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„Herdprämie“

Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen

04.06.2012 | 12:32 Uhr
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
Koalitions-Poker: Die Liberalen knüpfen ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld an Bedingungen. Foto: ddp

Berlin.   Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung am geplanten Betreuungsgeld festhalten. „Alle Einwände haben sich zerschlagen“, teilte ein Sprecher des Familienministeriums mit. Die FDP knüpft ihre Zustimmung jedoch an Bedingungen.

Die Bundesregierung plant keine Änderungen am umstrittenen Betreuungsgeld. „Alle fachlichen Einwände haben sich zerschlagen“, sagte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag in Berlin. Bei der Ressortabstimmung hätten sich keine wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf ergeben.

Die Liberalen machen ihr Ja zum Betreuungsgeld in der Koalition jedoch von Bedingungen abhängig. Dazu gehöre auch die Zustimmung der Union zur Pflegevorsorge von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sagte FDP-Generalsektretär Patrick Döring am Montag mit Blick auf das Spitzentreffen der Koalition. Zugleich lehnte er für die Liberalen Vorstöße für eine Frauenquote in Spitzenpositionen, Lohnuntergrenzen oder eine Pkw-Maut ab. „Das alles nutzt dem Wachstum in Deutschland nichts.“

SPD ruft Koalition zu Verzicht auf Betreuungsgeld auf

Die SPD hat derweil noch einmal persönlich an die Parteichefs von CDU/CSU und FDP appelliert, auf das umstrittene Betreuungsgeld zu verzichten. "Wir fordern Sie, Frau Merkel, Sie, Herr Rösler, und Sie, Herr Seehofer, auf, die familienpolitische Dummheit namens Betreuungsgeld zu verhindern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Sie verwies auf erhebliche Bedenken dagegen auch in den Reihen der Bundesregierung selbst.

Für den Fall eines Verzichts auf das Betreuungsgeld bot die SPD der Koalition ihre Zusammenarbeit an, um den versprochenen Ausbau von Kita-Plätzen zu erreichen. "Wir sind sofort bereit, umgehend zu einem Krippengipfel zusammmenzukommen", um bis zum nächsten Jahr ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen bereitzustellen, sagte Nahles. Sie verwies auch auf Forderungen der FDP, das Betreuungsgeld vom Jahresbeginn auf August 2013 zu verschieben. Dann könne man auch gleich bis nach der Bundestagswahl warten, sagte die SPD-Politikerin.

Mehrheit der Bürger lehnt Betreuungsgeld ab

Das umstrittene Betreuungsgeld stößt laut einer Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Ablehnung. Laut dem am Montag in Berlin veröffentlichten "AWO Sozialbarometer" sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Lediglich 36 Prozent befürworten die Prämie. Auf Ablehnung stößt die Leistung demnach vor allem bei den unter 30-Jährigen und den Ostdeutschen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen lehnen laut Umfrage 61 Prozent das Betreuungsgeld ab, bei den Ostdeutschen sind dies 65 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1000 Bürger.

"Die Jugend will eine moderne Familienpolitik, die es ihnen ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren", erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Dazu gehöre vor allem "eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung". Das für das Betreuungsgeld geplante Geld solle daher besser in den Kita-Ausbau gesteckt werden. "Nur dort kommt es bei denen an, die es wirklich benötigen", erklärte Stadler.

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Zahlung stößt allerdings auch koalitionsintern bei Politikern in der CDU und der FDP auf Vorbehalte. Die Opposition lehnt das Vorhaben ohnehin ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Wochenende, sie wolle die Familienleistung noch vor Sommerpause auf den Weg bringen. (dapd/afp)



Kommentare
05.06.2012
17:01
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
von wimmel | #14

# 11
Grundsätzlich haben sie ja Recht, aber Kinder unter 3 Jahren gehören nicht in die Kita, wie bislang auch :-)))
Wenn Eltern die bislang ihre Kinder sowieso, in den ersten 3 Jahren zu Hause erziehen, 150 Euro Unterstützung bekommen sollen ist das besser als sie schon mit 1 Jahr in eine Kita zu stecken. Wer will nicht nicht das Kitaplatze in genügender Menge zur Verfügung gestellt werden .-)) dass wohl wollen alle, wird aber bewust durcheinander gebracht .
Da aber Wirtschaftsverbände und Politik, bei schrumpfender Bevölkerungszahl nun auch noch die Mütter, in den ersten 3 Lebensjahren ihrer Kinder, auf dem Arbeitsmarkt sehen wollen, sollen diese ihre Kinder möglichst schon im 1. Lebensjahr in eine Kita geben.
Darum geht es und um nix anderes, viele Arbeitslose geringe Löhne, wenig Arbeitslose hohe Löhne und man kann die Arbeitende Bevölkerung nicht mehr gegeneinander ausspielen, traurig aber wahr :-))

05.06.2012
12:24
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
von s.maier75 | #13

Dieses Betreuungsgeld ist großer Schwachsinn, den Familein wird damit bestimmt nicht geholfen. Die Regierung soll das Geld lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, das wäre mal ne sinnvolle Investition http://www.atkearney361grad.de/2012/06/01/unsere-schlimmsten-befurchtungen-werden-realitat/

04.06.2012
19:28
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von Murphy07 | #12

Bei diesem schmutzigen Deal dieser Regierung kann sich die FDP weiter dafür aussprechen, daß es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt..ist auch klar , warum auch. Die arbeitende Bevölkerung sind auch keine Spender und Sponsoren. Jetzt müßte auch dem letzten Wähler der FDP die Augen ganz weit aufgehen!!
Die Wähler dürfen jetzt erleben was diese Schwarz Gelbe Regierung Macht um ja an der Macht zu bleiben...Bäh.....

1 Antwort
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von xxyz | #12-1

Viel Spaß beim Finanzieren der Super-Öko-Rendite ihres reichen Nachbarns über die Stromrechnung.

04.06.2012
19:12
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von Murphy07 | #11

# 10 Geld nehmen für eine nichtstaatliche Leistungen..ich glaube es hackt. Ich gehe nicht ins Kino, hätte gerne dafür Geld...Warum so einen Blödsinn!!?? Wer sein Kinbd bis zum 3 Lebensjahr selbst und alleine erziehen will ..gut ist seine Sache, aber dafür neben Kindergeld und Elterngeld noch mehr Geld kassieren..es reicht. Das Geld sollte in Kitas und in gutes Personal investiert werden. Damit Kinder besser ausgebildet werden in Sprache und den Umgang mit Anderen. Ein gutes Sozialverhalten ist das Non Plus Ultra. Ich habe gerade im Spiegel gelesen, dass die FDP dem Betreuungsgeld / Herdprämie zustimmt dafür darf sie die private Pflegeversicherung einführen...So werden wir Wähler und Menschen in diesem Land verarscht und die FDP kann wieder ihre Spender und Sponsoren der Versicherungsbranche versorgen...so werden wir über den Tisch gezogen...Danke an Schwarz Gelb.....Besser wären Neuwahlen, damit dieser Lobbyismus aufhört.

2 Antworten
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von xxyz | #11-1

Die Solar-, Windrad-Lobby ist auch total auf die FDP fixiert.
Grüne und rote Politiker würden nie einen Job bei AKW-Energieversorgern annehmen und man arbeitet nur für lupenreine Demokraten.

Die FDP ist auch dafür verantwortlich, dass die freien Kindergärten in NRW insbesondere den Reichen hohe Einkommensvorteile bringen.

Wer finanziert denn das große Sponsoring (vermutlich mit VIP-Logen) der Solarfirmen im Sport über die Stromrechnung?

Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
von JanundPitt | #11-2

Sie haben Recht. Was heute beim Koalitionstreffen abgelaufen ist, war ein schmutziges Kungelgeschäft - eines von Vielen. Weder eine Erhöhung des Kindergeldes, noch die Ausweitung der Elternzeit oder des Elterngeldes, noch die zahllosen Mutterschutz- und Kündigungsschutzbestimmungen hat die Geburtenrate in der BRD erhöht. Andere EU-Staaten wenden für solche Sozialleistungen wesentlich weniger auf, bieten aber bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und damit bessere Anreize, trotz Berufstätigkeit, Kinder zu bekommen. Benchmarking bedeutet, vom Besten zu lernen. Frau Schroeder sollte sich mal in unseren Nachbarländern umschauen, wie erfolgreiche Familienförderung funktioniert.

04.06.2012
18:47
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von wimmel | #10

Hier wird doch wieder einiges durcheinander geworfen.
Ja ich will mehr Kitaplätze, wer denn nicht ?
Aber ich möchte das man Kinder unter 3 Jahre, wie noch bis vor geraumer Zeit, generell zu Hause erzieht und erst danach sollten sie, frei wählbar, in eine Kita und wenn es da 100 Euro in den ersten 3 Lebenjahren gibt ist das völlig ok.:-))

04.06.2012
18:38
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von xxyz | #9

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Kindererziehen jetzt als Job angesehen wird. Es ist Aufgabe der Familie, für die Kinder zu sorgen. Und es ist eine Frechheit, Eltern, die Mama oder Papa für eine (Teil-)Zeit sein wollen zu diskriminieren. Das ist eine persönliche Entscheidung, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass es für viele Kinder die beste Lösung ist. Hierfür muss der Staat aber keine Zusatzleistungen geben. Das Kindergeld wurde in der letzten Jahren immer wieder erhöht, ohne dass es Auswirkungen auf die Geburtenrate gab. Entweder man möchte Kinder oder nicht. Geld wird da nicht das Hauptargument sein. Die Menschen habe auch in schlechten Lagen Kinder bekommen.
Mit geht es auf die Nerven, dass heute die größten Erziehungsversager, die sich kaum um ihre Kinder kümmern, immer mehr Aufgaben abgenommen bekommen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt. Es kann nicht normal sein, dass der Staat die Erziehung und die deutsche Sprache vermitteln muss. Hier sind die Eltern gefordert.

1 Antwort
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von wimmel | #9-1

Recht haben Sie, haben Sie aber noch nicht bemerkt das in der BRD menschliches Humankapital der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden soll. Darum geht es und um nichts anderes :-))
Glauben sie doch nicht, Wirtschaft und Politik würden sich so für Kitas ins Zeug legen, wenn wir kein demografisches Problem hätten, dann ginge es darum Kinder auf jeden Fall zu Hause zu erziehen.
Wir sind formbare Masse !!

04.06.2012
16:49
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von Bodesein | #8

Sollten bis zum nächsten Jahr nicht flächendeckend die Voraussetzungen für eine wirklich gute Kitabetreuung vorliegen, habe ich für jeden Verständnis, der sein Kleinkind nicht einer "Kinderverwahranstalt" anvertrauen will. In Sonntagsreden wird immer gerne davon gesprochen, daß in Kinder und Jugendliche investiert werden soll. In der Praxis regiert leider auch in diesem Bereich oft der Rotstift.

04.06.2012
16:05
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von Oemes | #7

Irgendwie müssen die AuPair Mädchen ja bezahlt werden.

von lelysia | #4
Das solle man Grundsätzlich den Eltern überlassen,dass Betreuungsgeld hat aber einen anderen Hintergrund.Und warum bekommen die Harzt4 Mütter das Geld nicht,sind die weniger Wert als das Französische AuPair Mädchen...
Unchristlich und B-Sozial

04.06.2012
15:49
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

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04.06.2012
15:16
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von jessiesrevenge | #5

hm komisch war es nicht ein CDUler der das als erstes vorgeschlagen hat???
Und jetzt mal ehrlich, was soll das denn bringen?? Was soll man denn mit 100,- €?? Wenn ich mir mal so hochrechne, was sonst eine Kita leisten würde mit essen und trinken etc so komm ich auf deulich mehr Geld...(5,- mal 30 tage)


1 Antwort
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von Rally8 | #5-1

Sie haben es richtig vermutet! Die Kitakosten liegen bei 1000 bis 1600€/M., inclusive Einrichtungs- und Unterhaltungskosten und damit mehr als sechs mal höher als das Betreuungsgeld von bis zu 150€. Es ist als freie Alternative gewollt und läßt den Müttern die primäre Entscheidung. Außerdem muß die jeweilige Einrichtung und die Entfernung berücksichtigt werden. Da bleibt jedem die Freiheit seiner Entscheidung, würde Gauck betonen.
Zudem kosten Kinder auch mehr als viele Kinderlose vermuten und davon gibt es genug!

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