Bund übernimmt Kosten für Atommülllager Asse
26.01.2009 | 11:29 Uhr 2009-01-26T11:29:00+0100
Berlin. Die Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager Asse müssen laut einem Medienbericht die Steuerzahler zahlen - nicht die Energiekonzerne. Das widerspricht dem Grundsatz im Atomgesetz, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.
Die Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse müssen laut einem Zeitungsbericht die Steuerzahler anstelle der Energiekonzerne übernehmen. «Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund», zitiert die «Berliner Zeitung» aus einem ihr vorliegenden Koalitionsantrag zur geplanten Novelle des Atomgesetzes. Damit weiche die Koalition vom Grundsatz im Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.
Dem Bericht zufolge begründet die Koalition dies mit den «Besonderheiten der Schachtanlage Asse», in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. «Die Energiekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen», sagte deren umweltpolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl. Sie verwies auf einen bislang unveröffentlichten Asse-Inventarbericht. Dieser zeige, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle letztlich von den Akw-Betreibern stamme. (ap)

17:10
Ein Hoch auf die Marktwirtschaft! Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelänge, an einer Sauerei mehrfach zu verdienen! Das haben Atom- und Stromwirtschaft schon lange gut im Griff! Schließlich hat sich doch eine kleine Minderheit unseres Volkes der hemmungslosen Gewinnmaximierung verschrieben. Die Folgen dieser Hemmungslosigkeit sehen wir ja gerade bei den Banken. Wer denn geglaubt hatte, daß es der Freie Markt richten würde, sieht sich arg getäuscht. Es ist eine Sauerei, daß sich die Herrschaften, die das Ganze verursacht haben, nun verantwortungslos aus der Klemme herausstehlen können. Es gibt ja eine riesige Masse von Deppen, die das Ganze derzeit und in künftigen Generationen zahlen: die Steuerzahler.
Da ist nun von dreistelligen Milliardenbeträgen die Rede, auch schon mal von Billionen. Rettungsschirme werden aufgespannt und weiche Matten für gefallene Manager ausgebreitet. Die Sauerei mit Asse passt dabei genau ins Bild. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, zahlen wir alle! Wer hat da die Warnungen von Experten ignoriert? Übernehmen solche Leute Verantwortung? Nein! Es sind die Versager, die jetzt nach dem Staat schreien.
Bisher ist zwar im Atomgesetz das Verursacherprinzip die Norm aber es wäre doch gelacht, wenn man solch lästiges, veraltetes Zeug nicht aus dem Weg räumen könnte. Was gestern Unrecht war, kann doch heute Recht sein! Man muß nur die Gesetzeslage entsprechend aufbereiten.
Es ist doch nicht zu verleugnen, daß die Verbraucher die Verursacher des Atommülls sind, schließlich haben sie doch die Energie gebraucht, die man mal daraus gewonnen hat. Also ist das doch richtig, wenn die Verbraucher auch zur Kasse gebeten werden. Für eine kleine Minderheit ist es dabei zum Vorteil, dabei mehrfach satt abzukassieren, zumal man ja wegen der Monopole keine Konkurrenz zu fürchten braucht. Ist es etwa in einer Marktwirtschaft unanständig, Geld zu verdienen? Und außerdem: die paar zusätzlichen Asse-Milliarden machen den Kohl auch nicht mehr fett! Alles rin in den großen Schuldenpott! Es kann sich ohnehin kein Normalsterblicher vorstellen, mit welch astronomischen Beträgen hier jongliert wird. Milliarden von Euro sind ein abstrakter Wert. 100 Milliarden, 500 Milliarden (1 Billion hört sich dageben wieder verdammt wenig an!), wen kümmerts. Tja, wenn man erst mal den Staat in der Hand hat, kann man ihn gut ausquetschen. Jegliche Maßstäbe sind verloren gegangen! Da manche Politiker wohl Steigbügelhalter dieses Systems der Mehrfach-Abzocke sind, könnten die doch gleich dazu übergehen, schon mal prophylaktisch einen Katalog der armen notleidenden Großunternehmen aufzustellen, um denen auch ungefragt mit einigen Milliarden unter die Arme zu greifen. Dann braucht man sich nicht ständig die entwürdigende Manager-Bettelei anzuhören.
Die Umkehrung der bisherigen Rechtslage, daß derjenige, der den Müll macht auch die Entsorgung bezahlt, ist ja in Gesetzesform sogar schon in Vorbereitung. Das geht doch ganz flott, nicht wahr? Na ja, wenn die vielen Lobbyisten den Politkern halt gut zureden, können die ja nicht mehr nein sagen.
Was wir Steuerzahler dagegen machen können, bis in alle Ewigkeit für die Gier unserer Elite gemolken zu werden? Eigentlich wenig! Selbst in der Demokratie ist man gegen so viel Hemmungslosigkeit machtlos! Nur manchmal, da können wir durch diverse Kreuzchen auf Wahlzetteln bei der saturierten politischen Klasse Unruhe auslösen und sind sogar manchmal kurzfristig in der Lage, die Herrschaften vom Sofa aufzuscheuchen. Oh Wähler, oh Steuerzahler, welche Chance: Im Jahre 2009 bieten sich Gelegenheiten, Denkzettel zu verpassen für den dreisten Griff in unser aller Portemonnaie zugunsten von Leuten, die den Hals nicht voll kriegen können. Das ist vielleicht die einzig legale Methode, unser dekadentes System gelegentlich mal aufzurütteln.
Was, diese Zeilen klingen nach Klassenkampf und Politik-, ja sogar nach Demokratieverdrossenheit? Mag sein, aber das ist mein Eindruck vom Zustand unseres Staates. Und da bin ich bestimmt nicht der Einzige, der das so sieht!
15:04
Damit RWE genug Geld hat für 9 MRD in Belgien zu shoppen, in England Atommeiler zu bauen.
Damit auch in Zukunft Energiepreise nach sozial-marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten festgestellt werden.
Ein kleines Gimmik: Der FDP - Wähler, der zu den 20 % zählt, die 80 % der Steuer zahlen ist entsprechend beteiligt.
Unbestätigt ist, ob FDP Wähler ein erhöhtes Krebsrisiko haben.
14:24
#4, leimig
Wenn die Kunden die Entsorgung bezahlen müssten, wäre es ja voll in Ordnung. Dann müssten nämlich die Energiekonzerne ihre Preise entsprechend erhöhen. Somit sähe der Verbraucher, wie teuer Kernenergie wirklich ist.
12:54
So rechnet man sich die Kernenergie billig!
Die Zeche zahlen einfach andere.
12:47
Irgendwie erinnert mich die BRD immer mehr an die DDR.
Irgendwie voll vor die Wand. Trotzdem wähle ich die Linke dass das mal klar ist.
Übrigen ist die Diskussion über Atomkraft ja-nein überflüssig aus meiner Sicht. Die Oberen wollen ja ihre Autos demnächst mit Strom fahren und da wird der Verbrauch jenseit von Gut und Böse liegen.
Dagegen sind Nachtspeicheröfen Stromsparmodelle.
12:33
@9 Energiebündel:
Natürlich sind Bergwerke gefährlich. Welche Länder sind denn Hauptexporteure von Kohle? Informiere Dich doch mal über Sicherheitsvorschriften in diesen Ländern. Wie oft werden Bergleute in schlecht gesicherten Bergwerken verschüttet?
Auch Uran wird untertage abgebaut. Richtig. Aber in viel geringerem Umfang als Kohle.
Vergleich doch mal die Anzahl der verünglückten Bergleute mit der produzierten Strommenge.
12:24
Man sollte die Bundesregierung wegen Veruntreuung von Steuergeldern verklagen!
Es kann doch nicht angehen, daß - egal ob Banken, Energieerzeuger oder wer auch immer - die Gewinne in die privaten Taschen fließen und der Steuerzahler für die Folgeschäden aufkommt!
12:03
Ist doch gar nicht so schlimm! Der Steuerzahler hat doch schon für über 500 Milliarden gebürgt. Dann kommt es auf weitere 500 Milliarden auch nicht an. Die Politiker sorgen schon für die Verschuldung und letztendlich die Pleite. Verlogenes Pack!
11:41
#7 von stephan76
Bergwerke sind gefährlich?
Wie gut, daß Uran an Sträuchern wächst! Einfach pflücken: Strom!
11:33
Die ,oft propagierte, Mehrheit unseres Landes wünscht sich eine Stromversorgung mittels Kernenergie . Dem kommen die Stromerzeuger nach . Den enstandenen Müll hat letztendlich der Endverbraucher verursacht .