Das aktuelle Wetter NRW 9°C
„Herdprämie“

Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen

04.06.2012 | 12:32 Uhr
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
Koalitions-Poker: Die Liberalen knüpfen ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld an Bedingungen. Foto: ddp

Berlin.   Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung am geplanten Betreuungsgeld festhalten. „Alle Einwände haben sich zerschlagen“, teilte ein Sprecher des Familienministeriums mit. Die FDP knüpft ihre Zustimmung jedoch an Bedingungen.

Die Bundesregierung plant keine Änderungen am umstrittenen Betreuungsgeld. „Alle fachlichen Einwände haben sich zerschlagen“, sagte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag in Berlin. Bei der Ressortabstimmung hätten sich keine wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf ergeben.

Die Liberalen machen ihr Ja zum Betreuungsgeld in der Koalition jedoch von Bedingungen abhängig. Dazu gehöre auch die Zustimmung der Union zur Pflegevorsorge von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sagte FDP-Generalsektretär Patrick Döring am Montag mit Blick auf das Spitzentreffen der Koalition. Zugleich lehnte er für die Liberalen Vorstöße für eine Frauenquote in Spitzenpositionen, Lohnuntergrenzen oder eine Pkw-Maut ab. „Das alles nutzt dem Wachstum in Deutschland nichts.“

SPD ruft Koalition zu Verzicht auf Betreuungsgeld auf

Die SPD hat derweil noch einmal persönlich an die Parteichefs von CDU/CSU und FDP appelliert, auf das umstrittene Betreuungsgeld zu verzichten. "Wir fordern Sie, Frau Merkel, Sie, Herr Rösler, und Sie, Herr Seehofer, auf, die familienpolitische Dummheit namens Betreuungsgeld zu verhindern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Sie verwies auf erhebliche Bedenken dagegen auch in den Reihen der Bundesregierung selbst.

Für den Fall eines Verzichts auf das Betreuungsgeld bot die SPD der Koalition ihre Zusammenarbeit an, um den versprochenen Ausbau von Kita-Plätzen zu erreichen. "Wir sind sofort bereit, umgehend zu einem Krippengipfel zusammmenzukommen", um bis zum nächsten Jahr ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen bereitzustellen, sagte Nahles. Sie verwies auch auf Forderungen der FDP, das Betreuungsgeld vom Jahresbeginn auf August 2013 zu verschieben. Dann könne man auch gleich bis nach der Bundestagswahl warten, sagte die SPD-Politikerin.

Mehrheit der Bürger lehnt Betreuungsgeld ab

Das umstrittene Betreuungsgeld stößt laut einer Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Ablehnung. Laut dem am Montag in Berlin veröffentlichten "AWO Sozialbarometer" sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Lediglich 36 Prozent befürworten die Prämie. Auf Ablehnung stößt die Leistung demnach vor allem bei den unter 30-Jährigen und den Ostdeutschen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen lehnen laut Umfrage 61 Prozent das Betreuungsgeld ab, bei den Ostdeutschen sind dies 65 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1000 Bürger.

"Die Jugend will eine moderne Familienpolitik, die es ihnen ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren", erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Dazu gehöre vor allem "eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung". Das für das Betreuungsgeld geplante Geld solle daher besser in den Kita-Ausbau gesteckt werden. "Nur dort kommt es bei denen an, die es wirklich benötigen", erklärte Stadler.

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Zahlung stößt allerdings auch koalitionsintern bei Politikern in der CDU und der FDP auf Vorbehalte. Die Opposition lehnt das Vorhaben ohnehin ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Wochenende, sie wolle die Familienleistung noch vor Sommerpause auf den Weg bringen. (dapd/afp)

Kommentare
05.06.2012
17:01
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
von wimmel | #14

# 11
Grundsätzlich haben sie ja Recht, aber Kinder unter 3 Jahren gehören nicht in die Kita, wie bislang auch :-)))
Wenn Eltern die bislang ihre...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Der künftige „Präsident aller Polen“ gibt Rätsel auf
Andrzej Duda
Andrzej Duda gewann in Polen überraschend die Stichwahl gegen Amtsinhaber Komorowski. Bis vor kurzem war er völlig unbekannt.
IS-Miliz bedroht nach Palmyra-Fall Damaskus und Bagdad
Islamischer Staat
Der IS-Vormarsch scheint derzeit nicht zu stoppen. Schwäche und Unfähigkeit der arabischen Staaten spielen der Terrorarmee in die Hände. Eine Analyse.
Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger
Steuern
Die Schweiz als Steuerparadies? Seit die Fahnder durch den Kauf von Bankdaten-CDs in der Vorhand sind, ist es für Steuerhinterzieher brenzlig.
Zahl fremdenfeindlicher Attacken ist dramatisch gestiegen
Extremismus
Rechtsextreme Straftaten haben seit Oktober vergangenen Jahres in Deutschland deutlich zugenommen. Das zeigen jetzt Zahlen der Bundesregierung.
article
6730441
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
Bund will Betreuungsgeld ohne Änderungen durchboxen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/bund-will-betreuungsgeld-ohne-aenderungen-durchboxen-id6730441.html
2012-06-04 12:32
Betreuungsgeld,Kristina Schröder,Familienministerin,CDU,FDP
Politik