Bund und NRW streiten um Bafög-Geld

Hagen..  Zwischen der Bundesregierung und den Ländern gibt es Streit um die Verwendung der Bafög-Mittel. Vor allem NRW erregt den Unmut von Bundesbildungsministerin Wanka (CDU). Das Land halte sich nicht an die 2014 geschlossene Vereinbarung, die Gelder „insbesondere in den Hochschulbereich“ zu investieren.

Mit der Übernahme der gesamten Kosten für das Bafög ab 2015 hatte der Bund die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Allein NRW spart jedes Jahr knapp 280 Millionen Euro. Wanka hatte dabei im Sinn, dass die Länder mit den frei gewordenen Mitteln Stellen an den Hochschulen finanzieren würden. Das Geld reiche bundesweit für über 10 000 neue Professoren. Zu Wankas Verdruss aber investiert NRW von dem Geld keinen einzigen Euro in die Hochschulen. Dafür gibt das Land unter anderem elf Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie 35 Millionen Euro für die schulische Inklusion. Der größte Batzen, 100 Millionen Euro, geht in die frühkindliche Bildung. Zwar war bei der Übernahme der gesamten Bafög-Kosten durch den Bund vereinbart worden, Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren, von Kitas aber war keine Rede.

Auch die Universitäten sind verschnupft. Sie kämpfen seit langem mit einer knappen Grundfinanzierung. Während die Zahl der Studierenden auf Rekordhöhe wuchs, blieb die der Professoren beinahe gleich. Da „wären die jährlichen Zuweisungen aus den ehemaligen Bafög-Mitteln eine echte Hilfe gewesen, um die immer schlechter werdende Betreuungsrelation zu verbessern“, sagt der Rektor der Uni Duisburg-Essen, Radtke. Denn beim Verhältnis zwischen Hochschullehrern und Studierenden hinkt NRW im Bundesvergleich hinterher.