Bund soll laut Jäger Hälfte der Soziallasten tragen
05.08.2012 | 17:24 Uhr 2012-08-05T17:24:00+0200
Düsseldorf. Die angespannte Haushaltslage vieler Städte wird durch explodierende Sozialkosten weiter verschlechtert, sagt NRW-Innenminister Jäger. Er fordert deshalb, dass künftig der Bund die Hälfte dieser Ausgaben abdeckt. Allein in Nordrhein-Westfalen überstiegen sie die Rekordmarke von 13 Milliarden Euro.
Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. „Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ.
Bundesweit hätten sich die kommunalen Sozialkosten von 2010 bis 2011 um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. Allein in NRW hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarden Euro erreicht.
Jäger verband seine Bilanz mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung. Sie verschärfe die Finanzmisere der Städte und Gemeinden. „Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht absehbar“, sagte er. Die Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von vier Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus. Vielmehr müsse sich der Bund zur Hälfte an den gesamten Soziallasten beteiligen.
Große Einigkeit aller Fraktionen im Landtag
Mit dieser Forderung stützt sich der Innenminister auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass wachsende Sozialbudgets ihre ohnehin knappen Finanzspielräume einengen. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wuchsen die Ausgaben der NRW-Kommunen innerhalb eines Jahres um 130 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro.
„Diese Kosten belasten immer noch die kommunalen Etats und treiben die Schulden in die Höhe“, so Jäger. Die für die nächste Legislaturperiode vom Bund zugesagte Neuregelung komme für die Städte zu spät.
Berlin fühlt sich „genervt“ durch die „Nörgelei“ an der Basis
Union und FDP in Berlin „nervt“ offenbar die anhaltende „Nörgelei“ aus den Kommunen, berichtet der „Spiegel“. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sei deshalb in der jüngsten Kabinettssitzung beauftragt worden, möglichst rasch eine Übersicht aller finanziellen Leistungen zu erstellen, die den Städten über die Länder zugeleitet wurden.
„Das zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt hat“, so Jäger. Schäuble sollte besser auflisten, welche Kosten der Bund den Kommunen im Laufe der Jahre aufgebürdet habe.
13:05
Die Versorgung Bedürftiger ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sollte daher auch vom Bund zentral geleistet werden.
Richtig ist, was kikimurks | #8 anmerkt: "Zunächst müssen also die Aufgaben zugeordnet werden, dann kann man auch die Mittelverteilung definieren."
Da die Innenpolitik allerdings noch nie zu Merkels Interessengebieten gehört hat, können wir darauf wohl bis zum Jüngsten Tag warten.
12:56
Wann immer ich mich mal in ländlichen Gegenden aufhalte, kommt es mir vor als wäre ich in einem anderen Staat. Und ich kann auch dann nachvollziehen, warum einem dort die Großstadtprobleme -Ruhrgebietsprobleme- so unwirklich vorkommen. Hier in den Ruhrgebietsstädten entsteht eine immer größere Parallelgesellschaft, immer mehr Personen, die in Sozialsysteme einwandern, sind in den Großstädten. Wenn in ländlichen Bereichen keine Arbeit ist, zieht es auch diese Personen in die Städte.
Und die Wirklichkeit ist dann so, dass die Kommunen unter der Pflichtleistung sozialer Leistungen: Engliederungshilfe (die Umlage an den LWL zahlen ja auch die Städte), Grundisicherung, Heimpflegekosten. Asylblg, zusammenbrechen. Da gibts dann nichtszu sparen bzw sparen man nur bei den freiwilligen Leistungen und die kriegt immer der Bürger zu spüren und das Geschrei istt -zu Recht- groß. Die Stelle sollte die Hauptlast der Lesitungen tragen, die auch die Gesetze erlässt.
11:53
Hat Schäuble jetzt ein neues Ministerium ?
10:52
Immer das Gleiche: NRW ist unfähig zu sparen, also schreit man nach Geld aus Berlin. Dumm nur, dass andere Länder durchaus mit dem auskommen, was aus Berlin überwiesen wird.
Vielleicht liegt es doch an der unfähigen SPD-Politik in Düsseldorf?
Nee, es liegt daran, das die Regierung Kohl in den 1980-ern, die Kosten der Arbeitslosigkeit vom Bund auf die Kommunen abgewälzt hat. Seitdem mussten die Kommunen also den Bundeshaushalt mit vielen Millirden Euro subventionieren.
Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, dass NRW, oder besser die Rot-Grüne NRW Regierung, unfähig ist einen ordentlichen Haushalt zu erstellen, allerdings ist es im Falle der Sozialkosten tatsächlich so, dass immer mehr Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt wurde ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Da ist, ausnahmsweise, nicht das Land der Schuldige. Insoweit hat Jäger nicht ganz unrecht.
09:13
geistert durch das Hirn. Es ist auf der Suche nach Abnehmern, aber die Synapsen sagen: Nö.
Was ist ein Budget? Was ist ein Budget?, fragt der Quizmaster prompt. - Habe ich nicht aufgepasst, juxt der Reporter, und bietet ihm die Stirn.
22:57
Wie sind die Soziallasten denn aufgeschlüsselt ?
21:06
Was wir nicht brauchen ist ein Herumgebastele wie es Jäger fordert. Was wir brauchen ist eine finanzielle Neuaufteilung der Finanzen. Die Steuern müssen nach Aufgaben verteilt werden. Wenn es sich um eine Bundesaufgabe handelt, so hat der Bund die Lasten zu 100% zu tragen, das Land die Kosten aus Länderaufgaben und die Kommunen die Lasten, die aus deren Aufgaben entstehen. Zunächst müssen also die Aufgaben zugeordnet werden, dann kann man auch die Mittelverteilung definieren. Aber zu einer solch großen Aufgabe ist unsere Politik schon (zu) lange nicht mehr fähig.
20:44
http://www.derwesten.de/politik/nrw-hat-rund-300-millionen-euro-mehr-sozialhilfe-gezahlt-id6938126.html
passt gut dazu
20:41
Ich habe immer gedacht, viele sind dafür, die Politik solle sich bei der Lohnfindung raus halten.
Was hat dann ein Herr Jäger (oder jeder andere Politiker mit dem "guten Geld zu vernünftigen Löhnen" zu tun.
Da liegt nämlich tatsächlich eines der Hauptprobleme.
hinter das Wort Politiker gehört natürlich )
20:35
Ich kann den Innenminister gut verstehen. Seit 2 Jahren ist er im Amt und versucht mit seiner Regierung alles, die Ausgaben zu senken, Ministerien zu verkleinern, Arbeit zu schaffen usw.
In NRW gibt es blühende Landschaften dank der guten rot/grünen Regierung. Insbesondere im Ruhrgebiet wird gutes Geld zu vernünftigen Löhnen verdient. Die Regierung zeigt ihre Wirtschaftskompetenz, so dass Unternehmen das Land als Standort suchen.
Sorry, ich hatte etwas verwechselt. Hr. Jäger ist ja aus NRW. Hier ist die Sicherheitslage ja so, dass nur die internationale organisierte Kriminalität hervorragende Standortbedingungen findet.
Wann kümmert sich der Minister endlich um seine Kernaufgabe statt fast jeden Tag ein neues Thema zu kommentieren und Geld von anderen zu fordern?