Bund sagt Städten mehr Geld zu

Berlin..  Erleichterung bei vielen Ministerpräsidenten nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland will die Bundesregierung die Hilfen für Länder und Kommunen deutlich erhöhen. Für dieses Jahr will der Bund seine Unterstützung bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro verdoppeln – ab 2016 will er sich sogar dauerhaft an den finanziellen Lasten beteiligen.

Diese Zusage machten Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister bei einem Spitzentreffen. Eigentlich sollte das Gespräch nur einen weiteren Gipfel der Ministerpräsidenten mit Merkel nächsten Donnerstag vorbereiten – doch dann legte der Bund schon mal vor, von einem Durchbruch ist die Rede.

„Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen“, lobte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach von einer guten Entscheidung. Jetzt müsse es darum gehen, wie sich der Bund auch dauerhaft an den Kosten beteilige.

Die verstärkte Übernahme von Flüchtlingskosten durch den Bund wird von den Ländern schon länger gefordert; der Druck ist jetzt größer geworden, weil sich die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf über 400 000 mehr als verdoppeln wird – auch für die nächsten Jahre erwarten Bund und Länder, dass der Flüchtlingszustrom anhält.

Doch bisher tragen Länder und Kommunen die Hauptlast. Dass der Bund nun zusagt, sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen, gilt als Durchbruch. Von einer „Verantwortungsgemeinschaft“ von Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen ist die Rede. Details sind allerdings noch unklar und sollen im Herbst festgelegt werden - bis dahin soll auch geklärt sein, ob und wie die Verfahren für aussichtslose Asylbewerber beschleunigt werden können. Diese Frage wird bereits beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag beraten.

Bald Gesundheitskarte für Zuzügler?

Hintergrund ist, dass der Anteil der in aller Regel aussichtslosen Asylbewerber aus den Balkanstaaten auf rund 60 Prozent gestiegen ist; im Gespräch ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über diese Asylanträge binnen drei Wochen entscheidet.

Entschieden werden soll nächste Woche auch über eine bessere Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen etwa über die Einführung einer Gesundheitskarte, ein besseres Wohnungsangebot und neue Wege zur schnellen Integration von Asylbewerbern, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden.