergewöhnliche Problem gut gelöst wird“, sagte Merkel nach dem gut dreistündigen Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.

Bund und Länder setzten bei ihrem „Flüchtlingsgipfel“ einen Aktionsplan auf, um die Integration der Asylsuchenden zu verbessern. Eine der wichtigsten Maßnahmen: die Aufstockung der Finanzmittel. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft“ an den Kosten beteiligen, kündigte die Bundeskanzlerin an. Mit wie viel Geld, steht noch nicht fest, soll von einer Arbeitsgruppe ermittelt werden. Sie werde sich voraussichtlich dynamisch entwickeln und an der Zahl der Asylsuchenden orientieren.

Zu den weiteren Kernpunkten zählt die Verkürzung der Asylverfahren: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen konsequenter abgeschoben werden, Bleibeberechtigte schneller integriert werden. Hierfür soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um gut 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Bei der Gesundheitsversorgung werden die Aufgaben von den Ländern auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen. Zudem sollen ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkannt und eine länderübergreifende Wohnraumversorgung erreicht werden. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger werde schon 2016 ein Gesetz in Kraft treten.

„Wir wollen, dass jene Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, schnell integriert werden“, hob Merkel hervor. Dabei spielten Sprachkurse eine große Rolle. Sie sollen vom Bund zunächst 300 Stunden für Sprachschulungen erhalten und nach Anerkennung des Asyls bis zu 600 Stunden. „Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, dass aber der Geist der Gemeinsamkeit Gestalt angenommen hat“, sagte Merkel. „Das Problem ist groß.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete sie als „wichtig für die Kommunen, denn sie werden von der Bundeshilfe profitieren“.