Bund will Asylverfahren beschleunigen

Berlin..  Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt mit. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter. 750 zusätzliche Stellen sollten noch in diesem Jahr besetzt werden.

Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung sollen schneller integriert und Asylbewerber mit geringer Aussicht auf eine Bewilligung ihres Antrags schneller abgeschoben werden. Letztere sollen möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht in den Kommunen untergebracht werden.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Die Botschaft von heute ist: Wir schaffen das.“

200 000 Asylanträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. In diesem Jahr wird mit insgesamt 450 000 Asylanträgen gerechnet - nie zuvor war die Zahl in Deutschland so hoch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten festgeschrieben. Im Durchschnitt warten Asylbewerber aber fast doppelt so lange auf eine Entscheidung.

Ob der Bund der Forderung der Länder nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Merkel offen. Sie sagte: „Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden.“ Sie nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse und Integration. „Wir haben nicht darüber gesprochen, wer übernimmt jetzt was“, sagte Merkel.

Die mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weiteren Bundesministern sowie mehreren Länderregierungschefs vereinbarten Schritte sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni verabschiedet werden.

Vertreter der Städte und Gemeinden waren im Kanzleramt nicht dabei. Der Städtetag fordert die Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes daran. Die Gesundheitskosten für Asylbewerber solle der Bund für die Dauer der Verfahren übernehmen.